Comentários: Art. 18

Für die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 321^terdes Strafgesetzbuches¹ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich, wenn:
1. strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen;
2. Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht.
Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind.
Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 17 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt.²
Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.³

SR 311.0 ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627;BBl 2010 7345,7385). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627;BBl 2010 7345,7385). ↩

Art. 18