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Landwirtschaftsverordnung (LV) ¹

(Vom 26. Oktober 2004)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 26. November 2003 (LG),²

beschliesst:

I. — ³

§ 1 — ⁴ Zweck

Im Rahmen des Vollzugs der gesetzlichen Bestimmungen werden mit der kantonalen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik insbesondere folgende Ziele verfolgt:

1. Förderung des Unternehmertums;
2. Steigerung der Produktivität und Senkung der Kosten;
3. Stärkung der Wertschöpfung;
4. standortangepasste, ressourcenschonende und nachhaltige Produktion gekoppelt mit ökologischen Leistungen;
5. Reduktion des administrativen Aufwands.

II. — Innovationsförderung

§ 2 — ⁵ Ausgabenkompetenz

Die Zuständigkeiten zur Ausrichtung von Starthilfen und Beiträgen gemäß § 6 LG richten sich nach der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung.

§ 3 — ⁶ Beitragsvoraussetzungen

¹ Beiträge werden gewährt an:

1. direktzahlungsberechtigte Betriebe im Kanton Schwyz mit mindestens 0.75 Standardarbeitskräften;
2. landwirtschaftliche Trägerschaften und Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Art. 41 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 2. November 2022 (SVV)⁷, welche die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft bezwecken.

² Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass das Projekt:

1. die Marktstellung des Betriebes oder mehrerer Betriebe einer Region verbessert;
2. die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Diversifizierung oder Aufwertung der Region betrifft;
3. einen innovativen Charakter aufweist;

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4. mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interessen im Einklang steht;
5. mit genügenden personellen, organisatorischen und finanziellen Mitteln umgesetzt werden kann und
6. auf eine langfristige Wirkung ausgelegt ist.

§ 4 — ⁸ Gesuche

¹ Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.

² Sie haben Auskunft zu geben über:

1. Trägerschaft;
2. Art und Zielsetzung des Vorhabens (Projektbeschrieb);
3. Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen;
4. erwartete Wirkung des Projekts auf die Wertschöpfung;
5. Zeitplan;
6. Budget und Finanzplan;
7. Umsetzung der Wirkungskontrolle und die Berichterstattung.

§ 5 — ⁹ Beurteilungskriterien

Gesuche werden nach den Kriterien Innovation, Diversifikation, Marktorientierung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, regionalwirtschaftliches Interesse, Wertschöpfungssteigerung und Ökologie beurteilt.

§ 6 — ¹⁰ Beiträge

¹ Anrechenbar sind nur jene Kosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung oder Einführung neuer Produkte oder Produktionsmethoden entstehen. Nicht anrechenbar sind insbesondere eigene Verwaltungskosten. ² Beiträge von mindestens Fr. 5000.-- werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags als einmalige oder zeitlich begrenzte Starthilfe ausgerichtet. ³ Sie können auch pauschal entrichtet werden.

§ 6a — ¹¹ Wirkungskontrolle und Berichterstattung

Beitragsempfänger haben dem Amt für Landwirtschaft drei Jahre nach Projektabschluss Bericht über die finanziellen und personellen Auswirkungen des Projekts sowie über dessen Umsetzung und die damit erzielte Wirkung zu erstatten.

III. — Selbsthilfe

§ 7 — Betriebshelferdienst

¹ Der Kanton unterstützt den Betriebshelferdienst im Rahmen des Voranschlags jährlich mit höchstens Fr. 20 000.--, sofern die Aufrechterhaltung dieser bäuerlichen Selbsthilfemassnahme es erfordert. ² Der Kantonsbeitrag setzt eine Eigenfinanzierung von mindestens 75% voraus. ³ Das Beitragsgesuch ist jährlich einzureichen. Die Rechnung des Vorjahres sowie das Budget des Gesuchsjahres sind beizulegen.

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§ 8 — 12

§ 9 — 13

IV. — Besonders ökologische Produktionsformen

§ 10 — 14 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 7 LG sowie die Bestimmungen dieser Verordnung über besonders ökologische Produktionsformen.

