Art. 67d

(Art. 70 RTVG)

1. Als Unternehmen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 RTVG gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens.
2. Für die Zusammenschlüsse gelten Artikel 12 Absätze 1 und 2 MWSTG¹sowie Artikel 12 Absatz 1 MWSTV². Artikel 67c Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.
3. Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören.