Art. 12a

(Art. 10 Abs. 4 Bst. c sowie 13 und 14 BGÖ)

1. Ein Schlichtungsantrag erfordert namentlich eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, wenn er:¹
   1. besonders viele oder besonders komplexe Dokumente betrifft;
   2. besonders schwierige juristische, technische oder politische Fragen aufwirft.
2. Erfordert ein Schlichtungsantrag eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, so kann dieser die Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung angemessen verlängern.²