Anhang 6

(Art. 184)

Angaben und Unterlagen für das Gesuch um Registrierung

1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften

1.1 Auszug aus dem Handelsregister und wenn vorhanden UID-Nummer;

1.2 Beschrieb der Geschäftstätigkeiten und Art des vermittelten Versicherungsgeschäfts einschliesslich der Versicherungszweige und gegebenenfalls der Gruppenstruktur;

1.3 interne Weisungen, namentlich zur Unternehmensführung, mit denen die Erfüllung der Pflichten gemäss Artikel 188 sichergestellt wird;

1.4 Erklärung, dass keine Verhaltensweisen oder Umstände bestehen, die nach Artikel 182c unzulässig sind;

1.5 Identitätsbescheinigung, AHV-Nummer und Lebenslauf für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.6 Privatauszug aus dem Strafregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.7 Auszug aus dem Betreibungsregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.8 Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil‑, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Disziplinar-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen:

1. das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaft,
2. die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen,
3. Unternehmen, bei welchen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen in einer Position waren oder sind, in der sie Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen konnten oder können,
4. juristische oder natürliche Personen, die an der Personengesellschaft mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt sind;

1.9 Angaben zu Beteiligungen des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft an Unternehmen mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte;

1.10 Angaben über weitere Mandate, Nebenbeschäftigungen und Arbeitsverhält-nisse der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.11 Bestätigung, dass alle als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätigen Angestellte und mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen, die als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätig sind, die Anforderungen an die erforderliche Aus- und Weiterbildung nach Artikel 43 VAG erfüllen;

1.12 Deckungsnachweis für die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder Nachweis, dass gleichwertige finanzielle Sicherheiten bestehen;

1.13 Angaben zu den Vertragsbeziehungen mit Versicherungsunternehmen, die bestimmte Tätigkeiten an das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaft auslagern, die das Gesuch um Registrierung stellt, unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstands und der Firma dieser Versicherungsunternehmen.

2. Juristische Personen

2.1 Auszug aus dem Handelsregister und UID-Nummer;

2.2 Beschrieb der Geschäftstätigkeiten und Art des vermittelten Versicherungsgeschäfts einschliesslich der Versicherungszweige und gegebenenfalls der Gruppenstruktur;

2.3 Interne Weisungen, namentlich zur Unternehmensführung, mit denen die Erfüllung der Pflichten gemäss Artikel 188 sichergestellt wird;

2.4 Erklärung, dass keine Verhaltensweisen oder Umstände bestehen, die nach Artikel 182c unzulässig sind;

2.5 Identitätsbescheinigung, AHV-Nummer und Lebenslauf für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

2.6 Privatauszug aus dem Strafregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, der oder das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

2.7 Auszug aus dem Betreibungsregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, der oder das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

2.8 Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen
Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Disziplinar-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen:

1. die juristische Person,
2. die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen,
3. Unternehmen, bei welchen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen in einer Position waren oder sind, in der sie Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen konnten oder können,
4. juristische oder natürliche Personen, die an der juristischen Person mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt sind;

2.9 Angaben zu Beteiligungen an Unternehmen mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte;

2.10 Angaben über weitere Mandate, Nebenbeschäftigungen und Arbeitsverhält-nisse der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

2.11 Bestätigung, dass alle als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätigen Angestellte und mit der Verwaltung und Geschäftsführung betraute Personen, die als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätig sind, die Anforderungen an die erforderliche Aus- und Weiterbildung nach Artikel 43 VAG erfüllen;

2.12 Deckungsnachweis für die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder Nachweis, dass gleichwertige finanzielle Sicherheiten bestehen;

2.13 Angaben zu den Vertragsbeziehungen mit Versicherungsunternehmen, die bestimmte Tätigkeiten an die juristische Person auslagern, die das Gesuch um Registrierung stellt, unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstands und der Firma dieser Versicherungsunternehmen.

3. Natürliche Personen in einem Anstellungsverhältnis

3.1 Identitätsbescheinigung und AHV-Nummer;

3.2 Lebenslauf;

3.3 Beschrieb der Art des vermittelten Versicherungsgeschäfts einschliesslich der Versicherungszweige;

3.4 Erklärung, dass keine Verhaltensweisen oder Umstände vorliegen, die nach Artikel 182c unzulässig sind;

3.5 Privatauszug aus dem Strafregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, der oder das nicht älter als drei Monate ist;

3.6 Auszug aus dem Betreibungsregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, der oder das nicht älter als drei Monate ist;

3.7 Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen
Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Disziplinar-, Betreibungs- oder Konkursverfahren, gegen:

1. die natürliche Person,
2. Unternehmen, bei welchen die natürliche Person in einer Position war oder ist, in welcher sie Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen konnte oder kann;

3.8 Angaben zu Beteiligungen an Unternehmen mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte;

3.9 Angaben über weitere Mandate, Nebenbeschäftigungen und Arbeitsverhältnisse;

3.10 Nachweis der erforderlichen Ausbildung und Erklärung, die erforderliche Weiterbildung zu leisten;

3.11 Angaben und Bestätigung vom Arbeitgeber, mit dem das Anstellungsverhältnis besteht.