0.916.40 (Stand am 11. Juni 2020) ¹as

0.916.40

Übersetzung

Internationales Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris

Abgeschlossen in Paris am 25. Januar 1924

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Februar 1926²

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 6. Juli 1926

In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1926

(Stand am 11. Juni 2020)

Die Regierungen von Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Ägypten, Spanien, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Griechenland, Guatemala, Ungarn, Italien, Luxemburg, Marokko, Mexiko, des Fürstentums Monaco, der Niederlande, von Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Siam, Schweden, der Schweiz, der Tschechoslowakei und von Tunis

haben es für nützlich erachtet, das in der internationalen Konferenz vom 27. Mai 1921 zum Studium der Tierseuchen in Aussicht genommene internationale Seuchenamt einzurichten, und zu diesem Endzweck folgendes Übereinkommen

abgeschlossen:

Art. 1

Die hohen vertragsschliessenden Parteien verpflichten sich, ein internationales Seuchenamt mit Sitz in Paris zu gründen und zu unterhalten.

Art. 2

Das Amt steht unter der Oberleitung und der Aufsicht eines Komitees von Abgeordneten der Vertragsstaaten. Zusammensetzung und Befugnisse dieses Komitees sowie Einrichtung und Kompetenzen des Seuchenamtes werden durch die Statuten geregelt, welche vorliegendem Übereinkommen in Anlage beigefügt sind und als integrierender Bestandteil desselben betrachtet werden.

Art. 3

Die Einrichtungs-, sowie die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Seuchenamtes werden durch die Beiträge der Vertragsstaaten gedeckt, deren Höhe nach den Bestimmungen der in Artikel 2 vorgesehenen Statuten festgesetzt wird.

Art. 4

Die Vertragsstaaten haben die ihnen auffallenden Beiträge jeweilen auf Beginn eines Jahres durch Vermittlung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten der französischen Republik der «Caisse des dépôts et consignations» in Paris zu überweisen, wo sie gegen Gutscheine des Direktors des Seuchenamtes nach Massgabe der vorhandenen Bedürfnisse erhoben werden können.

Art. 5

Die hohen vertragsschliessenden Parteien behalten sich das Recht vor, an dem vorliegenden Übereinkommen in gemeinsamem Einverständnis diejenigen Änderungen vorzunehmen, welche sich im Laufe der Zeit als nützlich herausstellen sollten.

Art. 6

Die Regierungen, welche dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, werden auf ihr Begehren zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt ist der französischen Regierung und von dieser den übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege zur Kenntnis zu bringen. Durch die Beitrittserklärung verpflichtet sich die betreffende Regierung, ihren Anteil an die Kosten des Seuchenamtes gemäss Artikel 3 zu leisten.

Art. 7

Das vorliegende Übereinkommen soll folgendermassen ratifiziert werden:

Jede Regierung übermittelt ihre Ratifikationsurkunde innert möglichst kurzer Frist der französischen Regierung, durch deren Vermittlung den übrigen Vertragsstaaten hiervon Kenntnis gegeben wird.

Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv der französischen Regierung hinterlegt.

Das vorliegende Übereinkommen tritt für jeden Vertragsstaat auf den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 8

Gegenwärtiges Übereinkommen wird auf einen Zeitraum von 7 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist bleibt es jeweilen auf eine fernere Dauer von 7 Jahren für diejenigen Vertragsstaaten in Kraft, welche dasselbe nicht mindestens 1 Jahr vor Ablauf dieser Frist gekündigt haben.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten vorliegendes Übereinkommen in einem einzigen Exemplar abgeschlossen und mit ihren Siegeln versehen; dieses Exemplar bleibt im Archiv der französischen Regierung in Verwahrung und beglaubigte Abschriften sollen den vertragsschliessenden Parteien auf diplomatischem Wege übermittelt werden.Das genannte Exemplar kann bis und mit dem 30. April 1924 unterzeichnet werden.So geschehen zu Paris, am 25. Januar 1924.(Es folgen die Unterschriften)

Statuten des internationalen Seuchenamtes

Art. 1

Es wird in Paris ein internationales Seuchenamt eingerichtet, das denjenigen Staaten unterstellt ist, die sich an demselben beteiligen.

Art. 2

Das Amt darf sich in keiner Weise in die Angelegenheiten der einzelnen Staaten einmischen.

Es ist unabhängig von den Behörden des Landes, in dem es seinen Sitz hat.

Es verkehrt unmittelbar mit den obersten Behörden oder Amtsstellen der Tierseuchenpolizei der verschiedenen Länder.

