BVwG W110 1431632-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.02.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W110.1431632.1.00

Spruch

W110 1431632-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.12.2012, Zl. 12 09.128-BAI, zu Recht erkannt:

A. In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der paschtunischen Volksgruppe, stellte am 19.7.2012 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.

1. Im Rahmen seiner Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer u.a. an, seine Heimat ungefähr drei Jahre zuvor mit Hilfe eines Schleppers von seinem Heimatort in der Provinz Paktika aus verlassen zu haben und über Pakistan, die Türkei und Griechenland auf dem Land- und Seeweg nach Österreich gelangt zu sein. Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer aus, er sei in Pakistan geboren und habe dort bis zu seinem zweiten Lebensjahr gelebt. Danach habe er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in Afghanistan in der Provinz Paktika gelebt, wo seine Eltern und seine fünf Geschwister nach wie vor leben würden. Seine Ausreise aus Afghanistan begründete er damit, dass er Angst vor den Taliban habe, die ungefähr drei Jahre zuvor seinen Onkel getötet hätten, welcher für ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet habe und von Dorfbewohnern verraten worden sein soll. Auch ein Bruder des Beschwerdeführers sei wegen des Verdachts der Spionage für die USA von den Taliban getötet worden. Da die Taliban ihn, den Beschwerdeführer, geschlagen hätten und ihn töten hätten wollen, habe er das Land verlassen.

2. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.11.2012 sagte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen aus, sein Onkel und sein Bruder seien auf dem Weg zur Arbeit für eine amerikanische oder kanadische Straßenbaufirma getötet worden. Ungefähr einen Monat später hätten Taliban den Beschwerdeführer tätlich angegriffen und gedroht, ihn zu töten, falls er mit Ausländern zusammenarbeite.

3. Mit (dem Beschwerdeführer am 10.12.2012 durch Hinterlegung beim Postamt zugestelltem) Bescheid vom 4.12.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: AsylG 2005), ab (Spruchpunkt I. und II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.). Nach Wiedergabe der Einvernahmeprotokolle traf das Bundesasylamt in seiner Bescheidbegründung Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in Afghanistan und stellte die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, nicht jedoch seine Identität fest. Weites stellte das Bundesasylamt fest, dass der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig sei und in Afghanistan (nicht näher konkretisierte) familiäre Anknüpfungspunkte habe. Hinsichtlich der Fluchtgründe vertrat das Bundesasylamt die Ansicht, dass Verfolgung des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden könne.

Beweiswürdigend begründete das Bundesasylamt seine (Negativ)Feststellung zur Identität des Beschwerdeführers damit, dass der Beschwerdeführer keine Bescheinigungsmittel vorgelegt habe. Was die Fluchtgründe anbelangt, verwies das Bundesasylamt darauf, dass der Beschwerdeführer lediglich vage und pauschale Angaben gemacht habe. Es seien (nicht näher angeführte) "gehäufte Unplausibilitäten" aufgetreten. Betreffend die Situation im Falle einer Rückkehr verwies das Bundesasylamt auf die mögliche Unterstützung durch Familienangehörige sowie die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Afghanistan.

Rechtlich gelangte das Bundesasylamt zum Ergebnis, dass eine Zuerkennung internationalen Schutzes mangels Vorliegens einer asylrelevanten Gefährdung ausscheide. Weder aufgrund der allgemeinen politischen und menschenrechtlichen noch wegen seiner persönlichen Situation in Afghanistan könne eine Gefahr im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK für den Beschwerdeführer angenommen werden. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation besonders schutzbedürftig seien, und es könne ihm eine Arbeitsaufnahme im Heimatland zugemutet werden. Da der Beschwerdeführer aus Paktika stamme, komme als Ausweichort Kabul in Betracht, wo er sich jedenfalls niederlassen könne. Die Ausweisungsentscheidung begründete das Bundesasylamt schließlich mit einer zu Lasten des Beschwerdeführers ausgehenden Interessenabwägung.

Mit Verfahrensanordnung vom 5.12.2012 gab das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater bei.

4. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende, fristgerecht erhobene und zulässige Beschwerde, in der neben allgemeinen Ausführungen über die Situation in Afghanistan der Beweiswürdigung der belangten Behörde inhaltlich entgegengetreten wurde. Das Bundesasylamt habe insbesondere die Länderberichte nicht in seine Überlegungen miteinbezogen und sich lediglich mit der Konsistenz der Aussagen des Beschwerdeführers und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit auseinandergesetzt. Unter Verweis auf verschiedene Länderberichte und einschlägige höchstgerichtliche Entscheidungen führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Afghanistan keinen Schutz zu erwarten habe, ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe und sein Überleben im Falle einer Rückkehr nicht gesichert sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 idF BGBl. I 68/2013 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.

Nach § 75 Abs. 1 erster Satz AsylG 2005 idF BGBl. I 29/2009 ist das AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die - wie im vorliegenden Fall - am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren. Die Einzelrichterzuständigkeit ergibt sich aus § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 10/2013, wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Gemäß § 17 VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (siehe insbesondere § 1 BFA-VG, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 144/2013).

2. zu A.)

2. 1 Gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (außer in Verwaltungsstrafsachen) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Diese Vorgangsweise setzt voraus, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

2. 2 Der Verwaltungsgerichtshof betonte in seiner langjährigen Rechtsprechung zur Anwendung der hier maßgeblichen Vorgängerbestimmung des § 66 Abs. 2 AVG in Asylsachen, dass es der Funktion des Unabhängigen Bundesasylsenates als gerichtsähnliche und unabhängige "oberste Berufungsbehörde" und besonderen Garanten eines fairen Asylverfahrens im Rahmen eines zweiinstanzlichen Verfahrens widerspreche, wenn die Erstbehörde, die den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und den Asylwerber persönlich einzuvernehmen hat, ein Ermittlungsverfahren in erster Instanz unterlässt und somit nahezu das gesamte Verfahren vor die Berufungsbehörde verlagert würde, sodass die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen zur bloßen Formsache würde. Derartiges wäre etwa der Fall, wenn die Erstbehörde ablehnte, auf das Vorbringen des Asylwerbers sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen, wodurch die Berufungsinstanz, die folglich erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und beurteilt, ihre umfassende Kontrollbefugnis nicht wahrnehmen kann. Eine ernsthafte Prüfung des Antrages solle nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich enden (sieht man von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle ihrer Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ab). Dies spreche auch bei Bedachtnahme auf eine mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens dafür, nach § 66 Abs. 2 AVG vorzugehen (vgl. VwGH 21.11.2002, 2000/20/0084; 21.11.2002, 2002/20/0315; ähnlich auch VwGH 30.9.2004, 2001/20/0135).

Wenn sich auch § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG von der Regelung des § 66 Abs. 2 AVG in mancher Hinsicht unterscheidet - die letztere Bestimmung setzt im Unterschied zur ersteren ausdrücklich die Notwendigkeit einer persönlichen Einvernahme voraus -, so wohnt beiden Vorschriften im Kern der gleiche Regelungsgehalt inne, nämlich dass eine umfassende Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts im verwaltungsbehördlichen Verfahren und nicht erst im Rechtsmittelverfahren, das primär der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens dient, stattzufinden hat.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher keinen Grund anzunehmen, dass sich die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die (mit Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. I 51/2012 sowie des BVwGG geänderte) neue Rechtslage übertragen ließe, zumal keiner Erörterung bedarf, dass die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etablierten Verwaltungsgerichte erster Instanz nicht an die Stelle der Verwaltungsbehörde treten und deren Aufgaben übernehmen sollen, sondern die Kontrolle der Verwaltung (in Unterordnung unter dem Verwaltungsgerichtshof) sicherzustellen haben. Es liegt daher weiterhin nicht im Sinne des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und beurteilt, sodass es seine umfassende Kontrollbefugnis nicht wahrnehmen kann. Eine ernsthafte Prüfung des Antrages soll nicht erst beim Verwaltungsgericht beginnen und - bis auf die eingeschränkte Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts - zugleich enden.