§ 11 — 15 Beitragsvoraussetzungen

1. Beiträge für die erstmalige Umstellung auf biologische Produktionsform erhalten. Bewirtschafter, welche die Voraussetzungen nach Art. 11 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (DZV)¹⁶ erfüllen.
2. Beiträge für die Neu- oder Ersatzanpflanzung von Hochstamm-Feldobstbäumen erhalten. Bewirtschafter, welche die Voraussetzungen nach Art. 55 Abs. 1 und 58 DZV sowie Ziffer 12.1 zum Anhang 4 der DZV erfüllen, mindestens fünf Bäume anpflanzen und diesen Bestand mindestens acht Jahre pflegen.
3. Beiträge nach Abs. 2 werden nicht ausgerichtet, wenn für die Pflanzung des selben Hochstamm-Feldobstbaumes Landschaftsqualitätsbeiträge ausbezahlt werden.

§ 12 — 17 Gesuche

Gesuche sind anlässlich der alljährlichen Betriebsstruktordatenerhebung gemäss Art. 99 DZV einzureichen.

§ 13 — 18 Beiträge

1. Beiträge werden bis 31. Dezember des Gesuchsjahres ausgerichtet.
2. Pauschalbeiträge für die Umstellung auf biologische Produktionsform betragen für das 1. und 2. Umstellungsjahr je Fr. 300.-- pro ha.
3. Pauschalbeiträge für Neu- oder Ersatzanpflanzungen von Hochstamm-Feldobstbäumen betragen einmalig Fr. 70.-- pro Baum.

V. — Erschwerte Produktionsformen

§ 14 — 19 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 8 LG und die Bestimmungen dieser Verordnung über erschwerte Produktionsformen.

§ 15 — 20 Beitragsvoraussetzungen

1. Bewirtschaftungsbeiträge werden für die standortgerechte Bewirtschaftung von Mäh- und Streuwiesen in Steillagen von mehr als 50% Neigung ausgerichtet. Hanglagen in der Talzone sind nicht beitragsberechtigt.

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2 Bewirtschafter müssen Wohnsitz im Kanton Schwyz haben. 3 Die Beitragsvoraussetzungen nach Art. 43 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 DZV müssen erfüllt sein.

§ 16 — Beiträge

1 Der jährliche Bewirtschaftungsbeitrag beträgt Fr. 280.-- je Hektare anrechenbare Fläche. 2 Beiträge unter Fr. 470.-- werden nicht entrichtet.

VI. — Tierzucht

§ 17 — 21 Regierungsrat

Der Regierungsrat schliesst mit den kantonalen Zuchtorganisationen Leistungsvereinbarungen über die Durchführung von Ausstellungen und Wettbewerben ab.

§ 18 — 22 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 9 LG sowie die Bestimmungen dieser Verordnung über die Tierzucht, soweit diese Erlasse nichts anderes vorsehen.

§ 18a — 23 Bienenzucht

1 Das Amt für Landwirtschaft kann auf Gesuch hin zeitlich und örtlich befristete Zonen zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht verfügen, wenn:

1. diese zur Sicherstellung der Reinzucht der Bienen notwendig sind;
2. diese Zielsetzung nicht mit anderen Massnahmen erreicht werden kann und
3. die Schutzzone im öffentlichen Interesse liegt.

2 Das Gesuch ist dem Amt für Landwirtschaft mindestens drei Monate vor der geplanten Unterschutzstellung mit folgenden Unterlagen einzureichen:

a) Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Abs. 1;

b) Angaben über die örtliche und zeitliche Beschränkung der Schutzzone.

3 Das Amt für Landwirtschaft publiziert die beabsichtigte Errichtung einer Schutzzone öffentlich und räumt Betroffenen vor Erlass der Verfügung eine Frist von 20 Tagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein.

§ 19 — Leistungsvereinbarung

1 Die kantonalen Zuchtorganisationen werden in der Leistungsvereinbarung insbesondere verpflichtet:

1. die Bezirke bei der Durchführung der Herbstausstellungen personell zu unterstützen;
2. die Durchführung weiterer Ausstellungen und Wettbewerbe sicherzustellen.

2 In der Leistungsvereinbarung werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags der Kantonsbeitrag an die Massnahmen gemäss Absatz 1 (Grundbeitrag) sowie die Höhe und die Bemessungskriterien für die tierbezogenen Beiträge an die Tierhalter, die der Verbesserung der Zuchtqualität dienen, festgelegt.