Art. 3

Die Regierung der französischen Republik wird auf Verlangen des in Artikel 6 vorgesehenen internationalen Komitees die nötigen Schritte tun, damit das Amt als gemeinnützige Anstalt anerkannt werde.

Art. 4

Hauptaufgabe des Amtes ist es:

1. Forschungen und Versuche über die Entstehung und Verhütung ansteckender Tierkrankheiten, für welche ein internationales Zusammenarbeiten als wünschbar erscheint, zu veranlassen und zu vereinheitlichen;
2. Tatsachen und Schriftstücke von allgemeinem Interesse über den Stand der Tierseuchen und die Massnahmen für deren Bekämpfung zu sammeln und den Regierungen und ihren seuchenpolizeilichen Amtsstellen zur Kenntnis zu bringen;
3. Entwürfe internationaler Abmachungen über Tierseuchenpolizei zu prüfen und den Regierungen, welche diese Abmachungen unterzeichnen, die Mittel für die Kontrolle über deren Ausführung zur Verfügung zu stellen.

Art. 5

Die Regierungen übermitteln dem Amt:

1. auf telegraphischem Wege Anzeigen über Ausbrüche von Rinderpest oder Maul- und Klauenseuche in einem bis dahin seuchefreien Land oder Landesteil;
2. in regelmässigen Zeitzwischenräumen Berichte nach einem einheitlichen, durch das Komitee festgesetzten Muster, welche Auskunft geben über das Vorkommen und die Ausdehnung der nachgenannten Krankheiten:

Rinderpest, Wut,

Maul- und Klauenseuche, Rotz,

Lungenseuche, Beschälseuche,

Rauschbrand, Schweinepest.

Klauenfäule,

Die Liste der Krankheiten, auf welche die eine oder andere der vorstehenden Bestimmungen Anwendung findet, kann durch das Komitee abgeändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen. Die Regierungen geben dem Amte Kenntnis von den Massnahmen, welche sie zur Bekämpfung der Tierseuchen treffen, insbesondere von denjenigen, die sie an der Grenze zur Verhütung von Einschleppungen aus verseuchten Ländern anordnen. Die Regierungen beantworten Gesuche des Amtes um Auskunft bestmöglich.

Art. 6

Das Amt steht unter der Oberleitung und der Aufsicht eines internationalen Komitees, das aus sachverständigen Abgeordneten der beteiligten Staaten besteht, und zwar im Verhältnis von einem Abgeordneten für jeden Vertragsstaat.

Art. 7

Das Komitee des Seuchenamtes versammelt sich periodisch mindestens einmal im Jahr; die Dauer seiner Tagungen wird nicht festgesetzt.

In geheimer Abstimmung wählen die Komiteemitglieder einen Präsidenten auf die Dauer von drei Jahren.

Art. 8

Die Verwaltung des internationalen Seuchenamtes wird von einem besoldeten Personal besorgt, bestehend aus: einem Direktor, technischen Beamten, der nötigen Zahl von Angestellten.

Der Direktor wird durch das Komitee gewählt.

Der Direktor wohnt den Verhandlungen des Komitees mit beratender Stimme bei.

Die Ernennung und die Entlassung der Angestellten jeder Kategorie ist Sache des Direktors, welcher dem Komitee hierüber Bericht erstattet.

Art. 9

Die von dem Amt eingezogenen Erkundigungen werden den Vertragsstaaten durch ein Bulletin zur Kenntnis gebracht oder durch besondere Mitteilungen, die ihnen von Amtes wegen oder auf besonderes Begehren hin zugestellt werden.

Die Anzeigen über die ersten Fälle von Rinderpest oder Maul- und Klauenseuche werden sofort nach Ankunft derselben den Regierungen und den seuchenpolizeilichen Amtsstellen telegraphisch übermittelt.

Im übrigen wird das Amt periodisch amtliche Berichte über seine Tätigkeit herausgeben und den beteiligten Regierungen übermitteln.

Art. 10

Das Bulletin, das monatlich mindestens einmal erscheint, umfasst insbesondere:

1. die Gesetze und Verordnungen allgemeiner oder lokaler Natur, die in den verschiedenen Ländern über ansteckende Tierkrankheiten erlassen werden;
2. die eingelangten Mitteilungen betreffend den Verlauf der ansteckenden Tierkrankheiten;
3. statistische Angaben, welche den Gesundheitszustand des gesamten Viehbestandes betreffen,
4. bibliographische Mitteilungen.

Die offizielle Sprache des Amtes, sowie das Bulletins, ist die französische. Nach Beschluss des Komitees können jedoch gewisse Abschnitte des Bulletins auch in andern Sprachen erscheinen.

