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BVwG W135 1439131-1

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 28.03.2014
ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W135.1439131.1.00

Spruch

W135 1439125-1/4E

W135 1439126-1/3E

W135 1439127-1/3E

W135 1439128-1/3E

W135 1439129-1/3E

W135 1439130-1/3E

W135 1439131-1/3E

W135 1439132-1/3E

W135 2001277-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von (1.) XXXX, geb. XXXX, (2.) XXXX,

geb. XXXX, (3.) XXXX, geb. XXXX, (4.) XXXX, geb. XXXX, (5.) XXXX,

geb. XXXX, (6.) XXXX, geb. XXXX, (7.) XXXX, geb. XXXX, (8.) XXXX, geb. XXXX und (9.) XXXX, geb. XXXX, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 27.11.2013, Zahlen (1.) XXXX zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

III. Gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 wird das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Achtbeschwerdeführer, am 24.10.2012 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenangehörigkeit aus Tschetschenien zu sein.

Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2012 gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt an, ihr Ehemann sei am 27. oder 28.08. ganz aufgeregt und blass von der Arbeit am Bau nach Hause gekommen und habe ihr gesagt, sollte ihm etwas zustoßen, müsse sie mit den Kindern schnell das Land verlassen. Auf ihre Frage wieso, habe er ihr erzählt, er sei bei der Arbeit von einer Gruppe bewaffneter bärtiger Männer bedroht worden, die aus dem Wald gekommen seien. Die Männer hätten ihm 10.000 Rubel gegeben und hätten von ihm verlangt, er solle schnellstens Medikamente und Lebensmittel für sie besorgen, sonst würden sie ihn und seine Familie umbringen. Ihr Ehemann habe zur Erstbeschwerdeführerin gesagt "Ich muss das jetzt machen, sonst bringen sie uns alle um!" und sei daraufhin mit dem Taxi fortgefahren, seither habe die Erstbeschwerdeführerin nichts mehr von ihrem Mann gesehen oder gehört. Eine Stunde nachdem ihr Ehemann weggefahren sei, sei das Haus von mehreren Polizeifahrzeugen umstellt worden. Die Polizisten hätten die Erstbeschwerdeführerin und ihre Schwiegermutter mehrere Stunden befragt, während dessen habe die Erstbeschwerdeführerin draußen auch Schüsse gehört. Die Erstbeschwerdeführerin sei danach mit ihren Kindern zu ihren Eltern nach Grosny gezogen und sei dort bist zu ihrer Ausreise am 20.10.2012 geblieben. Der Bruder ihres Mannes habe sie darüber informiert, dass sie von der Polizei gesucht werde. Die Erstbeschwerdeführerin habe das Land verlassen, da sie Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder gehabt habe. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland habe die Beschwerdeführerin Angst, von der Polizei gefoltert zu werden, da sie vom Bruder ihres Ehemannes erfahren habe, dass die Polizei nach ihnen suche. Beide Brüder ihres Ehemannes seien bereits bei der Polizei gefoltert worden und sie wisse, dass ihr und ihren Söhnen das gleiche passieren werde.

Zu ihrem Fluchtweg befragt, gab die Erstbeschwerdeführerin an, gemeinsam mit ihren Kindern am 20.10.2012 illegal in einem Kleinbus von Grosny über Moskau nach XXXX gefahren zu sein, wo sie am 24.10.2012 angekommen seien. Ihre Mutter habe die Schlepper organisiert und bezahlt. Die Erstbeschwerdeführerin sei mit ihrem Inlandsreisepass ausgereist.

Zum Nachweis ihrer Identität legte die Erstbeschwerdeführerin ihren russischen Inlandsreisepass - in welchem sich ein Stempel findet, wonach der Erstbeschwerdeführerin am 29.08.2012 ein Auslandsreisepass ausgestellt wurde - sowie die Inlandsreisepässe und Geburtsurkunden ihrer Kinder vor.

Der älteste Sohn der Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, wurde am 24.10.2012 ebenfalls im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab er an, nicht zu wissen, warum er sein Heimatland verlassen habe, er sei mit seiner Mutter mitgekommen, nur sie kenne die Gründe. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland habe er Angst um sein Leben. Er wisse nicht, ob ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder Sanktionen drohten, seine Mutter wisse das, sie sage den Kindern jedoch nichts.

Der Drittbeschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2012 zu den Fluchtgründen befragt an, er wisse nicht, warum die Familie ihr Heimatland verlassen habe, die Mutter habe die Kinder abgeholt und mitgenommen.

Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 03.04.2013 vor dem Bundesasylamt im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte sie im Wesentlichen Folgendes vor (Schreibfehler im Original):

"Frage: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?

Antwort: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme.

Frage: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche?

Vermerk: Die Antragstellerin stöhnt und gibt an: Jaaaaaaaaa, ich

habe Herzschmerzen, Kopfschmerzen, psychische Probleme...........!

Frage: Was meinen Sie damit, dass Sie Herzschmerzen, Kopfschmerzen und psychische Probleme einfach alles haben?

Antwort: Vermerk: Die Antragstellerin stöhnt: Ich kann nicht schnell laufen. Dann bekomme ich nach ca. 15 Minuten bekomme ich starke Schmerzen im Rücken. Die Schmerzen strahlen auch anschließend ins linke Bein aus. Die Ärztin in XXXX hat mir dann eine Schmerzsalbe und Tropfen gegen Herzbeschwerden verschrieben.

Frage: Seit wann haben Sie Herzbeschwerden?

Antwort: Ich habe meinen Mann mit 17 Jahren geheiratet. Ich habe seit meinem 15. Lebensjahr Herzbeschwerden. Zudem sind diese Beschwerden in unserer Familie erblich, da meine Mutter und meine Großmutter dasselbe Leiden hatten.

Frage: Waren Sie jemals auf Grund Ihrer erwähnten Herzbeschwerden in Ihrer Heimat bei einem Facharzt oder waren Sie jemals deshalb in Ihrer Heimat in ärztlicher Behandlung?

Frage: Ja, ich war sehr oft bei verschiedenen Ärzten. Ich habe außerdem Probleme mit dem Blutdruck! Vermerk: Die Antragstellerin wird gebeten zuerst die gestellte Frage zu ihrer Herzbeschwerden zu beantworten. Zu ihren weiteren Beschwerden wird konkreten Fragen bekommen!

Aufforderung: Bitte geben Sie an, bei welchen Fachärzten Sie in Ihrer Heimat in Behandlung waren. Was haben diese bei Ihnen diagnostiziert?

Antwort: Ich war in meiner Heimat bei einem Therapeuten. Dort wurde bei mir auch EKG gemacht. Das war vor ca. 4-5 Jahren und vor der Geburt meines 7. Kindes. Dort habe ich Infusionen bekommen. Ich bekam verschiedene Medikamente. Ich war bei keinem Facharzt in Tschetschenien. So etwas gibt es bei uns nicht. Die Beschwerden hatte ich besonders während meiner Schwangerschaften. Die Ärzte haben nicht herausgefunden, was bei mir fehlt. Ich bekam Medikamente, die ich nach Bedarf einnehmen sollte. Sonst bekam ich keine Medikamente.

Frage: Waren Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich bei einem Kardiologen? Wenn ja, bei welchem Facharzt waren Sie bis jetzt?

Antwort: Ja, ich war bei einer Kardiologin. Ich kenne Ihren vollständigen Namen jedoch nicht.

Frage: Haben Sie ärztliche Atteste bzw. Befunde?

Antwort: Ja, diese habe ich. Aber ich habe sie in unserer Unterkunft zurückgelassen. Ich wusste nicht, dass ich für die heutige Einvernahme meine ärztlichen Unterlagen mitnehmen soll.

Frage: Nehmen Sie zurzeit Medikamente?

Antwort: Ja, ich nehmen nur Tropfen gegen Herzbeschwerden. Den Namen dieses Medikament kenne ich nicht. Dieses Medikament nehme ich drei Mal am Tag. Sonst nehme ich keine weiteren Medikamente ein.

Frage: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrer Kardiologin in Österreich?

Antwort: Ich war insgesamt zwei Mal bei meiner Kardiologin. Das letzte Mal war vor zwei Monaten.

Frage: Was hat Ihre Kardiologin in Österreich bei Ihnen diagnostiziert?

Antwort: Das EKG-Gerät hat an diesem Tag nicht gut funktioniert. Deshalb sollten wir die Untersuchung verschieben. Den nächsten Arzttermin habe ich verabsäumt, da es mir nicht gut ging.

Frage: Wann ist der nächste Arzttermin?

Antwort: Ich habe um keinen neuen Arzttermin gebeten.

Frage: Warum nicht? Wenn Sie Ihrer Meinung nach Herzbeschwerden haben, dann ist Ihr Verhalten, dass Sie seit zwei Monaten nicht einmal versucht haben um so einen wichtigen Arzttermin anzusuchen, nicht nachvollziehbar.

Antwort: Nun berichtige ich mich. Meine Ärztin ist eine praktische Ärztin. Sie hat zu mir gesagt, dass ich zu einem Kardiologen nach Zell am See gehen soll, um dort eine EKG zu machen. Aber das ist ein Mann. Ich bin eine Muslime. Ich habe damit ein Problem, dass mich ein männlicher Arzt untersucht.

Frage: Haben Sie jemals sich bemüht eine weibliche Ärztin bzw. Kardiologin in Österreich aufzusuchen?

Antwort: Ich kann dazu nur sagen, dass wir keine Ärztin gefunden haben.

Aufforderung: Beschreiben Sie bitte Ihr Herzbeschwerden.

Antwort: Wenn ich starke Herzschmerzen bekomme, dann verkrampfen sich meine Hände. Dann schafft niemand diese Fäuste zu öffnen. Meine Krankheit ist nicht lebensbedrohlich, da ich darunter seit meinem

17. Lebensjahr leide. Trotzt dieser Krankheit durfte ich schwanger werden. Die Ärzte in Tschetschenien haben mir die Schwangerschaft nicht verboten. Ich habe 7 Kinder auf die Welt gebracht. Ich wiederhole nochmals, dass ich nur Tropfen einnehme mehr nicht.

Aufforderung: Die Antragstellerin wird aufgefordert binnen einer Frist von vier Wochen ein fachärztliches Attest dem BAA vorzulegen.

Frage: Haben Sie diese Aufforderung verstanden?

Antwort: Ja, ich habe sie verstanden.

Frage: Sie haben heute ebenfalls vorgebracht, dass Sie Kopfschmerzen, psychische Probleme, Bluthochdruck etc. haben. Seit wann leiden Sie unter den erwähnten Beschwerden?

Antwort: Seit meiner Einreise nach Österreich habe ich Kopfschmerzen. Aber psychische Probleme habe ich seit dem ersten Tschetschenienkrieg. Bluthochdruck habe ich seit 2006.

Frage: Waren / sind Sie hier in Österreich wegen Ihrer Kopfschmerzen bei einem Facharzt?

Antwort: Nein, ich war deshalb bis jetzt bei keinem Arzt. Ich habe meiner Hausärztin davon auch nichts gesagt. Ich nehme auch deshalb keine Medikamente.

Frage: Sie haben heute angegeben, psychische Probleme zu haben? Was meinen Sie konkret damit?

Antwort: Ich bin seit dem 1. Tschetschenienkrieg sehr nervös. Wenn es mir schlecht geht, dann will ich niemanden sehen.

Frage: Woher wissen Sie, dass Sie psychische Probleme haben? Wie äußern sich diese Probleme aus?

Antwort: Jedes Mal, wenn ich über meinen Gesundheitszustand mit meinen Bekannten gesprochen habe, haben sie zu mir gesagt, dass das psychisch sei.

Frage: Gab es ein bestimmtes auslösendes Ereignis für diese psychischen Probleme?

Antwort: Seit dem ersten Tschetschenienkrieg habe ich psychische Probleme.

Frage: Waren Sie jemals wegen Ihrer angegebenen psychischen Beschwerden bei einem Facharzt in Ihrer Heimat?

Antwort: Nein, ich war bei keinem Facharzt.

Frage: Nehmen Sie wegen Ihrer angegeben psychischen Beschwerden Medikamente?

Antwort: Nein, ich nehme keine Medikamente.

Frage: Waren Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich bei einem Facharzt für Psychiatrie?

Antwort: Nein, ich war bis jetzt bei keinem Psychiater.

Aufforderung: Sie werden aufgefordert dem BAA unaufgefordert und unverzüglich sämtliche aktuellen ärztlichen Befunde bzw. Atteste und im Fall eines weiteren Arztbesuches hier in Österreich ebenfalls unaufgefordert und unverzüglich einen Kurzbericht bzw. Attest über die Behandlung oder weiters sonstige zweckdienliche, medizinische Auskunft gebende Schreiben vorzulegen. Haben Sie das verstanden?

Antwort: Ja.

Frage: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt?

Antwort: Ja, ich lege heute drei polizeiliche Vorladungen vor. Diese hat mir meine Mutter nach Österreich geschickt.

Vorhalt: Die von Ihnen vorgelegten polizeilichen Ladungen haben alle dieselbe Form. Diese sind jeweils auf einem DIN A4 kopiert worden. Alle haben dieselben Merkmale und keine von ihnen enthält ein amtliches Siegel oder Form. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich kann dazu nur sagen, dass meine Mutter diese Ladungen von meinem Schwager (Bruder meines Mannes) erhalten hat. Dann hat sie mir diese Ladungen zu mir nach Österreich geschickt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Haben Sie irgendwelche Personaldokumente oder andere Dokumente in Österreich, die Sie noch nicht vorgelegt haben?

Antwort: Nein.

Frage: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt?

Antwort: Nein.

Feststellung: Sie haben am 24.10.2012 in Österreich einen Asylantrag gestellt und wurden bereits am 24.10.2012 in der Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen und zu Ihrem Asylantrag einvernommen. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern?

Antwort: Ja, ich kann mich an meine Angaben sehr gut erinnern.

Frage: Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit bzw. möchten Sie dazu noch Korrekturen oder Ergänzungen anführen?

Antwort: Ja, meine damals gemachten Angaben waren vollständig und entsprechen der Wahrheit. Andere Asylgründe gibt es nicht.

Vermerk: Die Antragstellerin gibt nach einer kurzen Überlegung folgendes an: Ich habe bei der Erstbefragung vergessen zu sagen, dass mein ältester Sohn, der bald 16 Jahre alt wird, vor ca. 3 Jahren von unseren Nachbarn vergewaltigt wurde. Als mein Sohn mir und seinem Vater davon erzählt hat, waren wir alle schockiert. Es kam zu einem fürchterlichen Skandal. Aus diesem Grund wurde mein Sohn von diesen Leuten dann mit einem Metallgegenstand, vermutlich mit einem Wasserhahn, geschlagen. Die Nachbarn haben dann meinen Sohn ins Krankenhaus gebracht. Die Wunde am Kopf wurde mit vielen Stichen genäht. Als er in der Narkose war, haben ihn die Ärzte auch untersucht. Man konnte bei meinem Sohn die Folgen einer Vergewaltigung feststellen. Das sind unsere einzigen Gründe. Andere Gründe gab es nicht.

Angaben zur Person und Lebensumständen:

Ich bin am XXXX in Grozny geboren und bei meinen Eltern in eigenem Haus aufgewachsen. Ich habe zwei Brüder und eine Schwester. Ich habe insgesamt 10 Jahre die Schule besucht. Die 10. Klasse konnte ich wegen des Krieges nicht abschließen. Ich habe keine Berufsausbildung. Ich habe meinen Mann im Jahr 1996 sowohl standesamtlich als auch traditionell geheiratet. Aus der Ehe haben wir beide 7 Kinder. Nach der Hochzeit zog ich zu meinem Mann ins Dorf XXXX, welches ca. 1/2 Stunde von Grozny entfernt ist. Dort hat mein Mann ein eigenes Haus. Mein Mann ist einfacher Arbeiter und hat auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. Ich war immer Hausfrau. Wir hatten niemals finanzielle Probleme. Wir waren immer eine durchschnittliche Familie. Wir haben noch eine Eigentumswohnung in Grozny. Wir haben dort zeitweise auch gewohnt. Ich habe mich bis zu meiner Ausreise in unserem Haus in XXXX aufgehalten. Ich bin russische Staatsangehörige, gehöre zur Volksgruppe der Tschetschenen und bin Muslime.

Angaben zum Fluchtweg:

Frage: Wann haben Sie sich entschlossen die Heimat zu verlassen?

Antwort: Meine Mutter hat für mich im Oktober 2012 entschieden, dass wir die Heimat verlassen.

Frage: Wie und wann haben Sie Ihre Heimat verlassen und sind über welche Wege bis nach Österreich gefahren?

Antwort: Ich bin am 19.10.2012 weggefahren. Ich weiß nicht, über welche Wege ich bis nach Österreich gefahren bin, da ich nie im Ausland war. Ich bin mit einem Kleinbus bis nach Österreich gefahren.

Frage: Wie viel mussten Sie für die Schleppung bezahlen?

Antwort: Meine Mutter hat die Ausreise finanziert. Ich weiß nicht, wie viel sie für uns ausgegeben hat.

Frage: Mit welchem Dokument sind Sie gereist?

Antwort: Meine Kinder und ich sind mit unseren eigenen Inlandspässen gereist. Wir wurden bei der Ausreise nicht kontrolliert.

Frage: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt?

Antwort: Nein.

Frage: Haben Sie zu Hause noch Personaldokumente?

Antwort: Nein.

Frage: Warum sind Sie ausgerechnet nach Österreich gereist?

Antwort: Eine Freundin meiner Mutter wollte zu ihrer Tochter nach XXXX. Dann hat sich meine Mutter über Österreich erkundigt. Aus diesem Grund hat sie mich und meine Kinder gemeinsam mit ihrer Freundin nach Österreich geschickt.

Vorhalt: Es ist weder glaubhaft noch nachvollziehbar, dass Sie zu Ihrem Reiseweg keine Angaben machen können und ist offensichtlich, dass Sie versuchen hier Ihren Reiseweg zu verschleiern. Sie werden an dieser Stelle nochmals an die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren aufmerksam gemacht.

