Comentários: Art. 15a

Zur Durchführung der Untersuchungen setzt der Bundesrat eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a –57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹ein.
Die Kommission besteht aus drei bis fünf unabhängigen Sachverständigen.
Sie ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig und verfügt über einen eigenen Untersuchungsdienst.²Sie ist dem UVEK administrativ zugeordnet.
Sie kann Vereinbarungen mit ausländischen Untersuchungsstellen über die Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen abschliessen.³
Der Untersuchungsdienst kann darüber hinaus im Einzelfall auf Ersuchen einer ausländischen Behörde an der Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen im Ausland mitwirken.⁴
Der Bundesrat regelt die Organisation der Kommission. Er kann sie mit der Kommission nach Artikel 25 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948⁵zusammenlegen.

SR 172.010 ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
SR 748.0 ↩

Art. 15a