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Der Fahrniskauf gemäss Art. 187 OR unterliegt keiner besonderen Formvorschrift; er kann auch mündlich oder durch konkludente Handlungen zustande kommen. Dokumente wie ein «foglio ricapitolativo» oder Zahlungsquittungen können im Einzelfall als Beweismittel für das Zustandekommen und den Inhalt eines Fahrniskaufs herangezogen werden.
“Ora, che il “foglio ricapitolativo” (doc. B) non sia un contratto scritto è vero. La reclamante disconosce tuttavia che la conclusione di contratti di compravendita di cose mobili (art. 187 CO e segg.) non soggiace ad alcuna forma particolare (art. 11 CO; Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5ª edizione, pag. 73 n. 518 e 519) e può avvenire anche oralmente o per atti concludenti. Precisato ciò, senza cadere nell'arbitrio, il Giudice di pace poteva ritenere il documento in questione, nel quale l'attore ha tenuto traccia delle date di consegna di libri e di versamento degli acconti, la “comprova dell'accordo” tra le parti. Che poi tra le parti sia sorto un contratto di compravendita di libri risulta dalle stesse ammissioni della convenuta in relazione alla ricevuta di pagamento del 9 dicembre 2019 da cui risulta che essa aveva versato all'attore complessivi fr. 19 300.– per “1300 volumi d'arte” (doc. 3). Un'altra questione è di sapere se la conclusione del primo giudice, per il quale il “foglio ricapitolativo” (doc. B) costituisce anche la prova della pretesa dell'attore, ovvero che a quel momento vi era un saldo in favore di lui di fr. 14 000.–, sia insostenibile.”
“Ora, che il “foglio ricapitolativo” (doc. B) non sia un contratto scritto è vero. La reclamante disconosce tuttavia che la conclusione di contratti di compravendita di cose mobili (art. 187 CO e segg.) non soggiace ad alcuna forma particolare (art. 11 CO; Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5ª edizione, pag. 73 n. 518 e 519) e può avvenire anche oralmente o per atti concludenti. Precisato ciò, senza cadere nell'arbitrio, il Giudice di pace poteva ritenere il documento in questione, nel quale l'attore ha tenuto traccia delle date di consegna di libri e di versamento degli acconti, la “comprova dell'accordo” tra le parti. Che poi tra le parti sia sorto un contratto di compravendita di libri risulta dalle stesse ammissioni della convenuta in relazione alla ricevuta di pagamento del 9 dicembre 2019 da cui risulta che essa aveva versato all'attore complessivi fr. 19 300.– per “1300 volumi d'arte” (doc. 3). Un'altra questione è di sapere se la conclusione del primo giudice, per il quale il “foglio ricapitolativo” (doc. B) costituisce anche la prova della pretesa dell'attore, ovvero che a quel momento vi era un saldo in favore di lui di fr. 14 000.–, sia insostenibile.”
Kaufverträge über bewegliche Sachen können – wie der Entscheid HG230240 ausführt – telefonisch oder per Textnachricht zustande kommen. Bei Lieferungen von beweglichen Baumaterialien wurde in HG230124 jeweils ein Fahrniskauf angenommen; nachdem die Verkäuferin geliefert hatte, war die Käuferin zur Zahlung Zug um Zug verpflichtet (Art. 184 Abs. 1–2 i.V.m. Art. 187 Abs. 1 OR).
“Vertragsforderung Die Parteien schlossen mehrere Kaufverträge im Sinne von Art. 184 i.V.m. Art. 187 Abs. 1 OR über Rohrsanierungsmaterial sowie einen Mietvertrag über ei- nen Anhänger i.S.v. Art. 253 ff. OR gestützt auf telefonisch oder per Textnachricht getätigte Bestellungen der Beklagten bei der Klägerin (act. 1 Rz. 2.2, Rz. 3.2, Rz.”
