Art. 91

(Art. 69b und 109b RTVG)

1. Die bisherige Gebührenerhebungsstelle stellt der neuen Erhebungsstelle spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die nachfolgenden Daten zu gebührenbefreiten Personen (bisheriger Art. 64¹) zur Verfügung, soweit die Daten vorhanden sind:
   1. Name und Vorname;
   2. Wohnadresse;
   3. Geburtsdatum;
   4. Korrespondenzsprache;
   5. Name und Vorname der Personen, die im selben Privathaushalt wohnen wie die gebührenbefreite Person.
2. Die Einzelheiten richten sich nach dem bisherigen Artikel 66 Absatz 3².