Art. 11

Die notwendigen Verwaltungskosten werden durch die Vertragsstaaten und die dem Übereinkommen später beitretenden Staaten gedeckt, deren Beiträge nach Massgabe folgender Kategorien festgesetzt werden:

Erste Kategorie je 25 Einheiten

Zweite Kategorie je 20 Einheiten

Dritte Kategorie je 15 Einheiten

Vierte Kategorie je 10 Einheiten

Fünfte Kategorie je  5 Einheiten

Sechste Kategorie je  3 Einheiten

auf der Grundlage von je 500 Franken per Einheit.

Jedem Staat steht es frei, die Kategorie zu wählen, in welche er sich einzuschreiben wünscht. Es ist ihm immer gestattet, sich später in eine höhere Kategorie eintragen zu lassen.

Art. 12

Ein bestimmter Betrag der jährlichen Einnahmen ist vorab zur Bildung eines Reservefonds zu verwenden. Der Gesamtbetrag dieses Reservefonds, welcher die Höhe des jährlichen Budgets nicht überschreiten darf, ist in erstklassigen Staatspapieren anzulegen.

Art. 13

Die Mitglieder des Komitees beziehen aus den dem Amte zur Verfügung stehenden Mitteln eine Reiseentschädigung sowie ein Sitzungsgeld für jede Sitzung, der sie beiwohnen.

Art. 14

Das Komitee setzt eine Summe fest, die jährlich im Budget einzustellen ist, um die Ausrichtung von Ruhegehalten an das Personal des Amtes zu ermöglichen.

Art. 15

Das Komitee stellt ein jährliches Budget auf und genehmigt die abgelegte Rechnung. Es erlässt das Reglement für das Personal und alle für die Verwaltung des Amtes nötigen Vorschriften.

Dieses Reglement sowie diese Vorschriften sind durch das Komitee den beteiligten Staaten mitzuteilen und dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgeändert werden.