Antwort: Ich habe unterwegs viele Städte gesehen. Ich trug mein kleines Kind bei mir. Es hat die ganze Zeit geweint. Ob Sie (gemeint die LA) mir glauben oder nicht, erzähle ich die Wahrheit.

Frage: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist?

Antwort: Nein, ich habe alles zum Fluchtweg gesagt.

Vermerk: Kurze Pause für ca. 15 min (11:05 bis 11:20 Uhr)

Fortsetzung:

Angaben zum Fluchtgrund:

Frage: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Geben Sie unter Nennung von genauen Daten, Örtlichkeiten der Geschehnisse und Namen von involvierten Personen alle Gründe an, weswegen Sie Ihr Heimatland verlassen haben und in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. (freie Erzählung!).

Antwort: Am 27.08.2012 fuhr mein Mann wie gewohnt in der Früh zur Arbeit. Er hat immer meistens auf Baustellen gearbeitet. Meine Mutter hat uns nebenbei auch finanziell unterstützt. Mein Mann besaß ein altes schwarzes Militärauto, mit dem er Steine aus dem Wald sammelte und diese zu Baustellen bracht, um diese dort als Fundament einzusetzen. An diesem Tag kam er bereits nach ca. 1 1/2 Stunden zurück. Er war aber nicht in seinem Auto. Ein Taxi brachte ihn nach Hause. Da der Taxi schnell fuhr, war ich erschrocken und erstaunt. Mein Mann stieg aus und kam ins Haus. Ich fragte ihn, was los sei und wo sei Auto sei. Er war bleich und zitterte und seine Stimme war verändert, als ob er vor irgendetwas Angst hätte. Ich packte ihn und fragte ihn, was passiert ist. Er setze sich und nahm 10.000,- Rubeln aus der Tasche. Er erzählte mir, dass er auf der Baustelle zwei Soldaten mit Barten auf ihn zugekommen seien. Sie gaben ihm das Geld und sagten zu ihm, dass er mit diesem Geld Lebensmittel, Medikamente und Batterien für die Funkgeräte kaufen sollte. Ich schimpfte mit ihm und sagte zu ihm, warum er das Geld angenommen hat und ob er tatsächlich so etwas machen will. Ich habe zu ihm gesagt, dass er an uns nämlich seine Familie denken soll. Er antwortete, dass diese Leute ihm seinen Pass, sein Handy und Auto weggenommen hätten. Zudem hätten diese unbekannten Leute zu ihm gesagt, dass es seiner Familie etwas zustoßen würde, sollte er nicht kooperieren. Er sagte zu mir, dass er keinen anderen Ausweg hat. Er fuhr mit dem Taxi, das auf ihn gewartet hat, weg. Seit dieser Zeit habe ich meinen Mann nicht mehr gesehen. Als er dabei war wegzufahren, sagte er zu mir, dass ich mit den Kindern wegfahren soll, sollte er nicht mehr zurückkommen. Ich erzählte meinem Schwager von dieser Situation. Dieser war ebenfalls geschockt und hat mir versprochen mir zu helfen. Mein Schwager ging zu den Behörden um von dem Vorfall zu erzählen. Statt uns zu helfen nahmen sie ihre Fahrzeuge und fuhren in den Wald. Eines dieses Fahrzeug kam auch zu uns nach Hause. Einer der Männer stieg aus und kam zu uns nach Hause und verhörte mich zu diesem Vorfall. Er beschuldigte mich, dass mein Mann und ich mit den Widerstandskämpfer seit längerer Zeit mit den Widerstandskämpfern zu tun gehabt hätten. Er sagte, dass ich eine Zeugin bin und über die Vorgänge Bescheid wisse. Mein Mann hätte diese Pflicht freiwillig übernommen und dazu nicht gezwungen worden wäre. Ich schrie ihn an, dass er auch dasselbe getan hätte, wenn man seiner Familie gedroht hätte. Auf einmal waren Schüsse zu hören. Er sprang ins Auto und das Auto fuhr in Richtung des Waldes. Ich habe dann meine Kinder geweckt und nahm unsere Dokumente und Habseligkeit mit. Mein Schwager brachte uns anschließend zu meiner Mutter. Meine Mutter war geschockt. Am 31.05.2012 ist mein Bruder ist aus dem Gefängnis gekommen. Er hatte als Taxifahrer gearbeitet und war 4 Jahre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil ihm ein Polizist Heroin untergeschoben hat.

Anmerkung: Die Antragstellerin wird aufgefordert, ihre eigenen Fluchtgrund vorzubringen und nicht, was ihr Bruder in der Heimat erlebt hat. Fortsetzung: Ich habe mich mit meinen Kindern in den Keller meiner Mutter versteckt. Diese Leute sind dann öfters zu meiner Mutter gekommen und haben sie nach uns gefragt. Zum Glück sind sie nicht ins Haus gekommen. Da ich nicht lange bei meiner Mutter bleiben konnte, bin ich bis zu meiner Ausreise bei verschiedenen Tanten und Onkel untergetaucht. Ich weiß seit meiner Kinder, was das bedeutet ein Flüchtling zu sein. Meine Mutter war die einzige, die zu diesem Zeitpunkt Einkommen hatte. Mein Vater war einfacher Taxifahrer. Meine Mutter ging zum Bazar und Sachen zu verkaufen. Dort hörte sie von der Frau, die neben ihr ein Stand hatte, dass sie zu ihrer Tochter nach Österreich fahren möchte. Sie ließ sich die Telefonnummer der Schlepperin geben lassen. So hat meine Mutter anschließend unsere Ausreise organisiert. Das ist mein einziger Fluchtgrund. Andere Gründe gibt es nicht.

Frage: Haben Sie zum Fluchtgrund sonst noch etwas zu sagen? Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?

Antwort: Ich möchte dazu nur sagen, dass meine Kinder von dieser Sache nichts wissen. Ich habe ihnen nicht erzählt, wo sich mein Mann aufhält. Ich habe ihnen erzählt, dass ihr Onkel ihrem Vater einen guten Job verschaffen hat und er deshalb weit fahren musste. Es ist für mich sehr schwer, alleine für meine 7 Kinder zu sorgen. Ich mache mir auch Sorgen um meinen Mann. Ich weiß nicht, wo er sich zurzeit aufhält.

Vermerk: Kurze Mittagspause für ca. 30 min (12:05 bis 12:40 Uhr)

Fortsetzung:

Frage: Bitte schildern Sie nochmals konkret, was Sie am 27. Bzw. 28.08.2012 erlebt haben, als Ihr Mann nach Hause kam! Was hat er zu ihnen konkret gesagt?

Antwort: Mein Mann kam mit einem Taxi nach Hause. Er stieg aus und kam ins Haus. Er war bleich im Gesicht. Ich sah, dass er Angst hatte. Seine Stimme zitterte. Er setzte sich auf einen Stuhl im Hof. Ich fragte ihn, warum er mit dem Taxi so früh nach Hause gekommen ist. Er seufze tief und begann zu erzählen. Bevor er angefangen hat zu erzählen, zog er 10.000,- Rubel, aber jeweils zwei Banknoten zu 5.000,- Rubel, aus seiner Tasche. Diese zeigte er mir und dann fing er an zu erzählen. Er erzählte, dass er als er zu Baustelle gefahren ist, kamen zwei Soldaten zu ihm und haben ihn angesprochen. Diese Leute gaben ihm das Geld und sagten zu ihm, dass er für sie Lebensmittel, Heilmittel aus der Apotheke und Batterien für ihre Funkgeräte kaufen sollte. Ich packte ihn und warf ihn vor, ob er nicht an seine Familie gedacht hätte. Mein Mann war so eingeschüchtert, dass er gar nichts darauf sagte. Er erzählte mir auch, dass sie seiner Familie etwas antun würden, wenn er darüber mit der Polizei oder sonst noch irgendjemandem spricht. Er stand vom Stuhl auf und verabschiedete sich von mir. Ich werde diesen Augenblick niemals vergessen. Er wusste wohl genau, was ihn erwarten würde. Er war von beiden Seiten bedroht, nämlich einerseits von den Widerstandskämpfern und andererseits von den Behörden, wenn er den Widerstandskämpfern hilft. Er fuhr weg, um diese Sachen für diese Widerstandskämpfer zu kaufen. Ich habe ihn seither nicht mehr gesehen.

Frage: Was hat Ihr Mann noch zu Ihnen gesagt?

Antwort: Er meinte, ich solle meine Kinder wecken und mit ihnen zu meiner Mutter fahren. Sonst hat er mir nichts mehr gesagt. Er hat sich von mir verabschiedet und dann ist er weggefahren.