“Betreibungskosten. Die Beklagte hat diese Forderungen der Klägerin bis heute nicht beglichen. In Ziff. 3 des Rechtsbegehrens ihrer Klage fordert sie alsdann die Beseitigung des Rechts- vorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Volketswil (Zahlungsbe- fehl vom 23. Juni 2022). - 6 - 3.Rechtliches und Würdigung 3.1.Kaufpreis Zunächst fordert die Klägerin von der Beklagten den Kaufpreis von CHF 62'198.39 für diverse gelieferte Baumaterialien (act. 1 Rechtsbegehren Ziff. 1). Durch den (Fahrnis-)Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistun- gen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen (Art. 184 Abs. 1 und 2 OR, Art. 82 OR, Art. 187 Abs. 1 OR). Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin haben die Parteien di- verse Kaufverträge über verschiedene Baumaterialien abgeschlossen. Nachdem die Klägerin – gemäss ihren unbestrittenen Vorbringen – die Baumaterialien jeweils geliefert (vgl. auch unterzeichnete Lieferscheine) und in Rechnung gestellt hatte, wäre die Beklagte als Käuferin Zug um Zug bzw. innerhalb der ihr angesetzten Frist zur Zahlung der Kaufpreise verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht ist sie bis heute nicht nachgekommen. Die Kaufpreisforderung in der Höhe von insgesamt CHF 62'198.39 ist ausgewiesen und dieser Betrag der Klägerin entsprechend zu- zusprechen. 3.2.Verzugszins Bezüglich Verzugszins führt die Klägerin aus, sie habe der Beklagten bei jeder ein- zelnen Rechnung eine Zahlungsfrist mit einem klar definierten Datum gesetzt. Hier- bei handle es sich um einen sog. Verfalltag, nach dessen Ablauf die Beklagte je- weils automatisch in Verzug geraten sei. Infolge des Verhaltens der Beklagten habe sich auch die Ansetzung einer Nachfrist erübrigt (act.”
Bei Inventar ist zu prüfen, ob einzelne Gegenstände Bestandteile oder Zugehör des Grundstücks sind oder als eigener Fahrniskauf abgetrennt wurden. Bestandteile und Zugehör können zwar nach Art. 187 Abs. 2 OR vom Vornherein dem zivilrechtlichen Vorkaufsrecht bzw. den Regeln für den Grundstückskauf unterliegen; sie können aber auch eigener Gegenstand eines Kaufvertrags sein und müssen nicht zwingend mit dem Grundstück verkauft werden.
“Bäuerliche Vorkaufsrechte kennen Bestimmungen für das Inventar, wonach der Berechtigte beim Kauf von Liegenschaften mit beweglichen Sachen das Vorkaufsrecht für den ganzen Kauf ausüben kann (so noch Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, EGG; AS 1952 403) oder der Veräusserer erklären kann, dass er das Betriebsinventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) vom Verkauf ganz oder teilweise ausnehme, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird (Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB, SR 411.412.11). Eine Sonderregelung kennt das zivilrechtliche Vorkaufsrecht nicht. Es erstreckt sich nach den allgemeinen Regeln auf die Bestandteile des Grundstücks, soweit sie nicht separat verkauft werden (Art. 187 Abs. 2 OR; BGE 100 II 8 E. 2c), und auf die Zugehör, soweit sie zusammen mit dem Grundstück Gegenstand des Kaufvertrags bildet (Art. 644 Abs. 1 ZGB; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 88-90 zu aArt. 681 ZGB). Insoweit ist das Kantonsgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass das Inventar, sollte es sich um Bestandteile oder Zugehör handeln, eigener Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann und nicht zwingend mit dem Grundstück verkauft werden muss. Gegen seine Feststellung, im Einzelnen sei nicht substantiiert, ob das Inventar aus Bestandteilen des Bauwerkes bestehe, erheben die Beschwerdeführer keine zulässigen Rügen (E. 2 oben). Es wäre denn auch nicht ersichtlich, inwiefern etwa der Heizungsvorrat oder das Wohnungsmobiliar (Bst. A.b oben) hier Bestandteilsqualität oder Zugehörseigenschaft haben könnten.”