Art. 16

Ein Bericht über die Verwaltung der Gelder und Wertschriften des Amts ist den beteiligten Staaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu unterbreiten.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	25. Juli	1960 B	25. Juli	1960
Ägypten	6. Januar	1927	6. Januar	1927
Albanien	11. Februar	1991 B	11. Februar	1991
Algerien	13. Februar	1969 N	3. Juli	1962
Andorra	16. Januar	1998 B	16. Januar	1998
Angola	6. April	1979 B	6. April	1979
Äquatorialguinea	20. April	2002 B	20. April	2002
Argentinien	20. Oktober	1933	20. Oktober	1933
Armenien	29. Dezember	1997 B	29. Dezember	1997
Aserbaidschan	28. Februar	1995 B	28. Februar	1995
Äthiopien	2. November	1977 B	2. November	1977
Australien	9. Februar	1925 B	9. Februar	1925
Bahamas	18. August	2010 B	18. August	2010
Bahrain	27. August	1993 B	27. August	1993
Bangladesch	15. Oktober	1997 B	15. Oktober	1997
Barbados	29. November	1999 B	29. November	1999
Belarus	25. Februar	1994 B	25. Februar	1994
Belgien	2. März	1928	2. März	1928
Belize	12. Januar	2002 B	12. Januar	2002
Benin	14. März	1975 B	14. März	1975
Bhutan	14. Dezember	1990 B	14. Dezember	1990
Bolivien	6. Mai	1986 B	6. Mai	1986
Bosnien und Herzegowina	8. August	1994 B	8. August	1994
Botsuana	20. Juni	1968 B	20. Juni	1968
Brasilien	14. Dezember	1928	14. Dezember	1928
Brunei	3. Februar	2004 B	3. Februar	2004
Bulgarien	11. Januar	1927	11. Januar	1927
Burkina Faso	5. Dezember	1961 B	5. Dezember	1961
Burundi	11. Oktober	1999 B	11. Oktober	1999
Chile	2. April	1962 B	2. April	1962
China	18. Februar	1992 B	18. Februar	1992
China (Taiwan)	1. Oktober	1954 B	1. Oktober	1954
Costa Rica	28. Juni	1993 B	28. Juni	1993
Côte d’Ivoire	19. März	1962 B	19. März	1962
Dänemark	21. Januar	1925	21. Januar	1925
Deutschland	16. Februar	1928 B	16. Februar	1928
Dominica	28. Januar	2003 B	28. Januar	2003
Dominikanische Republik	28. Januar	2003 B	28. Januar	2003
Dschibuti	27. Januar	2003 B	27. Januar	2003
Ecuador	8. März	1963 B	8. März	1963
El Salvador	22. Oktober	1997 B	22. Oktober	1997
Eritrea	12. September	1994 B	12. September	1994
Estland	13. Januar	1992 B	13. Januar	1992
Eswatini	23. November	1970 B	23. November	1970
Fidschi	18. Mai	2007 B	18. Mai	2007
Finnland	12. Januar	1925	12. Januar	1925
Frankreich	11. Juni	1926	11. Juni	1926
Neukaledonien	13. Februar	1950 B	13. Februar	1950
Gabun	27. Juli	1959 B	27. Juli	1959
Gambia	8. Oktober	2004 B	8. Oktober	2004
Georgien	30. September	1992 B	30. September	1992
Ghana	24. Mai	1971 B	24. Mai	1971
Griechenland	25. Juni	1929	25. Juni	1929
Guatemala	15. März	1999	15. März	1999
Guinea	23. Mai	1985 B	23. Mai	1985
Guinea-Bissau	7. August	2003 B	7. August	2003
Guyana	10. Dezember	1996 B	10. Dezember	1996
Haiti	28. Januar	1988 B	28. Januar	1988
Honduras	12. April	1994 B	12. April	1994
Indien	30. Mai	1924 B	30. Mai	1924
Indonesien	1. Februar	1954 B	1. Februar	1954
Irak	16. April	1928 B	16. April	1928
Iran	24. Februar	1959 B	24. Februar	1959
Irland	30. Mai	1924 B	30. Mai	1924
Island	20. Januar	1995 B	20. Januar	1995
Israel	24. Januar	1949 B	24. Januar	1949
Italien	23. Mai	1927	23. Mai	1927
Jamaika	15. Oktober	1997 B	15. Oktober	1997
Japan	27. Januar	1930 B	27. Januar	1930
Jemen	15. Juli	1999 B	15. Juli	1999
Jordanien	26. Juli	1961 B	26. Juli	1961
Kambodscha	3. April	1951 B	3. April	1951
Kamerun	21. Februar	1962 N	1. Januar	1960
Kanada	14. April	1959 B	14. April	1959
Kap Verde	26. Dezember	2006 B	26. Dezember	2006
Kasachstan	23. April	1993 B	23. April	1993
Katar	6. Mai	1994 B	6. Mai	1994
Kenia	28. August	1964 B	28. August	1964
Kirgisistan	8. Juli	1992 B	8. Juli	1992
Kolumbien	2. Januar	1956 B	2. Januar	1956
Komoren	22. Dezember	1993 B	22. Dezember	1993
Kongo (Brazzaville)	20. Juni	1983 B	20. Juni	1983
Kongo (Kinshasa)	22. März	1948 B	22. März	1948
Korea (Nord-)	2. März	2001 B	2. März	2001
Korea (Süd)	21. November	1953 B	21. November	1953
Kroatien	13. Januar	1992 B	13. Januar	1992
Kuba	4. September	1972 B	4. September	1972
Kuwait	16. März	1988 B	16. März	1988
Laos	6. Februar	1951 B	6. Februar	1951
Lesotho	22. Juni	1984 B	22. Juni	1984
Lettland	29. Mai	1992 B	29. Mai	1992