2. 3 Der angefochtene Bescheid ist aus folgenden Gründen mangelhaft:

2.3. 1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bescheidbegründung der belangten Behörde die Annahme der Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe nicht zu tragen vermag und den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde zur Frage der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens kein entscheidender Begründungswert zukommt:

Soweit die belangte Behörde davon ausging, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan keine Verfolgung drohe, vermag sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung auf der Grundlage der Einvernahmeprotokolle nicht anzuschließen. Zum einen wurde der maßgebliche Sachverhalt in der (abgesehen von der Erstbefragung, welche jedoch nicht in erster Linie die Ermittlung der Fluchtgründe zum Gegenstand hat) einzigen, äußerst knappen Einvernahme vor dem Bundesasylamt nicht geklärt: Es blieb mangels näherer Befragung völlig offen, bei welchen Unternehmen und an welchen Orten genau der Onkel und der Bruder des Beschwerdeführers gearbeitet haben sollen, unter welchen Umständen sie umgekommen sind, wo und in welcher Weise der angebliche Angriff auf den Beschwerdeführer stattgefunden hat und wieviele Personen daran beteiligt gewesen sein sollen. Zum anderen beurteilte die belangte Behörde die Angaben des Beschwerdeführers als vage, ohne diese Wertung durch entsprechende konkrete Hinweise näher zu untermauern. Die belangte Behörde wertete die Fluchtschilderungen als unglaubwürdig, nannte jedoch praktisch keine konkreten Aspekte, die sie zu dieser Annahme geführt haben. Die belangte Behörde setzte sich inhaltlich überhaupt nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, wenn man von der Aussage absieht, dass - wie die belangte Behörde erklärte - selbst bei hypothetischer Annahme der Richtigkeit der Schilderungen der Beschwerdeführer - da er "für Ausländer" nicht erwerbstätig sei - auch nichts von den Taliban zu befürchten habe (AS 145). Diese Einschätzung findet weder in der Beweiswürdigung noch in den Länderfeststellungen hinreichend Deckung, setzt sie doch die Kenntnis voraus, dass die Taliban Verwandte von Mitarbeitern ausländischer Sicherheitskräfte oder Unternehmen nicht für deren "Kollaboration" zur Rechenschaft ziehen. Wenngleich der Asylgerichtshof in mehreren Verfahren diese Einschätzung - gestützt auf ein Gutachten eines länderkundlichen Sachverständigen - getroffen hat (siehe AsylGH 13.6.2012, C15 410.319-1/2009; 28.9.2012, C15 410319-1/2009/8E), ist zu bemerken, dass diese Annahme nur unter gewissen Einschränkungen gilt, nämlich dass die Mitarbeiter ausländischer Kräfte bei den Taliban (aus deren Sicht) keinen "Schaden" hervorgerufen bzw. nur eine untergeordnete Funktion innegehabt haben. Ob dies im vorliegenden Fall gegeben ist, kann mangels entsprechender Ermittlungen der belangten Behörde und entsprechender Befragung des Beschwerdeführers gerade nicht gesagt werden.

