Standeskommissionsbeschluss über die Entsendung und die Schwarzarbeit

Vom 18.12.2007 (Stand 01.01.2008)

Art. 1 Arbeitsinspektorat

1. Das Arbeitsinspektorat ist zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG und kantonales Kontrollorgan gemäss Art. 4 Abs. 1 BGSA.

Art. 2 Volkswirtschaftsdepartement

1. Das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet über Streitigkeiten gemäss Art. 360b Abs. 5 OR und über Sanktionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA.

Art. 3 Tripartite Kommission

1. Der Tripartiten Kommission gemäss Art. 360b OR gehören je ein Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen sowie des Volkswirtschaftsdepartementes an.
2. Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kommission.
3. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können der Standeskommission ihre Vertreter zur Wahl vorschlagen.
4. Der Vertreter des Volkswirtschaftsdepartementes führt den Vorsitz, das Protokoll und das Sekretariat.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 2008 in Kraft.