Vorhalt: Im Zuge der Erstbefragung gaben Sie an, dass Ihr Mann zu Ihnen nach Hause gekommen wäre. Er war sehr blass und hat zu Ihnen als erstes gesagt: "Wenn mir etwas passieren sollte, dann muss du mit den Kindern das Land verlassen." Nun behaupteten Sie heute zuerst, dass Ihr Mann Ihnen lediglich gesagt hätte, Sie sollten mit den Kindern weggehen, wenn er nicht zurückkommt. Nun geben Sie auf die konkrete Frage im Gegensatz zu Ihren bisherigen Angaben, dass Ihr Mann zu Ihnen gesagt hätte, dass Sie die Kinder wecken und zu Ihrer Mutter fahren hätten sollen. Frau Asylwerberin, ist Ihnen klar, dass Sie drei Versionen zum selben Vorfall vorbringen? Sie werden an dieser Stelle an die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht in Ihrem Asylverfahren aufmerksam gemacht. Falsche Angaben führen zur Ablehnung Ihres Asylantrages. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich verstehe, was Sie (gemeint die LA) mit Ihren Vorhalt meinen. Jedes Mal, wenn ich diesen Vorfall erzähle, ist es Stress für mich. Vielleicht habe ich mich an die genauen Worte nicht erinnern können. Ich bin aber auch ein Mensch. Dass mein Mann zu mir gesagt hat, ich solle die Kinder wecken, hängt damit zusammen, weil die Kinder noch schliefen, als er nach Hause kam. Da alles ruhig im Haus war, ging er davon aus, dass die Kinder schliefen.

Vorhalt: Ihre Aussage ist vollkommen unglaubwürdig. Denn Sie haben heute von sich aus Ihre Geschichte ausführlich erzählt. So wie Sie vorhin gemeint haben, geht es bei diesem Vorfall um ein einschneidendes Erlebnis in Ihrem Leben, welches man sich auch nach Jahren nicht vergisst und sich auch nach Jahren an die Einzelheiten erinnern soll. Daher ist es absolut unglaubwürdig, dass Sie zur selben Situation drei verschiedene Versionen vorgebracht haben. Was sagen Sie dazu? Vermerk: Die Antragstellerin wendet den Kopf ab, bleibt still und gibt keine Antwort ab!

Frage: Wann ging Ihr Schwager zur Polizei und wann kam der Polizeifahrzug zu Ihnen nach Hause?

Antwort: Ich ging gleich nach dem mein Mann weg war zu meinem Schwager, mit dem wir denselben Hof teilten. Mein Schwager, meine Schwiegermutter und die Schwester meines Mannes, die gemeinsam mit meiner Schwiegermutter in einem Haus wohnte, teilten mit uns denselben Hof. Ich war ca. 10 min. bei ihm. Er saß vor dem Fernseher. Ich erzählte ihm schnell alles. Er sprang vom Sessel auf. Er konnte kaum glauben, dass mein Mann so etwas gemacht hat. Dann ging er zu Fuß zu den örtlichen Behörden. Sie haben dort einen Kontrollposten gebaut. Er ging hin und hat sich dort nicht lange aufgehalten. Ich ging in der Zwischenzeit wieder in mein Haus zurück. Nach ca. 25 min. ist er nach Hause zurückgekommen.

Frage: Was hat Ihr Schwager Ihnen erzählt?

Antwort: Er ist gleich zu mir gekommen. Er erzählte, dass er der Behörde alles erzählt hatte. Nach 1,5 Stunden sind diese Leute dann mit einem Fahrzeug zu uns nach Hause.

Frage: Beschreiben Sie konkret, was Sie ab diesem Zeitpunkt erlebt haben?

Antwort: Die Miliz ist mit einem Fahrzeug zu uns nach Hause gekommen. Ich sah aus dem Fenster, dass einige solche Autos schnell an unser Haus vorbei fuhren. Eines dieser Autos ist bei unserem Haus stehen geblieben. Ein Mann blieb im Auto und ein weiterer Mann stieg aus dem Wagen aus und kam zu mir ins Haus. Er verhörte mich und fragte mich genau, was mein Mann zu mir gesagt hat und was diese Leute zu ihm gesagt hätten. Er stellte mir immer wieder dieselben Fragen. Er hat mich ungefähr eine Stunde lang gefragt. Wir beide standen im Hof und er stellte mir Fragen. Er warf meinem Mann vor, mit den Widerstandskämpfern zu kooperieren. Ich verneinte alles. Auf einmal hörten wir Schüsse aus der Nähe. In diesem Moment sprang er ins Auto und die Männer fuhren schnell weg. Mehr ist nicht passiert.

Vorhalt: Frau Asylwerber, Sie wurden zu Beginn der heutigen Einvernahme ausdrücklich gefragt, ob Ihre Angaben vor der Polizei vollständig waren und der Wahrheit entsprachen. Sie haben die Frage selbst bejaht. Das einzige, das Sie dazu angeführt haben, waren die Probleme Ihres ältesten Sohnes. Sonst haben Sie zu Ihrem eigenen Fluchtgrund weder irgendetwas korrigiert noch Ergänzungen durchgeführt. Im Zuge der Erstbefragung gaben Sie an, dass eine Stunde nachdem Ihr Mann weg war, Ihr Haus von mehreren Polizeiautos umstellt worden wäre. Nun behaupteten Sie heute mehrmals, dass nur ein Wagen zu Ihnen gekommen wäre. Was sagen Sie zu diesen Widersprüchen?

Antwort: Nein, das stimmt nicht. Ich habe vor der Polizei mit Sicherheit gesagt, dass ich aus unserem Fenster gesehen habe, dass viele Polizeiautos an unser Haus vorbei fuhren. Nur ein Auto hielt bei uns an. Ich weiß es deshalb so gut, weil ich mich in unserm Haus auf den Stuhl stieg, um alles besser sehen zu können.

Vorhalt: Ihre Aussage ist ebenfalls unglaubwürdig. Vor der Polizei sagten Sie, dass diese Autos nach ca. einer Stunde zu Ihnen nach Hause gekommen sind. Nun auf konkrete Frage gaben Sie heute an, dass das Polizeiwagen nach ca. 2 Stunden zu Ihnen gekommen wäre. Was sagen Sie zu diesen Widersprüchen?

Antwort: Wenn ich alles zusammenzähle, komme ich auf ca. 1,5 Stunden.

Vorhalt: Vor der Polizei brachten Sie vor, dass diese Polizisten Sie und Ihre Schwiegermutter mehrere Stunden befragt hätten. Nun gaben Sie heute mehrmals im krassen Widerspruch dazu an, dass erstens Sie alleine von einem einzigen Polizisten befragt worden wäre und zweitens die Befragung ungefähr eine Stunde gedauert hätte. Was sagen Sie zu diesen Widersprüchen?

Antwort: Als mein Schwager zu den Behörden ging, um ihnen alles zu erzählen, kam er danach wieder zurück. Als er zurückkam, stand ich gemeinsam mit meiner Schwiegermutter und unseren Nachbarn im Hof. Ich habe meiner Schwiegermutter alles erzählt.

Vermerk: Kurze Pause für ca. 30 min. (13:50 - 14:25 Uhr)

Fortsetzung:

Frage: Sie haben vor dem BAA vorgebracht, dass Sie nach dem Polizeibesuch zu Ihren Eltern nach Grozny gefahren sind. Haben Sie seither mit Ihrem Schwager Kontakt gehabt wenn ja, wie?

Antwort: Nein, ich habe ihn weder gesehen noch hatte ich Kontakt zu ihm. Meine Mutter hat mir ihm telefoniert.

Frage: Worüber haben Ihre Mutter und Ihr Schwager miteinander telefoniert?

Antwort: Mein Schwager hat meiner Mutter erzählt, dass diese Leute einige Male bei uns zuhause waren, um mich zu befragen. Sonst hat er ihr nichts erzählt.

Vorhalt: Im Zuge der Erstbefragung gaben Sie ebenfalls an, dass Sie, als Sie bei Ihren Eltern gewesen wären, von Ihrem Schwager informiert worden wären, von der Polizei gesucht worden zu sein. Jedoch haben Sie jetzt vorhin gesagt, dass Sie mit Ihrem Schwager persönlich keinen Kontakt hatten. Er hat Ihrer Mutter lediglich erzählt, dass die Polizisten dort gewesen wären um Ihnen Fragen zu stellen. Was sagen Sie zu diesen Widersprüchen?

Antwort: Mein Schwager hat mir das über meine Mutter ausrichten lassen. Ich selbst habe mit ihm nicht gesprochen. Nun möchte ich sagen, dass ich bei meiner ersten Einvernahme Angst hatte. Ich hatte Angst, dass mein Schwager wegen meiner Aussage vor den österreichischen Behörden Probleme bekommen würde. Ich habe aber die Wahrheit erzählt.

Frage: Bis wann hielten Sie sich bei Ihren Eltern auf?

Antwort: Im August passierte der Vorfall. Dann gingen wir zu meiner Mutter. Dort konnten wir uns auch nicht lange aufhalten. Nach ca. 1-2 Wochen ging ich zu meinen Onkeln oder Tanten. Bis zu meiner Ausreise hielt ich mich bei meinen Onkeln und Tanten auf.