“Bäuerliche Vorkaufsrechte kennen Bestimmungen für das Inventar, wonach der Berechtigte beim Kauf von Liegenschaften mit beweglichen Sachen das Vorkaufsrecht für den ganzen Kauf ausüben kann (so noch Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, EGG; AS 1952 403) oder der Veräusserer erklären kann, dass er das Betriebsinventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) vom Verkauf ganz oder teilweise ausnehme, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird (Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB, SR 411.412.11). Eine Sonderregelung kennt das zivilrechtliche Vorkaufsrecht nicht. Es erstreckt sich nach den allgemeinen Regeln auf die Bestandteile des Grundstücks, soweit sie nicht separat verkauft werden (Art. 187 Abs. 2 OR; BGE 100 II 8 E. 2c), und auf die Zugehör, soweit sie zusammen mit dem Grundstück Gegenstand des Kaufvertrags bildet (Art. 644 Abs. 1 ZGB; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 88-90 zu aArt. 681 ZGB). Insoweit ist das Kantonsgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass das Inventar, sollte es sich um Bestandteile oder Zugehör handeln, eigener Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann und nicht zwingend mit dem Grundstück verkauft werden muss. Gegen seine Feststellung, im Einzelnen sei nicht substantiiert, ob das Inventar aus Bestandteilen des Bauwerkes bestehe, erheben die Beschwerdeführer keine zulässigen Rügen (E. 2 oben). Es wäre denn auch nicht ersichtlich, inwiefern etwa der Heizungsvorrat oder das Wohnungsmobiliar (Bst. A.b oben) hier Bestandteilsqualität oder Zugehörseigenschaft haben könnten.”
Die Übertragung des Ladeninventars bzw. Ladenmaterials kann als Fahrniskauf i.S. von Art. 187 OR zu qualifizieren sein. Verträge über die Abgabe eines Geschäfts sind als sui generis einzustufen; für die Beurteilung der einzelnen Leistungen ist auf die für das vorherrschende Element geeigneten Regeln abzustellen (sachgerecht können deshalb Vorschriften über den Fahrniskauf zur Anwendung gelangen).
“L'appelant reproche au Tribunal d'avoir considéré que le contrat avait été résilié de manière consensuelle par les parties et de ne pas avoir appliqué l'article 8 du contrat à la fin des rapports entre les parties. 4.1.1 Selon le Tribunal fédéral, le contrat de remise de commerce, soit la convention qui prévoit la cession du mobilier, de l'agencement, du matériel, des installations, ainsi que du droit au bail, de la clientèle et de l'enseigne, doit, au vu de la diversité des prestations auxquelles il donne naissance, être qualifié de contrat sui generis. Ce contrat doit être régi par les règles qui s'adaptent le mieux à sa nature, soit en général par celles qui se rapportent à son élément prépondérant (ATF 129 III 18; arrêt du Tribunal fédéral 4A_601/2009 du 8 février 2010 consid. 3.2.1). 4.1.2 Par le contrat de vente, le vendeur s’oblige à livrer la chose vendue à l’acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l’acheteur s’engage à lui payer (art. 184 CO). Est considérée comme vente mobilière la vente de toutes choses qui ne sont pas des biens-fonds ou des droits immatriculés comme immeubles au registre foncier (art. 187 CO). Sauf usage ou convention contraire, le vendeur et l’acheteur sont tenus de s’acquitter simultanément de leurs obligations (art. 184 al. 2 et 82 CO). Mais les parties peuvent prévoir que la chose sera transférée à l'acheteur avant le paiement du prix. Il s'agit de la vente à crédit. La vente par acomptes, dans laquelle une partie du prix est payable par versements successifs, est un cas particulier de la vente à crédit (Venturi/Zen-Ruffinen, Commentaire romand, CO I, 2021, n° 19 ad intro articles 184-215 CO, Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 2019, n. 494 et 496, p. 71). 4.1.3 Les signataires d'un contrat peuvent y mettre fin, sans respecter les préavis et les échéances conventionnels, par un accord de résiliation (Aufhebungsvertrag) (art. 115 CO). Il faut alors que l'offre d'une partie de résilier le contrat pour un terme précis puisse être considérée comme acceptée par l'autre partie au vu du comportement qu'elle a adopté, analysé objectivement, dénotant une volonté claire de renoncer définitivement au contrat conclu précédemment (arrêt du Tribunal fédéral 4A_145/2016 du 19 juillet 2016 consid.”
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