Art. 4

Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:

1. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist;
2. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht erfüllt;
3. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind;
4. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt;
5. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.