Art. 23

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. ¹ Sie legt die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie im Einzelfall fest.
2. ² Sie leitet und koordiniert die Überprüfung der Kostenstudie.
3. ³ Sie legt die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Einzelfall fest.
4. Sie legt das finanzmathematische Modell zur Berechnung der Beiträge, den Finanzplan und das Budget für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.
5. Sie legt die Beiträge der Eigentümer an die Fonds fest.
6. Sie beschliesst über die Annahme von Wertschriften, Versicherungsansprüchen und Garantien.
7. ⁴ Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs von Fehlbeträgen.
8. Sie gewährt Vorschüsse der Fonds unter sich.
9. Sie beantragt dem UVEK⁵zuhanden des Bundesrates Vorschüsse des Bundes.
10. Sie stellt fest, dass ein Eigentümer seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
11. ⁶ Sie genehmigt den Rückstellungsplan für die vor der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten.
12. Sie prüft die angefallenen Stilllegungs-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten und belastet sie den Fonds.
13. Sie bewilligt die Zahlung von Entsorgungskosten, die bisher nicht Teil der Kostenschätzung waren.
14. Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt von Rückerstattungen gemäss Artikel 78 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003.
15. Sie legt das Fondsvermögen an.
16. ⁷ Sie erlässt die Anlagerichtlinien.
17. Sie ernennt die Geschäftsstelle.
18. Sie bestimmt die Depotstellen und ernennt die Vermögensverwalter.
19. ⁸ Sie wählt die Mitglieder des Anlage- und des Kostenkomitees.
20. ⁹ Sie wählt das Mitglied des Kommissionsausschusses, das von den Eigentümern vorgeschlagen wird (Art. 21 Abs. 2 Bst. b).
21. ¹⁰ Sie zieht bei Bedarf Fachleute bei.
22. ¹¹ Sie überwacht die Tätigkeiten der Geschäftsstelle, des Kommissionsausschusses und der von ihr eingesetzten Komitees sowie Fach- und Arbeitsgruppen.
23. ¹² Sie erteilt dem Bundesamt für Energie (BFE) alle für den Vollzug der Aufsicht erforderlichen Auskünfte.
24. ¹³ Sie erstellt die Jahresberichte und Jahresrechnungen und unterbreitet die Jahresberichte dem Bundesrat zur Genehmigung.