Verordnung der Landesregierung über die Errichtung eines gemeinsamen Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte Vom 9. November 1959

Eingangsformel

Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565) wird verordnet:

§ 1

Der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte wird bei dem Oberlandesgericht Stuttgart errichtet. Er ist für die Bezirke der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart zuständig.

§ 2

Die Mitglieder des Ehrengerichtshofes, die Berufsrichter sind, können aus der Zahl der ständigen Mitglieder der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart bestellt werden.

§ 3

Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.