bsvwvbund_14112005_DII322332220 | Merkblatt betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98 sowie Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz

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Merkblatt betreffend die Ausdehnung
des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten
und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98

sowie

Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung
und mit Rentenansprüchen in einem
Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz

hier		Überarbeitung aus Anlass der Organisationsreform der Deutschen Rentenversicherung
bezug		Meine Rundschreiben vom 21.12.2000 und vom 23.7.2001 sowie die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Merkblätter
Anlage		Überarbeitete Merkblätter

- RdSchr. d. BMI v. 14.11.2005 - D II 3 - 223 322/20 -

Durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. 2004, Teil I Nr. 66, S. 3242) erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.Oktober 2005 neue Namen.

Das aus diesem Anlass

·: von der Oberfinanzdirektion Köln überarbeitete Merkblatt „Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO – Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98“

sowie

·: von der BfA (ab dem 1.10.2005: Deutsche Rentenversicherung Bund) überarbeitete Merkblatt „für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG / des EWR oder in der Schweiz“

zu meinen o. g. Rundschreiben füge ich in der Anlage mit der Bitte um künftige Verwendung bei.

Anlage: aktualisierte Merkblätter

Bundesministerien

Oberste Bundesbehörden

Deutsche Bundesbank

nachrichtlich:

Für das Beamtenversorgungsrecht zuständige Minister/innen und Senatoren/innen der Länder

Deutsche Rentenversicherung Bund

10704 Berlin