Vorhalt: Vor der Polizei brachten Sie vor, dass Sie sich bis 20.10.2012 bei Ihren Eltern aufgehalten hätten. Am 20.10.2012 hätten Sie Ihre Heimat verlassen. Jedoch haben Sie heute im krassen Widerspruch vorgebracht, dass Sie sich bei Ihren Eltern lediglich nur kurze Zeit, nämlich für 1-2 Wochen, aufgehalten hätten. Sie hätten sich dann bis zur Ausreise abwechselnd bei den Tanten und Onkeln verbracht. Was sagen Sie zu Ihren Widersprüchen?

Antwort: Wie gesagt war ich zuerst bei meiner Mutter. Dann ging ich zu meinen Tanten und Onkeln. Dann kehrte ich zu meinen Eltern zurück und verbrachte die restliche Zeit bei ihnen.

Vorhalt: Frau Asylwerberin, im Zuge der Erstbefragung haben Sie mit keinem Wort gesagt, dass Sie ebenfalls von der Polizei bei Ihren Eltern aufgesucht worden wären. Nun behaupten Sie heute, dass die Polizei ebenfalls öfters bei Ihrer Mutter war. Was sagen Sie zu diesen Widersprüchen?

Antwort: Ich habe bei der Erstbefragung nicht erzählt, dass ich von meiner Mutter gebeten wurde, von den polizeilichen Besuchen nichts zu erzählen.

Vorhalt: Sie haben Ihren eigenen Angaben nach Ihre Heimat am 20.10.2012 verlassen. Nun legten Sie heute drei fragliche polizeiliche Vorladungen, die jeweils am 11.10.2012, am 01.11.2012 und am 18.01.2013 ausgestellt wurden. Die erste Vorladung ist vor Ihrer Ausreise ausgestellt worden. Es ist vollkommen unglaubwürdig, dass Sie im Zuge der Erstbefragung die erste polizeiliche Vorladung nicht erwähnt haben. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich wusste von diesen Vorladungen zum Zeitpunkt meiner Erstbefragung nichts. Erst in Österreich habe ich von diesen Vorladungen gehört.

Vorhalt: Ihre Aussage ist vollkommen unglaubwürdig. Ihren eigenen Angaben nach wäre Ihr Schwager im ständigen Kontakt zu Ihrer Mutter gewesen. Er wäre derjenige gewesen, der diese Vorladungen bekommen hat. Absolut unglaubwürdig ist daher Ihre Aussage, dass er ihre Mutter davon nicht informiert hat. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich kann diesen Vorhalt nicht erklären.

Vorhalt: Sie wären Ihren eigenen Angaben nach seit 27. Oder 28. August bis zu Ihrer Ausreise abwechselnd bei Ihren Eltern gewesen. Ebenfalls vollkommen unplausibel ist auch der Umstand, dass die Vorladungen erst nach Ihrer Ausreise ausgestellt wurden und nicht vor Ihrer Ausreise. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Polizei so lange gewartet hätte um Ihnen solche Vorladungen zu schicken. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich kann für die Polizei nicht antworten. Vielleicht hat sie sich gedacht, dass ich mich dort freiwillig melden werde.

Vorhalt: Frau Asylwerberin, Ihr gesamtes Vorbringen ist vollkommen unglaubwürdig. Im Zuge der Erstbefragung gaben Sie lediglich an, dass die Polizei Sie und Ihre Schwiegermutter nach Ihrem Mann mehrere Stunden befragt hätte. Heute haben Sie im krassen Widerspruch erzählt, dass der Polizist, der zu Ihnen gekommen wäre, ebenfalls Sie beschuldigt hätte, gemeinsam mit Ihrem Mann den Widerstandskämpfern unterstützt zu haben. Was sagen Sie zu diesen gravierenden Widersprüchen?

Antwort: Bei meiner Schwiegermutter war kein Verhör im eigentlichen Sinn. Der Polizist sprach sie mit Mama an, als ob er eine Information von ihr haben wolle. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Vorhalt: Ihre Aussage ist vollkommen unglaubwürdig. Sollten Sie jemals von der Polizei als "Kollaborateurin" derartig beschuldigt worden sein, wäre niemals ein einziger Polizist zu Ihnen gekommen und hätte Sie in Ihrem Hof befragt. Im Gegenteil man wäre zu Ihnen gefahren, hätte Sie dort vor Ort festgenommen und aufs Revier gebracht, um dort als Verdächtigte einvernommen zu werden. Man hätte Ihnen niemals als Verdächtige polizeiliche Vorladungen zu Zeugenbefragung geschickt. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich kann diesen Vorhalt nicht erklären. Vielleicht ist mein Schicksal gewesen, das Land zu verlassen.

Frage: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft?

Antwort: Nein, ich bin in meiner Heimat nicht vorbestraft.

Frage: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht?

Antwort: Ich weiß, dass die Polizei mich sucht. Ob höhere Behörden Interesse an mir haben, weiß ich nicht.

Vorhalt: Frau Asylwerberin, Sie werden an dieser Stelle nochmals auf Ihre Wahrheits- und Mitwirkungspflicht in Ihrem Asylverfahren aufmerksam gemacht. Wenn Sie tatsächlich von der Polizei gesucht worden wären, hätte die Polizei sich niemals die Mühe gemacht, Ihnen eine Vorladung als Zeuge zu schicken. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich glaube nicht, dass die Polizei mich gleich verhaften möchte. Sie versucht vielleicht gegen mich Beweismittel zu sammeln.

Frage: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von der Polizei angehalten, festgenommen oder verhaftet?

Antwort: Nein, ich wurde in meiner Heimat von der Polizei niemals angehalten, festgenommen oder verhaftet.

Frage: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme mit den Behörden?

Antwort: Nein, ich hatte mit den Behörden niemals Probleme.

Frage: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei?

Antwort: Nein, ich war in meiner Heimat niemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei.

Frage: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Rasse verfolgt?

Antwort: Nein, ich wurde in meiner Heimat von staatlicher Seite niemals wegen meiner Rasse verfolgt.

Frage: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt?

Antwort: Nein, ich wurde in meiner Heimat von staatlicher Seite niemals wegen meiner Religion verfolgt.

Frage: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt?

Antwort: Nein, ich wurde in meiner Heimat von staatlicher Seite niemals wegen meiner politischen Gesinnung verfolgt.

Frage: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Ihrer Volkszugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt? (Vermerk: Der Begriff "soziale Gruppe" wird der Antragstellerin erklärt!)

Antwort: Nein, ich wurde in meiner Heimat von staatlicher Seite niemals wegen meiner Nationalität, meiner Volkszugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt.

Frage: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten?

Antwort: Nein, es gab bis zu den besagten Vorfällen auf mich niemals irgendwelche Übergriffe. Auch an mich persönlich ist niemand herangetreten.

Frage: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?

Antwort: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. Das war der einzige Grund für meine Ausreise.

Frage: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten?

Antwort: Man würde mich dafür bestrafen, weil ich nicht zu den Vorladungen gegangen bin. Man wird vielleicht meinen ältesten und zweitältesten Sohn als Strafe dafür mitnehmen.

Frage: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt oder in einen anderen Landesteil gezogen?

Antwort: Meine Mutter hat entschieden, dass ich das Land verlasse. Sie hat die Schleppung auch finanziert. Ich bin allein ohne Ehemann. Maskierte Männer können jederzeit bei uns eindringen und uns mitnehmen.

Vorhalt: Die von Ihnen vorgebrachten Asylgründe wurden von Ihnen zu widersprüchlich, zu vage, allgemein gehalten und durch keine Beweismittel gestützt und war es Ihnen in keinster Weise möglich, gerade zu jenen Vorfällen, welche letztlich zu Ihrer Ausreise und Asylantragstellung geführt haben, auch nur ansatzweise ein klares und fundiertes Bild der Ereignisse zu bieten. Ihre gesamten vorgebrachten Erklärungen stützten sich lediglich auf vage Aussagen und Vermutungen Ihrerseits und vermitteln so den Eindruck, dass Sie das Geschilderte nicht selbst erlebt haben. Sie konnten nicht glaubhaft machen, dass Sie das von Ihnen Geschilderte tatsächlich selbst erlebt haben. Möchten Sie etwas dazu sagen?

Antwort: Was soll ich dazu sagen?!

Frage: Sind Sie damit einverstanden, dass die von Ihnen heute vorgelegten Vorladungen auch Echtheit überprüft werden?

Antwort: Ja, ich bin damit einverstanden.

Frage: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in der Russischen Föderation/Tschetschenien Bescheid?

Antwort: Ich weiß nicht viel darüber.

Feststellung des Bundesasylamtes:

Wenn Sie möchten, werden Ihnen die Feststellungen des Bundesasylamtes zur Lage in Ihrer Heimat zur Kenntnis gebracht (Anmerkung: Der AW wird kurz erklärt, um was es sich handelt und welchen Inhalt die Feststellungen haben). Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs Stellung zu nehmen. Möchten Sie die Erkenntnisse des Bundesasylamtes Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben?

Antwort: Nein, ich kenne die allgemeine Situation in meiner Heimat. Ich verzichte darauf, das interessiert mich absolut nicht. Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben.

Angaben zum Privat- und Familienleben:

Frage: Wann sind Sie nach Österreich eingereist?

