Art. 95

Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:

1. das Eintreten auf einen Erlassentwurf;
2. die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;
3. die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;
4. die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;
5. die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;
6. die Dringlichkeitsklausel;
7. ¹ den Entscheid, ob einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll;
8. die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;
9. ² …
10. die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegenstandes.