Art. 64

“Ebenfalls ändert sich durch die Versektung die Bezeichnung der behandelten Weinerzeugnisse von stillem Wein zu Schaum- oder Perlwein. Für diesen gelten spezifische Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften (vgl. Art. 70 ff. der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke [Getränkeverordnung, SR 817.022.12]). Eine Unterstellung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin unter die Weinhandelskontrolle ist deshalb auch im Hinblick auf den Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen (Art. 64 Abs. 1 LwG, E. 5.1 sowie”

“Die Weinhandelskontrolle (wie auch die Weinlesekontrolle) soll gemäss Art. 64 Abs. 1 LwG den Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen gewährleisten. Als Zweck der Kontrolle nennt der Bundesrat in der Botschaft AP 95 «die Durchsetzung der im Rebbaubeschluss aufgeführten wirtschaftspolitischen Bestimmungen. Sie sichern die Lauterkeit in Handel und Wettbewerb, dienen der Qualitätssicherung und schützen vor allem den Konsumenten» (BBl 1995 IV 629, 727; vgl. auch Art. 18 LMG).”

“Entscheidend sei also die finale Kommerzialisierung der behandelten oder gelagerten Produkte. Dafür spreche auch, dass Art. 34b Abs. 1 Bst. c Weinverordnung im Zusammenhang mit der Kellerbuchhaltung auf die Lohnkelterei Bezug nehme. Bei dieser stünden die Trauben wie bei der Lohnversekterei die ganze Zeit im Eigentum der Traubenproduzenten. Schliesslich sollten die Weinhandelskontrolle und die damit einhergehende Kellerbuchhaltungspflicht sicherstellen, dass der Weg von Weinhandelsprodukten lückenlos von der Traube bis zum Endverbraucher nachvollzogen werden könne. Wenn ein Dienstleistungsbetrieb das Weinhandelsprodukt behandle, werde er Teil der Produktionskette und müsse er zu einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit beitragen. Die Weinhandelskontrolle sei nicht Selbstzweck, sondern diene nach Art. 64 Abs. 1 LwG dem Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen. Die von der Beschwerdeführerin durchgeführte Behandlung sei geeignet, die Bezeichnungen und Kennzeichnungen des betroffenen Weins zu verändern. Eine Unterstellung unter die Weinhandelskontrolle sei deshalb zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen unerlässlich. Die Dienstleistung der der Beschwerdeführerin sei vergleichbar mit derjenigen einer Kelterei, welche von der Weinhandelskontrolle erfasst werde.”

“Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus der systematischen Auslegung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gemäss Art. 34 Abs. 1 Weinverordnung untersteht grundsätzlich jeder Betrieb, der mit Wein handeln will, der Weinhandelskontrolle und der damit einhergehenden Kellerbuchhaltungspflicht (Art. 34a Abs. 1 Weinverordnung) und muss sich vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Kontrollstelle anmelden. Art. 64 Abs. 1 LwG hält fest, dass der Bundesrat Ausnahmen von und Vereinfachungen der Kontrolle nur vorsehen kann, «[s]ofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist.» Die Ausnahmen bzw. Vereinfachungen von der Weinhandelskontrolle sind explizit in Art. 34 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 34a Abs. 2-4 Weinverordnung geregelt (vgl. E. 5.6 hiervor). Sie sind in Übereinstimmung mit der Vorgabe von Art. 64 Abs. 1 LwG eng gefasst. Die Weinverordnung nimmt nur solche Betriebe von der Pflicht zur Führung einer Kellerbuchhaltung nach Art. 34b aus, bei denen (fast) kein Betrugsrisiko besteht (Urteil B-4173/2022 E. 6.3.2.1.1, E. 6.3.4).”

“Entscheidend sei also die finale Kommerzialisierung der behandelten oder gelagerten Produkte. Dafür spreche auch, dass Art. 34b Abs. 1 Bst. c Weinverordnung im Zusammenhang mit der Kellerbuchhaltung auf die Lohnkelterei Bezug nehme. Bei dieser stünden die Trauben wie bei der Lohnversekterei die ganze Zeit im Eigentum der Traubenproduzenten. Schliesslich sollten die Weinhandelskontrolle und die damit einhergehende Kellerbuchhaltungspflicht sicherstellen, dass der Weg von Weinhandelsprodukten lückenlos von der Traube bis zum Endverbraucher nachvollzogen werden könne. Wenn ein Dienstleistungsbetrieb das Weinhandelsprodukt behandle, werde er Teil der Produktionskette und müsse er zu einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit beitragen. Die Weinhandelskontrolle sei nicht Selbstzweck, sondern diene nach Art. 64 Abs. 1 LwG dem Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen. Die von der Beschwerdeführerin durchgeführte Behandlung sei geeignet, die Bezeichnungen und Kennzeichnungen des betroffenen Weins zu verändern. Eine Unterstellung unter die Weinhandelskontrolle sei deshalb zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen unerlässlich. Die Dienstleistung der der Beschwerdeführerin sei vergleichbar mit derjenigen einer Kelterei, welche von der Weinhandelskontrolle erfasst werde.”

“Der Bundesrat erliess unter anderem gestützt auf Art. 64 LwG sowie Art. 18 Abs. 4 LMG die Weinverordnung. Deren Art. 33 ff. enthalten Bestimmungen zur hier relevanten Weinhandelskontrolle. Die Weinhandelskontrolle (wie auch die Weinlesekontrolle) bezweckt gemäss Art. 64 Abs. 1 LwG den Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen. Mit Bezeichnungen ist die Weinklasse gemeint (vgl. Art. 63 Abs. 1), die Kennzeichnung betrifft die Herkunft, die Rebsorte sowie andere wichtige Daten (Klaus A. Vallender, in: Roland Norer [Hrsg.], LwG, 2019, Art. 64 Rz. 17; Bericht des BLW vom 23. März 2016 über das Weinkontrollsystem - Weinlese und Weinhandelskontrolle, S. 24).”

“Der Bundesrat erliess unter anderem gestützt auf Art. 64 LwG sowie Art. 18 Abs. 4 LMG die Weinverordnung. Deren Art. 33 ff. enthalten Bestimmungen zur hier relevanten Weinhandelskontrolle. Die Weinhandelskontrolle (wie auch die Weinlesekontrolle) bezweckt gemäss Art. 64 Abs. 1 LwG den Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen. Mit Bezeichnungen ist die Weinklasse gemeint (vgl. Art. 63 Abs. 1), die Kennzeichnung betrifft die Herkunft, die Rebsorte sowie andere wichtige Daten (Klaus A. Vallender, in: Roland Norer [Hrsg.], LwG, 2019, Art. 64 Rz. 17; Bericht des BLW vom 23. März 2016 über das Weinkontrollsystem - Weinlese und Weinhandelskontrolle, S. 24).”