Antwort: Am 24.10.2012.

Frage: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig?

Antwort: Seit meiner Einreise nach Österreich.

Frage: Hatten Sie in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes?

Antwort: Nein, niemals.

Frage: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich und wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus?

Antwort: Meine Kinder und ich sind in der Grundversorgung. Ich kümmere mich täglich um meine Kinder.

Frage: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht oder sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation?

Antwort: Nein, ich besuche wegen meiner kleinen Tochter keinen Deutschkurs. Ich bin auch kein Mitglied in einem bestimmten Verein.

Frage: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen?

Antwort: Nein, ich arbeite hier nicht.

Frage: Haben Sie irgendwelche nahen Bindungen zu Österreich?

Antwort: Nein, wir haben keine nahen Bindungen zu Österreich.

Frage: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich?

Antwort: Nein, wir haben hier niemanden.

Frage: Haben Sie Angehörige oder sonstige Verwandte oder sonstige Personen in Österreich zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht?

Antwort: Nein, wir haben hier niemanden.

Frage: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich?

Antwort: Nein, ich kenne hier niemanden.

Frage: Wo leben Ihre Verwandten?

Antwort: Meine Eltern, meine Geschwister, meine Schwiegerfamilie und meine weiteren Verwandten sind alle in Tschetschenien. Ich weiß nicht, wo sich mein Mann zurzeit aufhält.

Frage: Wann haben Sie das letzte Mal mit Ihren Verwandten Kontakt gehabt?

Antwort: Ich habe am 31.03.2013 das letzte Mal mit meiner Mutter telefoniert.

Frage: Unter welchen Lebensumständen leben Ihre Eltern in der Heimat?

Antwort: Sie macht sich Sorge um mich. Bei ihr hat man die Gallenblase entfernt. Ihnen geht es finanzielle weiterhin gut. Sie hat ihr eigenes Einkommen. Mein Vater arbeitet auch.

Frage: Wie geht es Ihren Kindern gesundheitlich?

Antwort: Meine Kinder sind gesund. Aber ich würde mich freuen, wenn man sie alle medizinisch untersuchen würde. Sie nehmen keine Medikamente und waren bis jetzt bei keinem Arzt. Ihnen fehlt es gesundheitlich nicht.

Frage: Haben Sie für Ihre 7 minderjährigen Kinder spezielle Asylgründe vorzutragen, oder sollen für Ihre 7 minderjährigen Kinder die gleichen Asylgründe gelten, wie für Sie?

Antwort: Nein, ich habe für meine Kinder keine eigenen Asylgründe. Für sie sollen die gleichen Asylgründe gelten wie für mich.

Frage: Sie haben heute vorgebracht, dass Ihr ältester Sohn vor ca. 3 Jahren von einigen Nachbarn vergewaltigt wurde. Von wem wurde er vergewaltigt?

Antwort: Er wurde von einem 17jährigen und einem 16 jährigen sexuell missbraucht worden.

Frage: Was haben Ihr Mann und Sie als Eltern dagegen unternommen?

Antwort: Wir haben diesbezüglich nichts unternommen. Wegen so etwas macht man bei uns keine Anzeige. Wir haben diese Jungs geschlagen. Ihre Verwandten haben meinem Mann und mir die Möglichkeit gegeben sie zu schlagen. Diese beiden Jungs wurden von Ihren Verwandten auch bestrafft. Sie wurden geschlagen.

Frage: Gab es seither weitere Probleme mit diesen Jugendlichen?

Antwort: Nach diesem Vorfall wurde mein Sohn von ihnen zusammengeschlagen, weil er darüber mit uns gesprochen hat. Dann haben sie ihn nochmals geschlagen und dabei verletzt, als mein Sohn auf dem Schulweg war.

Frage: Wie haben Ihr Mann und Sie als Eltern dagegen vorgegangen? Was haben Sie beide dagegen unternommen?

Antwort: Wir haben dagegen nichts unternommen. Ich wollte diese Leute bei der Polizei anzeigen. Aber mein Mann und deren Vater haben mir das nicht erlaubt.

Frage: Warum hat Ihnen Ihr Mann nicht erlaubt, diese Leute bei der Polizei anzuzeigen?

Antwort: Ich weiß es nicht.

Frage: Sind Sie mit eventuellen amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung Ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der Österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden?

Antwort: Nein, ich bin damit nicht einverstanden.

Vorhalt: Es wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind. Sie sind verpflichtet, am Asylverfahren mitzuwirken, da sonst Nachteile für Sie entstehen können. Insbesondere sind Sie dazu angehalten, an der Feststellung des für das Asylverfahren notwendigen Sachverhaltes mitzuwirken. Es ist wichtig, dass Sie die Wahrheit sagen und nichts verschweigen oder verweigern. Unrichtige Angaben bzw. eine Verweigerung Ihrerseits im Verfahren stellen eine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten dar und werden zudem in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, ebenso wie Ihre Mitwirkung im Verfahren.)

Antwort: Wenn ich dadurch für meine Verwandten und Kinder keine Gefahr darstellt, dann bin ich damit einverstanden.

Vermerk: Die Antragstellerin revidiert Ihre Aussage nach langer

Überlegung: Ich bin damit nicht einverstanden, dass man im meinem Fall irgendwelche Erhebungen vor Ort trotz Wahrung meiner Anonymität vornimmt.

Frage: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint?

Antwort: Nein, ich habe alles gesagt. Ich hatte die Gelegenheit, alles vorzubringen, was mir wichtig war.

[...]

Frage: Hatten Sie während dieser Befragung irgendwelche Probleme?

Antwort: Nein, ich hatte keine Probleme.

Frage: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen?

Antwort: Ja, ich habe alles verstanden und konnte der Vernehmung ohne Probleme folgen.

Frage: Haben Sie die Dolmetscherin während der gesamten Befragung einwandfrei verstehen können?

Antwort: Ja, ich konnte die Dolmetscherin sehr gut verstehen und habe alles verstanden.

Frage: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her?

Antwort: Ja.

Frage: Wollen Sie abschließend noch etwas anführen?

Antwort: Nein, ich habe nichts mehr zu sagen.

Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.

Nach erfolgter Rückübersetzung:

Frage: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert?

Antwort: Es war alles korrekt. Es hat alles gepasst. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen.

Frage: Wünschen Sie eine Ausfolgung der Kopie der Niederschrift?

Antwort: Ja, bitte.

Vermerk: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Antragstellerin während dieser Vernehmung zeitlich und örtlich orientiert war, die Antragstellerin einen völlig normalen Eindruck machte, auf die Fragen klar und spontan antwortete. Es ergaben sich während dieser Vernehmung keinerlei Anzeichen, dass die Asylwerberin psychisch beeinträchtigt wäre."

Die Erstbeschwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Einvernahme Ladungen der tschetschenischen Polizei vor, ausgestellt am 11.10.2012, am 01.11.2012 und am 18.01.2013, die der Beschwerdeführerin laut ihren Angaben von ihrer Mutter nach Österreich nachgesendet worden seien. In einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Bundeskriminalamt vom 30.10.2013 konnten mangels Vergleichsmaterial keine Aussagen über die Authentizität der vorgelegten Dokumente getroffen werden.

Die Erstbeschwerdeführerin wurde noch am selben Tag mit Verdacht auf ein Hyperventiltationssyndrom stationär aufgenommen. Im Krankenhausbericht wird in der Anamnese ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin nach der Einvernahme vor dem Bundesasylamt über Unwohlsein mit begleitenden Kopfschmerzen sowie subjektiver Dyspnoe und allgemeinem Beklemmungsgefühl über der Brust und diffuse Herzschmerzen und eine ausgeprägte Schwäche im gesamten Körper geklagt habe. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde ein AV Block III. Grades (Herzrhythmusstörung) festgestellt. Daraufhin wurde der Erstbeschwerdeführerin am 10.04.2013 ein Herzschrittmacher eingesetzt. Sie konnte am 13.04.2013 bei gutem Allgemeinbefinden aus der stationären Behandlung entlassen werden.

Mit Telefax vom 27.06.2013 wurde eine Bestätigung über eine psychologische Beratung der Erstbeschwerdeführerin vorgelegt.

Am 05.08.2013 wurde die Erstbeschwerdeführerin erneut stationär wegen Schmerzen vor allem im Bereich der Schrittmacherimplantation aufgenommen. Dem Krankenhausbericht vom 08.08.2013 zu Folge sei es nach einer Schmerztherapie gleich zur Besserung der Symptomatik gekommen, es sei jedoch eine ausgeprägte hypochrome mikrozytäre Eisenmangelanämie diagnostiziert worden. Der Erstbeschwerdeführerin wurde mehrmals eine gynäkologische Untersuchung dringend angeraten und anschließend eine gastrointestinale Abklärung empfohlen. Die Entlassung erfolgte am 08.08.2013 bei gutem Allgemeinzustand.

