BVwG W205 2005882-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.05.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W205.2005882.1.01

Spruch

W205 2005882-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2014, IFA 831591500, beschlossen:

A) Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 wird der Antrag auf

internationalen Schutz mit 24.04.2014 als gegenstandslos abgelegt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 31.10.2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß "Art. 16 (1) (d)" der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben.

2. Am 10.04.2014 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Verständigung über die vom Beschwerdeführer in Aussicht genommene freiwillige Rückkehr in den Herkunftsstaat ein (OZ 5).

3. Mit Schreiben vom 28.04.2014 übermittelte die International Organisation for Migration ("IOM"), Landesbüro XXXX, dem Bundesverwaltungsgericht eine Ausreisebestätigung, in der bekannt gegeben wurde, dass die beschwerdeführende Partei am 24.04.2014 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgereist sei (OZ 6).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die beschwerdeführende Partei stellte am 31.10.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Während des gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht reiste die beschwerdeführende Partei am 24.04.2014 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet nach Russland aus.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aus den unter Punkt I. angegebenen Stellen im Verfahrensakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Gegenstandslosigkeit des Antrages auf internationalen Schutz:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz dann, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist; mit seiner Abreise als gegenstandslos abzulegen.

Die beschwerdeführende Partei ist nach den getroffenen Feststellungen während des Beschwerdeverfahrens am 24.04.2014 freiwillig unter Gewährung der Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgereist, weswegen ihr Antrag auf internationalen Schutz mit diesem Zeitpunkt der Ausreise als gegenstandslos abzulegen war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.