Libanon	1. Oktober	1948 B	1. Oktober	1948
Liberia	30. Mai	2014 B	30. Mai	2014
Libyen	7. April	1982 B	7. April	1982
Liechtenstein	1. Januar	2008 B	1. Januar	2008
Litauen	1. Januar	1932 B	1. Januar	1932
Luxemburg	24. März	1928	24. März	1928
Madagaskar	29. September	1969 N	26. Juni	1960
Malawi	30. März	1984 B	30. März	1984
Malaysia	19. März	1970 B	19. März	1970
Malediven	7. November	2007 B	7. November	2007
Mali	25. Januar	1961 B	25. Januar	1961
Malta	27. April	1989 B	27. April	1989
Marokko	6. Mai	1925	6. Mai	1925
Mauretanien	21. August	1959 B	21. August	1959
Mauritius	20. November	1985 B	20. November	1985
Mexiko	7. Dezember	1949	7. Dezember	1949
Mikronesien	6. März	2009 B	6. März	2009
Moldau	24. Januar	1995 B	24. Januar	1995
Monaco	3. März	1925	3. März	1925
Mongolei	4. Mai	1989 B	4. Mai	1989
Montenegro	10. August	2007 B	10. August	2007
Mosambik	16. März	1949 B	16. März	1949
Myanmar	24. August	1989 B	24. August	1989
Namibia	10. Dezember	1990 B	10. Dezember	1990
Nepal	12. März	1998 B	12. März	1998
Neuseeland	19. August	1924 B	19. August	1924
Nicaragua	8. Februar	2001 B	8. Februar	2001
Niederlande	26. August	1926	26. August	1926
Curaçao	27. Mai	2017	27. Mai	2017
Niger	7. Juli	1959 B	7. Juli	1959
Nigeria	20. Juni	1969 B	20. Juni	1969
Nordmazedonien	10. September	1993 B	10. September	1993
Norwegen	9. Juni	1947 B	9. Juni	1947
Oman	16. April	1984 B	16. April	1984
Österreich	30. Juni	1928 B	30. Juni	1928
Papua-Neuguinea	16. Juli	2009 B	16. Juli	2009
Pakistan	21. März	1949 B	21. März	1949
Panama	28. Dezember	1977 B	28. Dezember	1977
Paraguay	12. Dezember	1967 B	12. Dezember	1967
Peru	16. März	1998	16. März	1998
Philippinen	29. November	1985 B	29. November	1985
Polen	18. Februar	1925	18. Februar	1925
Portugal	17. Juni	1926	17. Juni	1926
Ruanda	7. Mai	2002 B	7. Mai	2002
Rumänien	16. Juli	1927	16. Juli	1927
Russland	29. Oktober	1927 B	29. Oktober	1927
Sambia	23. Januar	1970 N	24. Oktober	1964
San Marino	9. April	2009 B	9. April	2009
São Tomé und Príncipe	8. Mai	2002 B	8. Mai	2002
Saudi-Arabien	22. Februar	1971 B	22. Februar	1971
Schweden	17. September	1925	17. September	1925
Schweiz	6. Juli	1926	6. Juli	1926
Senegal	22. Februar	1961 B	22. Februar	1961
Serbien	21. November	2002 B	21. November	2002
Seychellen	20. Mai	2010 B	20. Mai	2010
Sierra Leone	13. April	1970 B	13. April	1970
Simbabwe	11. Dezember	1961 B	11. Dezember	1961
Singapur	2. November	1993 B	2. November	1993
Slowakei	3. Mai	1993 B	3. Mai	1993
Slowenien	30. Dezember	1991 B	30. Dezember	1991
Somalia	10. Mai	1974 B	10. Mai	1974
Spanien	11. Februar	1927	11. Februar	1927
Sri Lanka	12. März	1971 B	12. März	1971
St. Lucia	26. Mai	2018 B	26. Mai	2018
Südafrika	4. November	1936 B	4. November	1936
Sudan	10. Oktober	1959 B	10. Oktober	1959
Südsudan	30. Mai	2014 B	30. Mai	2014
Suriname	10. Januar	2002 B	10. Januar	2002
Syrien	24. Oktober	1986 B	24. Oktober	1986
Tadschikistan	21. September	1992 B	21. September	1992
Tansania	9. Mai	1967 B	9. Mai	1967
Thailand	6. Mai	1927	6. Mai	1927
Timor-Leste	16. November	2010 B	16. November	2010
Togo	12. August	1968 B	12. August	1968
Trinidad und Tobago	18. Mai	1998 B	18. Mai	1998
Tschad	21. September	1959 B	21. September	1959
Tschechische Republik	15. März	1993 B	15. März	1993
Tunesien	14. Februar	1925	14. Februar	1925
Türkei	17. März	1930 B	17. März	1930
Turkmenistan	25. September	1992 B	25. September	1992
Uganda	10. August	1982 B	10. August	1982
Ukraine	16. Juni	1993 B	16. Juni	1993
Ungarn	2. März	1929	2. März	1929
Uruguay	23. Mai	1931 B	23. Mai	1931
Usbekistan	9. Oktober	1992 B	9. Oktober	1992
Vanuatu	29. Juni	1981 B	29. Juni	1981
Venezuela	23. Januar	1948 B	23. Januar	1948
Vereinigte Arabische Emirate	14. April	1980 B	14. April	1980
Vereinigtes Königreich	11. Juli	1925	11. Juli	1925
Falklandinseln	8. September	1927 B	8. September	1927
Montserrat	16. April	1964 B	16. April	1964
Vereinigte Staaten	29. Juli	1975 B	29. Juli	1975
Vietnam (Süd)	22. Februar	1951 B	22. Februar	1951
Zentralafrikanische Republik	4. August	1959 B	4. August	1959
Zypern	13. November	1961 B	13. November	1961

Footnotes

1. BS 14 175;BBl 1925 II 657 ↩

2. AS 42 722 ↩