Am 10.10.2013 stellte der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, der Neuntbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Neuntbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe am 27.08.2012 im Wald gearbeitet, als zwei schwarz uniformierte bewaffnete Männer zu ihm gekommen seien und ihn mit ihren Waffen bedroht hätten. Sie hätten ihm seinen Inlandsreisepass als Pfand abgenommen und ihm 10.000 Rubel gegeben, um für sie Lebensmittel zu besorgen. Bei den Männern habe es sich um Mitglieder einer jener illegalen Banden gehandelt, die den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow nicht akzeptieren und sich in den Wäldern und Bergen verstecken würden. Der Neuntbeschwerdeführer habe diesen Befehl ausführen müssen, da die Männer sonst seine Familie umgebracht hätten. Anschließend sei der Neuntbeschwerdeführer sofort nach Hause gelaufen und habe seiner Ehefrau gesagt, sie solle sich mit den Kindern bei ihren Eltern verstecken. Danach habe er mit einem Taxi Lebensmittel für die zwei Männer besorgt und zu dem vereinbarten Ort im Wald gebracht, seinen Inlandsreisepass habe er aber nicht mehr zurückbekommen. Der Neuntbeschwerdeführer habe danach mit seinem Lkw nach Hause fahren wollen, jedoch seien auf einmal mehrere Militärfahrzeuge zum Waldrand gekommen, weshalb er sich versteckt habe. Er habe dann mehrere Schüsse gehört und sei zum nahegelegenen Dorf geflüchtet. Auf Grund seines stehengebliebenen Lkws hätten die Militärs angenommen, der Neuntbeschwerdeführer würde die Banden unterstützen, in der Folge sei er dann von der Polizei per Befehl gesucht worden. Er habe sich deshalb an seinen Bruder gewandt, der ihm ein Versteck in einem leerstehenden Haus am Rande von Grosny besorgt habe. Weder er noch sein Bruder hätten gewusst, wo sich die Erstbeschwerdeführerin mit den Kindern aufhalten würde. Erst vor zwei Wochen habe er über seinen Bruder erfahren, dass sich seine Ehefrau mit den Kindern in Österreich befinde, weshalb sich der Neuntbeschwerdeführer entschlossen habe, ebenfalls nach Österreich zu seiner Familie zu fahren. Sein Bruder habe die Reise nach Österreich organisiert und bezahlt. Der Neuntbeschwerdeführer sei am 06.10.2013 von seinem Versteck am Rande von Grosny losgefahren und sei mit dem Lkw und Pkw illegal nach Österreich gereist, wo er vier Tage später, am 10.10.2013, angekommen sei. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte der Neuntbeschwerdeführer umgebracht zu werden. Er werde per Haftbefehlt von der Polizei gesucht und habe Angst, festgenommen, gefoltert und anschließend umgebracht zu werden.

Am 13.10.2013 gab die Erstbeschwerdeführerin vor einer Polizeiinspektion an, sie sei ca. zwei Wochen zuvor von ihrem Ehemann, mit dem sie bis dahin keinen Kontakt gehabt habe, via Skype angerufen worden. Er habe ihr angekündigt, er werde nach Österreich kommen und die Familie nach Tschetschenien mitnehmen. Die Erstbeschwerdeführerin habe ihrem Ehemann daraufhin erklärt, sie habe Herzprobleme und wolle deshalb in Österreich bleiben. Bei diesem Gespräch habe ihr Ehemann gesagt, er werde sie verprügeln, da sie seine Kinder nach Österreich gebracht habe. Zu anderen Drohungen sei es nicht gekommen, er habe auch nie gesagt, dass er sie umbringen werde. Die Erstbeschwerdeführerin wolle zurzeit keinen Kontakt mit ihrem Ehemann haben, da sie Angst vor ihm habe und befürchte, von ihm geschlagen zu werden. Während ihrer Ehe sei sie oft von ihrem Ehemann geschlagen und teilweise auch verletzt worden, polizeiliche Anzeige habe es jedoch nie gegeben. Die Erstbeschwerdeführerin sei damit einverstanden, wenn ihr Ehemann ihre Kinder treffe, jedoch solle das nicht in ihrer Gegenwart geschehen. Abschließend gab die Erstbeschwerdeführerin an, sie wolle ihren Ehemann nicht offiziell wegen gefährlicher Drohung anzeigen, da ihre drei älteren Söhne dies nicht wollten.

Noch am selben Tag wurde ein Betretungsverbot gegen den Neuntbeschwerdeführer verhängt, in dem ihm untersagt wurde, das Asylheim, in dem sich die Erst- bis Achtbeschwerdeführer aufhielten, den Kindergarten sowie die Volksschule zu betreten.

Bezüglich der Anschuldigungen seiner Ehefrau wurde der Neuntbeschwerdeführer am 14.10.2013 vor einer Polizeiinspektion als Beschuldigter einvernommen. Der Neuntbeschwerdeführer gab an, er wisse seit zwei bis drei Wochen, wo sich seine Ehefrau aufhalte. Seine Schwiegermutter habe seinem Bruder mitgeteilt, wo sich seine Ehefrau aufhalte und habe diesem auch die Adresse und Telefonnummer seiner Ehefrau gegeben. Davor habe der Neuntbeschwerdeführer seit einem Jahr und zwei Monaten keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt, sie nicht gesehen und nicht gewusst, wo sie sich aufhalte. Er habe mehrmals versucht, seine Ehefrau telefonisch zu erreichen, habe sie jedoch nicht erreichen können. Erst gestern (13.10.2013) gegen 21 Uhr habe er mit seinem Sohn XXXX telefonieren und sprechen können, mit seiner Ehefrau habe er nicht gesprochen. Wenn seine Ehefrau behaupte, dass er vor ca. zwei bis drei Wochen mit ihr telefoniert habe, so stimme das nicht. Er habe bis heute (14.10.2013) nie mit seiner Ehefrau telefoniert oder gesprochen. Ebenso wenig habe er sie telefonisch bedroht. Die Angaben seiner Frau seien nicht richtig. Der Neuntbeschwerdeführer gab an, sein Sohn habe ihm am Vortag mitgeteilt, dass die Erstbeschwerdeführerin krank und seit einer Operation psychisch verändert sei. Die Kinder hätten dem Neuntbeschwerdeführer gesagt, sie hätten Angst, ihn nicht mehr zu sehen, er solle so schnell wie möglich zu ihnen kommen. Der älteste Sohn habe gesagt, er werde heute (14.10.2013) zur Polizei gehen und bitten, dass der Neuntbeschwerdeführer zu ihnen gebracht werde. Der Neuntbeschwerdeführer gab an, er könne nicht ohne seine Familie sein, er sei aus diesem Grund nach Österreich gekommen und habe sein Leben riskiert, um seine Familie zu treffen. Er habe die Informationen zum Betretungsverbot erhalten und verstanden und werde keinen Kontakt zu seiner Ehefrau aufnehmen und die angegebenen Örtlichkeiten nicht aufsuchen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX wurde ein Waffenverbot über den Neuntbeschwerdeführer verhängt. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Neuntbeschwerdeführer vor ca. zwei Wochen seine Ehefrau über Skype aufgefordert habe, mit den Kindern wieder zurück nach Tschetschenien zu kommen, ansonsten er nach Österreich reisen und die Kinder nach Tschetschenien mitnehmen und verprügeln würden. Der Neuntbeschwerdeführer habe seine Ehefrau in den letzten Jahren oftmals geschlagen, weshalb sie Angst vor ihm habe. Aus diesem Grunde habe gegen den Neuntbeschwerdeführer ein Betretungsverbot ausgesprochen werden müssen. Auf Grund dieses Sachverhaltes müsse angenommen werden, dass der Neuntbeschwerdeführer die angeführten Rechtsgüter durch die missbräuchliche Verwendung von Waffen gefährden könnte. Dem Neuntbeschwerdeführer sei daher der Besitz von Waffen und Munition zu verbieten.

Am 02.11.2013 kam der Neuntbeschwerdeführer in Begleitung seiner Kinder XXXX, XXXX und XXXX in eine Polizeiinspektion in XXXX und gab als Zeuge niederschriftlich einvernommen an, er habe seine Ehefrau und seine sieben Kinder im Oktober 2012 für einen Monat auf Urlaub nach Griechenland geschickt. Er selbst habe arbeiten müssen und habe von seinem Chef nicht freibekommen, deshalb sei er nicht mitgefahren. Im November 2012 hätten seine Ehefrau und die Kinder wieder zurückkommen sollen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Er habe daraufhin öfters telefonisch Kontakt mit seiner Ehefrau und den Kindern gehabt und habe seine Ehefrau immer wieder gebeten, mit der Familie zurück nach Tschetschenien zu kommen. Seine Ehefrau habe ihm auch gesagt, dass sie in Österreich sei und mit den Kindern Asyl beantragt habe. Vor etwa zwei Monaten habe sie ihm gesagt, wenn er die Kinder und sie sehen wolle, müsse er nach Österreich kommen und auch Asyl beantragen. Da er seine Familie unbedingt wiedersehen habe wollen, sei er nach Österreich gereist und habe einen Asylantrag gestellt. Seine Ehefrau habe ihm immer wieder gesagt, dass sie nach Österreich wolle, weil das Leben in Österreich besser als in Tschetschenien sei. Es gebe für die Asylanträge seiner Ehefrau, der Kinder und seinem eigenen keinen besonderen Grund. Sie würden in Tschetschenien weder verfolgt, noch hätten sie andere Gründe gehabt, nach Österreich zu gehen. Seine Ehefrau habe einfach nur nach Österreich kommen wollen, weil das Leben besser sei. Ein Teil seiner Kinder wolle auch unbedingt wieder zurück nach Tschetschenien.