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VII. — Pflanzenschutz

§ 20 — ²⁴ Amt für Landwirtschaft

1. Der Pflanzenschutzdienst (Art. 11 LG) ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert.
2. Dieses ist insbesondere zuständig für die Anordnung, Umsetzung, Koordination und Kontrolle von Pflanzenschutzmassnahmen und entscheidet über Entschädigungsgesuche.

§ 20a — ²⁵ Kantonale Pflanzenschutzmassnahmen

1. Der Regierungsrat legt die kantonal geregelten Schadorganismen im Sinne von § 11 Abs. 2 LG fest.
2. Der Umgang mit Schadorganismen und die Anordnung von Abwehrmassnahmen richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (PGesV)²⁶.

VIII. — Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen²⁷

§ 21 — ²⁸ Regierungsrat

Der Regierungsrat umschreibt die Anforderungen an die Vernetzung, genehmigt regionale Vernetzungsprojekte gemäss DZV und legt die Beitragssätze im Sinne von § 12 LG fest.

§ 22 — ²⁹ Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft genehmigt die von der Trägerschaft festgelegten Nutzungsvorschriften und beaufsichtigt deren Umsetzung.

§ 23 — ³⁰ Beiträge

1. Die Beitragsvoraussetzungen richten sich nach der DZV.
2. Die Beitragsgewährung erfolgt im Rahmen des jährlichen Voranschlags.

VIIIa. Landschaftsqualitätsbeiträge³¹

§ 23a — ³² Regierungsrat

Der Regierungsrat genehmigt die Landschaftsqualitätsprojekte und legt die Beitragssätze im Sinne von § 12b Abs. 1 LG fest.

§ 23b — ³³ Amt für Landwirtschaft

1. Das Amt für Landwirtschaft schliesst mit den Bewirtschaftern Bewirtschaftungsvereinbarungen ab und beaufsichtigt deren Umsetzung.
2. Es reicht Projektbewilligungsgesuche gemäss DZV ein.

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§ 23c — 34 Beiträge

1 Die Beitragsvoraussetzungen richten sich nach der DZV. Sie werden zusammen mit den Beitragssätzen in den einzelnen Projekten festgelegt. 2 Die Beitragsgewährung erfolgt im Rahmen des jährlichen Voranschlags.

IX. — Förderung der Wasserqualität

§ 24 — Regierungsrat

Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlags über die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Wasserqualität (§ 13 LG).

X. — Ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft 35

§ 24a — 36 Ausgabenkompetenz

Die Zuständigkeiten zur Ausrichtung von Beiträgen gemäß § 12a LG richten sich nach der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung.

§ 24b — 37 Beitragsvoraussetzungen

1 Beiträge nach § 12a LG werden gewährt an:

1. direktzahlungsberechtigte Betriebe im Kanton Schwyz mit mindestens 0.75 Standardarbeitskräften;
2. landwirtschaftliche Trägerschaften und Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Art. 41 SVV.

2 Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass das Projekt oder die Massnahme:

a) einen innovativen Charakter aufweist und einen fundierten Klima- und Umweltschutznutzen zur Folge hat;

b) mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interessen im Einklang steht;

c) mit genügenden personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel umgesetzt werden kann und

d) auf eine langfristige Wirkung ausgelegt ist;

e) das Projekt hat zudem von regionaler Bedeutung zu sein.

3 Das Amt für Landwirtschaft kann Massnahmen im Sinne von Abs. 2 Bst. a, b und d als generell unterstützungswürdig definieren. Für diese müssen die Gesuchsteller die entsprechenden Nachweise nicht erbringen.

§ 24c — 38 Beurteilungskriterien

a) Nutzen

1 Der fundierte Klima- und Umweltschutznutzen nach § 12a Abs. 2 LG bestimmt sich nach dem Beitrag:

1. zur Minderung von Treibhausgasemissionen;
2. zur Steigerung der Energieeffizienz;

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3. zur Nutzung erneuerbarer Energien;
4. zum Erhalt und zur Aufwertung von Ökosystemen;
5. zur Schonung von Ressourcen;
6. zur Anpassung an den Klimawandel.

2 In die Beurteilung können sowohl direkte als auch indirekte Effekte einbezogen werden. Zu berücksichtigen sind kurz-, mittel- und langfristige Wirkungen.

§ 24d — ³⁹ b) Regionale Bedeutung

1 Die regionale Bedeutung von Projekten nach § 12a Abs. 2 LG bestimmt sich insbesondere nach:

1. ihrem Beitrag zur Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen im Kantonsgebiet;
2. ihrer Relevanz für die regionale Wertschöpfung;
3. ihrer Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung;
4. ihrer Eignung als Modell oder Vorbild für weitere Vorhaben.

2 Überregionale Wirkungen können berücksichtigt werden, sofern diese dem Kanton zugutekommen.

§ 24e — ⁴⁰ Gesuche

1 Gesuche sind bei der vom Amt für Landwirtschaft bezeichneten Stelle einzureichen.

2 Sie haben Auskunft zu geben über:

1. Trägerschaft;
2. Art und Zielsetzung des Vorhabens (Projektbeschrieb);
3. Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen;
4. erwartete Wirkung (Ressourceneffizienz, Klima, Umwelt);
5. Innovationscharakter des Projekts oder der Massnahme;
6. Zeitplan, Budget und Finanzplan und
7. Umsetzung der Wirkungskontrolle.

§ 24f — ⁴¹ Beitragshöhe

1 Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach Art. 10 SVV. 2 Die Beiträge werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags als einmalige oder zeitlich begrenzte Starthilfe ausgerichtet. 3 Für generelle Massnahmen nach § 24b Abs. 3 werden pauschale Beiträge ausgerichtet.

§ 24g — ⁴² Berichterstattung

Beitragsempfänger haben dem Amt für Landwirtschaft drei Jahre nach Abschluss des Projekts oder der Massnahme Bericht über die Umsetzung und die Wirkung zu erstatten. Dies gilt nicht für als generell unterstützungswürdig erklärte Massnahmen gemäss § 24b Abs. 3 LV.

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XI. — Marktentlastung 43

§ 25 — Regierungsrat

Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlags über die Gewährung von ergänzenden Beiträgen an Marktentlastungsmassnahmen (§ 14 LG).

XII. — Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland 44

§ 25a — 45 Regierungsrat

Der Regierungsrat entscheidet über die Duldungspflicht der Grundeigentümer im Sinne von Art. 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) vom 29. April 1998.46

§ 25b — 47 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft schliesst Verträge mit den künftigen Bewirtschaftern des Brachlandes ab und überprüft deren Einhaltung.

XIII. — Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen 48

§ 26 — 49 Zuständigkeiten

a) Volkswirtschaftsdepartement

Das Volkswirtschaftsdepartement:

1. sichert Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen (§§ 16 ff. LG) ab Fr. 100 000.-- zu;
2. gewährt Zusatzbeiträge (§ 18 Abs. 4 LG);
3. gewährt Beiträge an die Wiederherstellung bei Unwetterschäden (§ 18 Abs. 5 LG);
4. gewährt landwirtschaftliche Investitionskredite (§ 20 LG) ab Fr. 250 000.--;
5. leistet Betriebshilfe (§ 15 LG) ab Fr. 250 000.--.

§ 27 — 50 b) Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft:

1. sichert Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen (§§ 16 ff. LG) von weniger als Fr. 100 000.-- zu;
2. gewährt landwirtschaftliche Investitionskredite (§ 20 LG) von weniger als Fr. 250 000.--;
3. leistet Betriebshilfe (§ 15 LG) von weniger als Fr. 250 000.--;
4. ordnet die Rückerstattung von Beiträgen, Investitionskrediten und Betriebshilfen (§ 34 LG) an;
5. vollzieht die §§ 15 bis 20 LG sowie die Bestimmungen dieser Verordnung und des Bundesrechts über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen, soweit diese Erlasse nichts anderes vorsehen.

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§ 28 — 51 Beitragsvoraussetzungen

a) allgemein

1 Die eingereichten Beitragsgesuche werden anhand der Kriterien Dringlichkeit, Projektart, Trägerschaft, Sanierungsart und Planungsstand priorisiert. 2 Beitragsgesuche mit geringer Priorität können zurückgestellt werden, bis die notwendigen Mittel vorhanden sind oder die Projekte eine höhere Dringlichkeit erreicht haben.

§ 28a — 52 b) Für Strukturverbesserungsmassnahmen

Beiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen werden gewährt, wenn:

1. die Beitragsvoraussetzungen gemäss der SVV sowie nach § 29 ff. LV erfüllt sind;
2. im Beitragsjahr die diesbezüglichen Mittel des Bundes und des Kantons noch nicht ausgeschöpft sind und
3. deren landwirtschaftliches Interesse mindestens 50% beträgt.

§ 29 — 53 c) Für Massnahmen im Hochbau

1 Für Beiträge für Massnahmen im Hochbau muss zusätzlich die Finanzierbarkeit und langfristige Tragbarkeit der vorgesehenen Investition unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der zukünftigen Agrarpolitik nachgewiesen werden durch:

1. Betriebskonzept (Businessplan inklusive Betriebsvoranschlag, Finanzierungsplan für die nächsten fünf Jahre);
2. Betriebswirtschaftliche Buchhaltungsergebnisse der letzten drei Jahre;
3. einen voraussichtlichen Jahresgewinn nach der Investition von mindestens Fr. 10 000.-- je Standardarbeitskraft;
4. eine Teilnahmebestätigung einer Weiterbildungsveranstaltung in den Bereichen Betriebswirtschaft oder Raumplanung ab einer Investitionssumme von 1.2 Mio. Franken;
5. eine Teilnahmebestätigung einer Gesamtversicherungsberatung ab einer Investitionssumme von Fr. 500 000.--.

2 Mit Beiträgen oder Investitionskrediten unterstützte Hochbauten sind zum Neuwert gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern.

§ 30 — 54

§ 31 — 55 Beitragsberechtigte Massnahmen und Beitragshöhe

1 Die beitragsberechtigten Kosten richten sich nach den Vorgaben der SVV. 2 Kantonsbeiträge an die beitragsberechtigten Kosten von Tiefbaumassnahmen gemäss Art. 14 ff. SVV können bis zu einem Höchstsatz von 40% ausgerichtet werden. 3 Kantonsbeiträge an die beitragsberechtigten Kosten von Hochbaubaumassnahmen gemäss Art. 29 f. SVV sowie an zusätzliche Strukturverbesserungsmassnahmen gemäss Art. 40 f. SVV können bis zu einem Höchstsatz von 25% ausgerichtet werden. 4 Für Projekte zur regionalen Entwicklung gemäss Art. 47 f. SVV beträgt der maximale Beitragssatz 32%.

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§ 32 — 56 Mindestbeträge

1 Kantonsbeiträge sowie Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen unter Fr. 20 000.-- werden nicht gewährt. 2 Ausgenommen sind Beiträge an ökologische Massnahmen im Sinne von Art. 40 Abs. 2 Bst. c SVV, welche ab Fr. 5000.-- gewährt werden.

§ 32a — 57 Feststellung Wettbewerbsneutralität und Einspracheverfahren

1 Das Amt für Landwirtschaft stellt die Wettbewerbsneutralität gemäß Art. 9 SVV fest. 2 Einsprachen gegen die Feststellung der Wettbewerbsneutralität richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP) vom 6. Juni 1974⁵⁸.

XIV. — Berufsbildung und Beratung 59

§ 32b — 60 Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildungen

1 Die vom Amt für Landwirtschaft bezeichnete Stelle entscheidet über die Gewährung von Beiträgen an landwirtschaftliche Weiterbildungen. 2 Die Gesuchsteller haben das Beitragsgesuch innerhalb von drei Jahren seit erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung mit dem Nachweis, dass die Beitragsvoraussetzungen nach § 21a Abs. 1 LG erfüllt sind, einzureichen. 3 Das Amt für Landwirtschaft bestimmt die als landwirtschaftsrelevant eingestuften eidgenössischen Berufsprüfungen oder höheren Fachprüfungen im Sinne von § 21a Abs. 1 LG und veröffentlicht diese auf einer Liste.

XV. — Bäuerliches Bodenrecht 61

§ 33 — Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991⁶²). 2 Er erlässt Weisungen über die Aufsicht.

§ 34 — 63 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft

1. bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB);
2. bewilligt den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken (Art. 61 ff. BGBB);
3. bewilligt die Überschreitung der Belastungsgrenze (Art. 76 BGBB);
4. erlässt Feststellungsverfügungen nach Art. 84 BGBB;
5. verlangt Grundbuchanmerkungen nach Art. 86 BGBB;
6. schätzt den Nutzwert des Inventars (Art. 87 Abs. 1 bis BGBB).

