Art. 138

Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

1. den Erfinder schriftlich zu nennen;
2. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a );
3. die Anmeldegebühr zu bezahlen;
4. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.