2.3. 2 Was die Entscheidung in Spruchpunkt II. anbelangt, unterließ es die belangte Behörde, hinreichende Feststellungen zur Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers (Paktika) zu treffen und zu erheben, ob für diesen überhaupt die (zumutbare) Möglichkeit gegeben ist, nach Paktika zurückzukehren. Des Weiteren finden sich keine ausreichenden Ermittlungen zur Frage, ob das familiäre Netzwerk des Beschwerdeführers in Paktika den Beschwerdeführer zu tragen vermag, inwieweit ihn seine Familie bei einer Ansiedlung in Kabul unterstützen könnte oder ob er etwa in Kabul zumindest über ein derartiges soziales Netz verfügt, das ihm in der Anfangszeit über Schwierigkeiten bei der Unterkunftnahme oder der Bestreitung seines Lebensunterhalts hinweg helfen könnte. Somit blieb die Frage der Existenz und der Tragfähigkeit eines familiären bzw. sozialen Netzwerks sowohl in Paktika als auch in Kabul letztlich ungeklärt (siehe dazu z.B. VwGH 12.12.2007, 2006/19/0239). Bedenkt man, welche Bedeutung dieser Themenkreis für die Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hat (vgl. z. B. AsylGH 21.9.2011, C2 415849-1/2010; 22.2.2011, C5 265134-0/2008; 15.12.2011, C10 310459-1/2008; vgl. überdies VfGH 13.3.2013, U 2185/12 mwN), so ist zu konstatieren, dass sich das gegenständliche Verfahren als in entscheidungswesentlichen Aspekten mangelhaft erweist. Es bedürfte daher weiterer Ermittlungen und - daran anknüpfend - weiterer Feststellungen über die persönliche Situation des Beschwerdeführers, die ihn im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan erwarten würde, insbesondere über die Erreichbarkeit des Ortes, an dem sich die Familienangehörigen aufhalten, und deren Unterstützungsmöglichkeiten. Gemäß verfassungsgerichtlicher Judikatur sind bei der Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung vor dem Hintergrund des Art. 3 EMRK entsprechende Feststellungen darüber zu treffen, von welchen Lebensbedingungen im Falle des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr auszugehen ist (siehe idS auch VfGH 13.3.2013, U 1006/12). Diesbezüglich ist die Heranziehung aktueller Länderberichte zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan unabdinglich (VfGH 11.12.2013, U 1159/2012). Insoweit die belangte Behörde davon ausging, dass der Beschwerdeführer sich in Kabul problemlos niederlassen könne, ließ sie vollkommen außer Acht, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer in Kabul über familiäre Beziehungen verfügt oder dass er auch nur längere Zeit dort gelebt hätte. Auch UNHCR hat sich gegen eine Rückkehr von Personen an einen Ort ausgesprochen, der weder dem Herkunftsort noch früheren Wohnorten des Betroffenen entspricht und wo keine tatsächlichen Familien- oder Stammesstrukturen für eine Unterstützung bestehen (vgl. Anfragebeantwortung des UNHCR vom 11.11.2011). Dem Argument der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer auch auf die Unterstützung von Nichtregierungs- bzw. Hilfsorganisationen zurückgreifen könne (AS 153), kommt kein hinreichender Begründungswert zu (vgl. VfGH 6.3.2013, U 1325/12).

Der Frage der Effizienz des familiären Netzwerks und dessen Wirksamkeit über die Heimatregion des Beschwerdeführers hinaus kommt auch grundlegende Bedeutung hinsichtlich der Beurteilung der Frage zu, ob der Beschwerdeführer - im Falle, dass seine angegebenen Fluchtgründe der Wahrheit entsprechen - sich in einem anderen Landesteil niederlassen könnte (sog. innerstaatliche Fluchtalternative).

2. 4 Aufgrund der dargestellten Mängel wären daher jedenfalls die Ermittlungen der belangten Behörde zu ergänzen. Der Umfang des notwendigerweise noch durchzuführenden und von der belangten Behörde unterlassenen Ermittlungsverfahrens lässt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gelangen, dass dessen Nachholung durch das Bundesverwaltungsgericht ein Unterlaufen des Instanzenzuges iSd oben referierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde und daher im vorliegenden Fall nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorzugehen ist. Dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis iSd § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG verbunden wäre, kann - angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten administrativ-manipulativen Aufwandes - nicht gesagt werden.

2. 5 Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde hinsichtlich aller noch zu treffenden Feststellungen, insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe (gegebenenfalls auch die Aktualität der vorgebrachten Probleme), die Sicherheitslage in Paktika und die Effektivität der Unterstützung des Beschwerdeführers durch seine Verwandtschaft, die erforderlichen Ermittlungen unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer mittlerweile vorgelegten Beweismittel durchzuführen und die entsprechenden Ergebnisse sowie aktuelle Länderberichte zur Situation in Afghanistan mit dem Beschwerdeführer unter Beachtung des Parteiengehörs zu erörtern haben.

Gemäß § 3 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz und § 3 Abs. 1 Z 2 BFA-Einrichtungsgesetz, jeweils BGBl. I 87/2012, ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ab 1.1.2014 für die Vollziehung des AsylG 2005 zuständig. Die Zurückverweisung hatte daher an diese Behörde zu erfolgen.

3. zu B.)

Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil der vorliegende Fall - insbesondere hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Zurückverweisung - keinerlei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft: Die Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG erweist sich - vor dem Hintergrund des gegenständlichen Falles - klar und eindeutig. Wie oben erwähnt ist auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG im vorliegenden Fall übertragbar. Somit weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die zu 2.2 sowie 2.3.1 und 2.3.2 angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.