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§ 35 — Steuerverwaltung

Die Steuerverwaltung

1. schätzt den Ertragswert (Art. 87 BGBB);
2. setzt die Belastungsgrenze fest (Art. 73 BGBB);
3. bestimmt den Durchschnittspreis pro m² landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie den Zeitwert der Gebäude (Art. 66 BGBB).

§ 36 — 64

§ 37 — 65 Zivilstandsamt

Das Zivilstandsamt am Ort des Grundstückes, des Wohnsitzes oder des Heimatortes des bisherigen Eigentümers reicht dem Grundbuchamt und dem Amt für Landwirtschaft auf deren Verlangen ein Verzeichnis der nach BGBB kaufs- und vorkaufsberechtigten Verwandten ein.

§ 38 — Grundbuchamt

Das zuständige Grundbuchamt macht Personen, deren Adressen durch die Zivilstandsämter nicht ausfindig gemacht werden können, durch Publikation im Amtsblatt unter Androhung des Rechtsverlusts auf die Kaufs- und Vorkaufsrechte nach BGBB aufmerksam.

§ 39 — Gemeinden

Die Gemeinden können Grundbuchanmerkungen nach Art. 86 BGBB verlangen.

XVI. — Landwirtschaftliches Pachtrecht 66

§ 40 — 67 Volkswirtschaftsdepartement

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zur Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Art. 43 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht [LPG] vom 4. Oktober 1985⁶⁸) berechtigt.

§ 41 — 69 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft

1. bewilligt verkürzte Pachtdauern (Art. 7 LPG);
2. bewilligt die Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit (Art. 8 LPG);
3. bewilligt die parzellenweise Verpachtung (Art. 30 LPG);
4. bewilligt den Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 42 und 44 LPG);
5. entscheidet über Einsprachen gegen den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

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XVII. — Verfahren und Verwaltungsmassnahmen 70

§ 41a — 71 Rückforderung von Beiträgen

Das Amt für Landwirtschaft ist das zuständige Amt gemäss § 34a LG.

XVIII. — Schlussbestimmungen 72

§ 42 — Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung zur Öko-Qualitätsverordnung vom 17. April 2002 (§§ 5 bis 7)73 wird aufgehoben.

§ 42a

74 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2025

1 Beiträge an die landwirtschaftliche Weiterbildung im Sinne von § 21a LG werden in Abweichung von § 32b Abs. 2 LV nur für Weiterbildungen ausgerichtet, die ab dem 1. Januar 2026 abgeschlossen wurden. 2 Die neue Beitragsvoraussetzung gemäss § 28a Bst. c LV sowie die erhöhte Bagatellgrenze gemäss § 32 LV gelten für sämtliche ab 1. Januar 2026 eingereichten Gesuche, sofern den Antragsstellern durch das Amt für Landwirtschaft nicht vor Inkrafttreten der Änderungen vom 25. November 2025 schriftlich eine Behandlung gestützt auf die bis 31. Dezember 2025 geltenden Vorgaben zugesichert wurde. 3 Die bis am 31. Dezember 2025 eingereichten Gesuche für Strukturverbesserungsbeiträge werden gestützt auf das bisherige Recht behandelt, sofern dieses für die Antragsteller vorteilhafter ist.

§ 42b — 75 Änderung von bisherigem Recht

Die Verordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz vom 18. Dezember 201276 wird wie folgt geändert:

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Anhang 2: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts nach § 1 Abs. 2 Bst. b KGeoiv

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§ 43 — Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.77 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 20-593 mit Änderungen vom 11. Dezember 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-159), vom 17. Juni 2008 (GS 22-22j), vom 20. April 2010 (GS 22-100), vom 6. Dezember 2011 (GS 23-20), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 9. September 2014 (GS 24-15), vom 6. Dezember 2022 (GS 26-95) und vom 25. November 2025 (GS 27-83). 2 SRSZ 312.100. 3 Aufgehoben am 9. September 2014. 4 Fassung vom 6. Dezember 2022; Bst. d in der Fassung vom 25. November 2025. 5 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Novmeber2025. 6 Abs. 1 Bst. a und b, Abs. 2 Einleitungssatz, Bst. a bis d in der Fassung vom, Abs. 2 Bst. e und f neu eingefügt am 25. November 2025. 7 SR 913.1. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 Bst. c und d in der Fassung vom, Abs. 2 Bst. e bis g neu eingefügt am 25. November 2025. 9 Abs. 2 aufgehoben am 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025. 10 Abs. 1 in der Fassung vom 6. Dezember 2022. 11 Neu eingefügt am 25. November 2025. 12 Aufgehoben am 6. Dezember 2011.

