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Art. 2

916.341SVFederal Council Ordinance1 de jan. de 2004Fonte original
  1. Für alle lebenden Tiere der Rindvieh- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten und für alle geschlachteten Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung muss eine Qualitätseinstufung anhand der Kriterien nach Artikel 4 durchgeführt werden.
  2. Ausgenommen von Absatz 1 sind:
    1. Hausschlachtungen;
    2. Schlachtungen für den privaten Eigenkonsum;
    3. geschlachtete Tiere der Schweinegattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr; und
    4. geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr, bei denen der Lieferant auf eine Qualitätseinstufung verzichtet;
    5. 1 Schlachtungen im Auftrag von Produzenten zur Direktvermarktung.
    6. 2 …

Footnotes

  1. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5447). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2013 3977). ↩

  2. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5447). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2013 3977). ↩

2 commentaries

N1.Berücksichtigung des mutmasslichen Gewinns

Der mutmassliche Gewinn ist bei der Bemessung der Sanktion konkret zu berücksichtigen; gegebenenfalls kann er zu einer Erhöhung (Zuschlag) des Basisbetrags nach Art. 5 Abs. 1 lit. b SVKG führen.

“Gemäss Art. 49a Abs. 1 Satz 4 KG und Art. 2 Abs. 1 SVKG, der die gesetzliche Bestimmung wiederholt, ist im Rahmen einer Sanktionierung der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen erzielt hat, angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist der Basisbetrag gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b SVKG entsprechend zu erhöhen.”
“Gemäss Art. 49a Abs. 1 Satz 4 KG und Art. 2 Abs. 1 SVKG ist im Rahmen einer Sanktionierung der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen erzielt hat, angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist der Basisbetrag gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b SVKG entsprechend zu erhöhen.”

N2.Freigrenze 1'000 Bq/kg bei NORM

Bei NORM gilt die Befreiungsgrenze von 1'000 Bq/kg für die U‑238‑Reihe; NORM‑Materialien ohne künstliche Radionuklide gelten als natürliches NORM und unterliegen dieser Freigrenze.

“S. 1); dies ist denn auch zwischen den Parteien nicht umstritten. Dabei bedeutet die Qualifikation als NORM lediglich, dass es sich im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. h der R2.2023.00128 Seite 132 Strahlenschutzverordnung (StSV) um Materialien mit natürlich vorkommen- den Radionukliden, die keine künstlichen radioaktiven Stoffe enthalten, han- delt; bei der NORM-Befreiungsgrenze gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k StSV han- delt es sich sodann um den Wert, der der Grenze der spezifischen Aktivität von natürlichen Radionukliden in NORM-Materialien entspricht, unter wel- cher dieses Material uneingeschränkt an die Umwelt abgegeben werden kann (wobei der Wert gemäss Anhang 2 StSV für natürliche Radionuklide der U-238-Reihe 1'000 Bq/kg beträgt; vgl. auch act.”