- Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
- Es tritt gleichzeitig mit den Änderungen vom 13. Dezember 20021des Strafgesetzbuches und denjenigen vom 21. März 20032des Militärstrafgesetzes in Kraft.
- Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20073