Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München (FluLärmMüV 1996)

Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München (FluLärmMüV 1996)

Ausfertigungsdatum: 1996-10-22

Fundstelle: BGBl I 1996, 1560

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), der gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr:

§ 1

Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens München wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

§ 2

Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

§ 3

(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.

(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 4

Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Staatlichen Vermessungsamt in 85435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München) {#anlage_1 omnilex-key=de-gii--flul_rmm_v_1996--Anlage 1}

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, 1561 - 1565)

Anlage 2 (zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München) {#anlage_2 omnilex-key=de-gii--flul_rmm_v_1996--Anlage 2}

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, 1566 - 1567

Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen München
(Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971, BGBl. I S. 282)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1:50.000

... (nicht darstellbare Zeichenerklärung)
... (nicht darstellbare topographische Karte)