Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt (TreuhAbschlG)

Treuhandanstalt (TreuhAbschlG)

Ausfertigungsdatum: 1994-08-09

Fundstelle: BGBl I 1994, 2062

Art 1 Änderung des Treuhandgesetzes

Art 2 Aufhebung der Satzung der Treuhandanstalt

Art 3 Änderung sonstiger Gesetze

Art 4 Übergangsvorschriften

(1) Bis zum Erlaß einer neuen Geschäftsordnung nach § 2 Abs. 4 des Treuhandgesetzes gilt die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Geschäftsordnung fort.

(2) § 6 des Treuhandgesetzes ist letztmalig auf den Jahresabschluß 1994 anzuwenden.

Art 5 Inkrafttreten

Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e, Nr. 3, 7 und 9, soweit dieser § 23b Satz 2 des Treuhandgesetzes einfügt, tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.