Zum Beweis seiner Aussage legte der Neuntbeschwerdeführer Kopien der Auslandsreisepässe seiner Ehefrau und seiner sieben Kinder vor, die mit Schengen-Visa für Griechenland, gültig von 03.10.2012 bis 04.11.2012 bzw. von 30.09.2012 bis 30.10.2012, versehen sind.

Die Erstbeschwerdeführerin wurde daraufhin am 14.11.2013 ergänzend einvernommen. Dabei brachte sie im Wesentlichen Folgendes vor (Schreibfehler im Original):

"Frage: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?

Antwort: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme.

Frage: Stehen Sie zurzeit in stationärer bzw. ambulanter Behandlung?

Antwort: Nein, ich bin hier weder in stationärer noch ambulanter Behandlung.

Frage: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt?

Antwort: Nein. Ich werde heute die Wahrheit sagen. Die von mir vorgelegten polizeilichen Vorladungen waren gefälscht. Ich habe gefälschte bzw. falsche polizeiliche Vorladungen dem Bundesasylamt vorgelegt.

Frage: Wie sind Sie zu diesen gefälschten bzw. falschen polizeilichen Vorladungen gekommen?

Antwort: Ich habe für diese gefälschten bzw. falschen polizeilichen Vorladungen nichts bezahlt. Ein Verwandter hat mir diese falschen Dokumente von zuhause nach Österreich geschickt.

Frage: Haben Sie irgendwelche Personaldokumente oder andere Dokumente in Österreich, die Sie noch nicht vorgelegt haben?

Antwort: Nein.

Frage: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt?

Antwort: Nein. Feststellung: Sie haben am 24.10.2012 in Österreich einen Asylantrag gestellt und wurden bereits am 24.10.2012 in der Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen und am 03.04.2013 vor dem Bundesasylamt XXXX konkret zu Ihrem Asylantrag einvernommen. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern?

Antwort: Ja, ich kann mich an meine Angaben sehr gut erinnern.

Frage: Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit bzw. möchten Sie dazu noch Korrekturen oder Ergänzungen anführen?

Antwort: Mein gesamtes Vorbringen vor dem Bundesasylamt war falsch. Ich habe gelogen. Ich habe falsche Fluchtgründe vorgebracht. Es tut mir leid, dass ich gelogen habe. Ich will nicht mehr lügen. Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, war falsch. Heute möchte ich die Wahrheit sagen.

Angaben zur Person und Lebensumständen:

Frage: Haben sich seit der letzten Einvernahme am 03.04.2013 irgendwelche Änderungen bezüglich Ihrer Person und Lebensumstände in Ihrer Heimat ergeben?

Antwort: Nichts hat sich geändert. Meine Eltern, meine Geschwister und meine weiteren Verwandten sind alle noch in der Heimat. Nur mein Mann ist in der Zwischenzeit nach Österreich gekommen. Mein Mann hatte ein Geschäft und ein Haus. Da er jetzt in Österreich ist, arbeitet er nicht.

Frage: Wollen Sie selbst zu den Angaben, die Sie damals dazu gemacht haben noch etwas hinzufügen oder etwas sagen, was Sie noch nicht angeführt haben?

Antwort: Nein.

Angaben zum Fluchtweg:

Frage: Sie wurden zuletzt am 03.04.2013 vor dem Bundesasylamt zu Ihrem Reiseweg befragt, stimmen diese Angaben, die Sie dazu gemacht haben?

Antwort: Nein, meine Angaben zum Reiseweg waren vollkommen falsch. Ich habe vor dem Bundesasylamt gelogen. Meine Kinder und ich sind im Besitz unserer gültigen unverfälschten Reisepässe und gültigen griechischen Schengenvisen nach Griechenland geflogen. Ich habe meine Heimat legal und problemlos verlassen. Bei der Ausreise hatten wir keinerlei Probleme.

Frage: Seit wann sind Sie jetzt in Österreich aufhältig?

Antwort: Ich bin seit Oktober 2012 in Österreich.

Frage: Waren Sie Ihrer Einreise jemals wieder in Ihrer Heimat?

Antwort: Nein, ich war seit dieser Zeit nie mehr in meiner Heimat. Ich war immer in Österreich aufhältig.

Frage: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist?

Antwort: Nein, ich habe sonst nichts dazu zu sagen.

Angaben zum Fluchtgrund:

Frage: Sie wurden mehrmals vor dem Bundesasylamt zu Ihrem Ausreisegrund befragt, stimmen diese Angaben? Wollen Sie von sich aus noch etwas dazu anführen?

Antwort: Ich habe vor dem Bundesasylamt gelogen. Ich wurde in meiner Heimat niemals verfolgt. Mein Mann hatte dort niemals Probleme. Ich wurde von unbekannten Männern niemals aufgesucht oder belästigt. Ich wurde von staatlicher Seite niemals verfolgt. Ich persönlich hatte keinerlei Probleme in der Heimat. Auch meine 7 Kinder hatten dort keinerlei Probleme. Wir haben uns alle bis zu unserer Ausreise in unserem eigenen Eigenhaus aufgehalten. Mein Mann hat die Reise nach Griechenland organisiert und auch finanziert. Ich persönlich habe eigentlich keine Fluchtgründe.

Antwort: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. Es gibt nichts Neues.

Vermerk: Die Zeugenvernehmung vom 02.11.2013 (Zahl: XXXX) wird von der anwesenden Dolmetscherin für die Antragstellerin übersetzt. Die Antragstellerin bekommt die Gelegenheit zu den Angaben Ihres Ehemannes Stellung zu nehmen. Die Antragstellerin gibt an, dass sie den Inhalt der Zeugenvernehmung vom 02.11.2013 (Zahl: XXXX) kennt. Sie will dazu keine Stellungnahme abgeben.

Vorhalt: Frau XXXX, Ihr Ehemann, Herr XXXX hat in Österreich als Zeuge ausgesagt und dazu auch Beweismittel vorgelegt. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Ich sage heute die Wahrheit. Mein Mann hat mich überredet, die hier vorgetragene erfundene Geschichte anzugeben. Ich habe diesen Fluchtgrund selbst nicht erfunden. Sondern mein Mann war derjenige, der mit mir den Inhalt der Geschichte durchgegangen ist und gesagt hat, was ich vortragen soll. Ich wiederhole nochmals, dass ich keinerlei Probleme in meiner Heimat hatte. Ich wurde von staatlicher Seite niemals verfolgt oder belästigt. Ich war immer eine Hausfrau und lebte gemeinsam mit meinen Kindern in unserem Haus.

Frage: Wollen Sie sonst noch zu Ihrem Fluchtgrund sagen, was ich nicht weiß und Sie danach nicht gefragt habe?

Antwort: Ich will nicht nach Hause zurückkehren. Ich will mit meinem Mann nicht mehr zusammen leben. Ich liebe ihn nicht mehr. Ich will nicht mehr zu meinem Mann zurückkehren. Auch wenn ich mit meinen Kindern abgeschoben werde, werde ich nicht zu ihm zurückkehren. Mein Mann hat mich zuhause geschlagen.

Frage: Frau Asylwerberin, Sie gemeinsam mit Ihrem Mann 7 Kinder. Haben Sie jemals versucht, sich von Ihrem Mann zu trennen?

Antwort: Ich habe oft versucht, mich von ihm zu trennen.

Vorhalt: Ihr Mann hat aber jedoch angegeben, dass Sie niemals Eheprobleme hatten? Er hat Ihnen und den Kindern ermöglicht, auf Urlaub nach Griechenland zu fliegen, damit sie sich dort ausruhen?

Antwort: Ich bleibe bei meiner Aussage. Ich sage die Wahrheit.

Frage: Haben Sie jemals versucht, Ihren Mann bei den zuständigen Behörden anzuzeigen?

Antwort: Nein, das habe ich nicht gemacht.

Vorhalt: Die von Ihnen vorgebrachten Asylgründe sind vollkommen falsch und entsprechen nicht der Wahrheit. Ihnen war es in keinster Weise möglich, gerade zu jenen Vorfällen, welche letztlich zu Ihrer Ausreise und Asylantragstellung geführt haben, auch nur ansatzweise ein klares und fundiertes Bild der Ereignisse zu bieten. Ihre gesamten vorgebrachten Erklärungen stützten sich lediglich auf vage Aussagen und Vermutungen Ihrerseits und vermitteln so den Eindruck, dass Sie das Geschilderte nicht selbst erlebt haben. Sie konnten nicht glaubhaft machen, dass Sie das von Ihnen Geschilderte tatsächlich selbst erlebt haben. Möchten Sie etwas dazu sagen?

Antwort: Ich bleibe bei meiner Aussage.