Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (VwVfRÄndG)

Vorschriften (VwVfRÄndG)

Ausfertigungsdatum: 1996-05-02

Fundstelle: BGBl I 1996, 656

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.