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13 Aufgehoben am 6. Dezember 2011. 14 Fassung vom 17. Juni 2008. 15 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 9. September 2014; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025. 16 SR 910.13. 17 Fassung vom 9. September 2014. 18 Abs. 2 in der Fassung vom 6. Dezember 2022 19 Fassung vom 17. Juni 2008. 20 Abs. 2, 3 in der Fassung vom 9. September 2014; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 6. Dezember 2022. 21 Fassung vom 11. Dezember 2007. 22 Fassung vom 17. Juni 2008. 23 Neu eingefügt am 25. November 2025. 24 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 in der Fassung vom 25. November 2025. 25 Neu eingefügt am 25. November 2025. 26 SR 916.20. 27 Fassung vom 9. September 2014. 28 Überschrift in der Fassung vom 9. September 2014; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025. 29 Fassung vom 9. September 2014. 30 Abs. 1 in der Fassung vom 9. September 2014. 31 Neu eingefügt am 9. September 2014. 32 Neu eingefügt am 9. September 2014. 33 Neu eingefügt am 9. September 2014; Abs. 2 in der Fassung vom 25. November 2025. 34 Neu eingefügt am 9. September 2014. 35 Neu eingefügt am 25. November 2025. 36 Neu eingefügt am 25. November 2025. 37 Neu eingefügt am 25. November 2025. 38 Neu eingefügt am 25. November 2025. 39 Neu eingefügt am 25. November 2025. 40 Neu eingefügt am 25. November 2025. 41 Neu eingefügt am 25. November 2025. 42 Neu eingefügt am 25. November 2025. 43 Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025. 44 Neu eingefügt am 9. September 2014; Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025. 45 Neu eingefügt am 9. September 2014. 46 SR 910.1. 47 Neu eingefügt am 9. September 2014. 48 Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025. 49 Neu eingefügt am 25. November 2025. 50 Abs. 1 Bst. e neu eingefügt am 6. Dezember 2022; Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025. 51 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 25. November 2025. 52 Neu eingefügt am 25. November 2025. 53 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 25. November 2025. 54 Aufgehoben am 25. November 2025. 55 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vom, Abs. 5 aufgehoben am 25. November 2025. 56 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. November 2025. 57 Neu eingefügt am 9. September 2014; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025. 58 SRSZ 234.110. 59 Haupttitel in der Fassung 25. November 2025. 60 Neu eingefügt am 25. November 2025. 61 Neu eingefügt am 25. November 2025. 62 SR 211.412.11. 63 Überschrift, Einleitung und Bst. f (neu) in der Fassung vom 17. Juni 2008. 64 Aufgehoben am 17. Juni 2008. 65 Fassung vom 17. Juni 2008. 66 Neu eingefügt am 25. November 2025.

SRSZ 1.2.2026

312.111

67 Fassung vom 9. September 2014. 68 SR 221.213.2. 69 Fassung vom 17. Juni 2008; Bst. b und c in der Fassung vom 6. Dezember 2022. 70 Neu eingefügt am 25. November 2025. 71 Neu eingefügt am 25. November 2025. 72 Neu eingefügt am 25. November 2025. 73 SRSZ 312.220. 74 Neu eingefügt am 25. November 2025. 75 Neu eingefügt am 25. November 2025. 76 SRSZ 214.111. 77 Abl 2004 1842; Änderungen vom 11. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2402), vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 20. April 2010 am 1. Mai 2010 (Abl 2010 064), vom 6. Dezember 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2611), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 9. September 2014 am 1. Januar 2014 (Abl 2014 2069), vom 6. Dezember 2022 am 1. Januar 2023 (Abl 2022 3079) und vom 25. November 2025 am 1. Januar 2026 (Abl 2025 3025) in Kraft getreten.