0.311.32

BS 12 29; BBl 1924 III 1036

Übersetzung

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels

Abgeschlossen in Paris am 4. Mai 1910
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 1925¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 30. Januar 1926
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1926
eändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll²

(Stand am 5. April 2017)

Die Herrscher, Staatshäupter und Regierungen der nachstehend aufgeführten
Mächte,

Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien,
Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Russland, Schweden,

gleichmässig von dem Wunsche geleitet, die Bekämpfung des unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannten verbrecherischen Treibens so wirksam wie möglich zu gestalten, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Übereinkommen abzuschliessen, und haben, nachdem in einer ersten, vom 15. Juli bis 25. Juli 1902 in Paris abgehaltenen Konferenz ein Entwurf angenommen worden war, ihre Bevollmächtigten bezeichnet, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 in Paris zu einer zweiten Konferenz

zusammengetreten sind und folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine minderjährige Frau oder ein minderjähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.³

Art. 2

Ferner soll bestraft werden, wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen durch Täuschung oder mittels Gewalt, Drohung, Missbrauch des Ansehens oder durch irgendein anderes Zwangsmittel zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.⁴

Art. 3

Die vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in den beiden vorhergehenden Artikeln vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.

Art. 4

Die vertragschliessenden Teile werden sich durch Vermittlung der Regierung der Französischen Republik die Gesetze mitteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens in ihren Staaten schon erlassen sind oder noch erlassen werden.

Art. 5

Die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sollen vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an ohne weiteres als in die Aufzählung derjenigen strafbaren Handlungen aufgenommen gelten, deretwegen die Auslieferung nach den unter den vertragschliessenden Teilen bereits bestehenden Vereinbarungen stattfindet.

Soweit die vorstehende Abrede nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung wirksam werden kann, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, die erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.

Art. 6

Die Übermittlung der Ersuchungsschreiben, die sich auf die in diesem Übereinkommen bezeichneten strafbaren Handlungen beziehen, soll erfolgen:

1. im unmittelbaren Verkehr unter den Gerichtsbehörden, oder
2. durch Vermittlung des diplomatischen oder konsularischen Vertreters des ersuchenden Landes in dem ersuchten Lande, welcher das Ersuchungsschreiben unmittelbar der zuständigen Gerichtsbehörde sendet und unmittelbar von dieser Behörde die Urkunden empfängt, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, (in diesen beiden Fällen soll stets zu gleicher Zeit Abschrift des Ersuchungsschreibens an die Oberbehörde des ersuchten Staates gerichtet werden)
3. oder auf diplomatischem Wege.

Jeder vertragschliessende Teil wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern vertragschliessenden Teile diejenige oder diejenigen der vorbezeichneten Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die von diesem Staate ausgehenden Ersuchungsschreiben zulässt.

Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlass der in den Fällen Nr. 1 und 2 dieses Artikels erfolgten Übermittlungen entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglaubigt ist.

Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden.

Art. 7

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander die Strafnachrichten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der in diesem Übereinkommen bezeichneten Art handelt, deren Tatbestandsmerkmale auf verschiedene Länder entfallen.

Diese Urkunden sollen durch die Behörden, die gemäss Artikel 1 des am 18. Mai 1904⁵in Paris getroffenen Abkommens bestellt sind, den gleichartigen Behörden der andern Vertragsstaaten unmittelbar übermittelt werden.

Art. 8

Den Staaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Es wird auch in der erwähnten, die Anzeige enthaltenden Urkunde Mitteilung von den Gesetzen gemacht werden, die in dem beitretenden Staate mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind.

Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in Kraft im gesamten Gebiete des beigetretenen Staates, der so Vertragsstaat wird.

Der Beitritt zu dem Übereinkommen zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 1904⁶nach sich, das an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst im gesamten Gebiete des beitretenden Staates in Kraft tritt.

Doch wird durch die vorhergehende Bestimmung der Artikel 7 des erwähnten Abkommens vom 18. Mai 1904 nicht berührt; er bleibt für den Fall anwendbar, dass ein Staat es vorziehen sollte, nur dem Abkommen beizutreten.

Art. 9

Dieses Übereinkommen, das durch ein Schlussprotokoll ergänzt wird, das einen wesentlichen Bestandteil von ihm bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind.

Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitzuteilen.

Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 10

Falls einer der Vertragsstaaten das Übereinkommen kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden.

Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.

Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, ausser Kraft.

Die Kündigung des Übereinkommens zieht nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904⁷nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt wird; ist dies der Fall, so muss der Vertragsstaat, um das erwähnte Abkommen zu kündigen, nach dessen Artikel 8 verfahren.

Art. 11

Wünscht der Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.

Für diese Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in der die Anzeige enthaltenden Urkunde von den Gesetzen Mitteilung gemacht werden, die dort mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind. Die Gesetze, die in der Folge dort noch erlassen werden, sollen den Vertragsstaaten gemäss Artikel 4 gleichfalls mitgeteilt werden.

Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in den in der Anzeige bezeichneten Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft.

Der nachsuchende Staat wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern Vertragsstaaten diejenige oder diejenigen der Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die Ersuchungsschreiben nach solchen Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken zulässt, welche den Gegenstand der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Anzeige gebildet haben.

Die Kündigung des Übereinkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Absatz 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden ist.

Der Beitritt eines Vertragsstaates zu dem Übereinkommen für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 1904⁸nach sich; dieses Abkommen tritt dort an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst in Kraft. Doch zieht die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke dort nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904 nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt ist; im übrigen bleiben die Erklärungen aufrechterhalten, welche die Signatarmächte des Abkommens vom 18. Mai 1904 hinsichtlich des Beitritts ihrer Kolonien zu dem Abkommen abzugeben in der Lage waren.

Doch sollen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an, die zu dem Abkommen ergehenden Beitrittserklärungen oder Kündigungen, die sich auf die Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke der Vertragsstaaten beziehen, nach Massgabe der Bestimmungen dieses Artikels erfolgen.

Art. 12

Dieses Übereinkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Zweiten Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels vertretenen Mächte bis zum 31. Juli dieses Jahres in Paris unterzeichnet werden.

Geschehen in Paris, am vierten Mai eintausendneunhundertzehn, in einer einzigen Ausfertigung, wovon beglaubigte Abschrift einer jeden der Signatarmächte übermittelt werden wird.

Schlussprotokoll

Im Begriffe, zur Unterzeichnung des Übereinkommens von heute zu schreiten, halten es die unterzeichneten Bevollmächtigten für angezeigt, darauf hinzuweisen, in welchem Sinne die Artikel 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens zu verstehen sind und wie es demzufolge wünschenswert ist, dass die Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungshoheit für die Ausführung der getroffenen Abreden oder deren Ergänzungen Vorsorge treffen.

1. Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sollen als ein Mindestmass in dem Sinne angesehen werden, dass selbstverständlich die vertragschliessenden Regierungen völlig unbehindert bleiben, andere strafbare Handlungen gleicher Art zu bestrafen, wie beispielsweise die Anwerbung einer Volljährigen, auch wenn weder Täuschung noch Zwang vorliegt.
2. Bei der Bekämpfung der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sind die Worte «minderjährige Frau oder minderjähriges Mädchen und volljährige Frau oder volljähriges Mädchen» so zu verstehen, dass sie die Frauen und Mädchen bezeichnen, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet oder die es bereits vollendet haben.⁹Doch kann ein Gesetz ein höheres Schutzalter unter der Bedingung festsetzen, dass es für die Frauen und die Mädchen jeder Staatsangehörigkeit zu gelten hat.
3. Bei der Bekämpfung dieser strafbaren Handlungen sollte das Gesetz in allen Fällen eine Freiheitsstrafe androhen, unbeschadet aller sonstigen Haupt‑ oder Nebenstrafen; es sollte auch, unabhängig von dem Alter des Opfers, den einzelnen erschwerenden Umständen Rechnung tragen, die im Einzelfälle zusammentreffen können, wie diejenigen, welche in dem Artikel 2 vorgesehen sind oder wie die Tatsache, dass das Opfer wirklich der Unzucht zugeführt worden ist.
4. Der Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen gegen ihren Willen in einem öffentlichen Hause zurückgehalten wird, hat trotz seiner Schwere in dem vorliegenden Übereinkommen nicht Aufnahme finden können, weil er ausschliesslich unter die innere Gesetzgebung füllt.

Dieses Schlussprotokoll soll als ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Übereinkommens angesehen werden und gleiche Kraft, Geltung und Dauer haben.

Geschehen und unterzeichnet in einer einzigen Ausfertigung in Paris, am 4. Mai 1910.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Ägypten	11. Oktober	1932 B	11. April	1933
Algerien	31. Oktober	1963 B	30. April	1964
Australien	18. Februar	1914 B	18. August	1914
Norfolk-Insel	18. Februar	1914 B	18. August	1914
Bahamas	10. Juni	1976 N	10. Juli	1973
Belgien	30. Juli	1914	30. Januar	1915
Benin	4. April	1962 N	1. August	1960
Brasilien	3. Juni	1924	3. Dezember	1924
Bulgarien	15. Juni	1921 B	15. Dezember	1921
Chile	27. September	1934 B	27. März	1935
China	6. November	1925 B	6. Mai	1926
Hongkonga	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Côte d’Ivoire	8. Dezember	1961 N	7. August	1960
Dänemark	3. Juni	1931	3. Dezember	1931
Deutschland	23. August	1912	23. Februar	1913
Estland	15. April	1930 B	15. Oktober	1930
Fidschi	12. Juni	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	27. September	1922 B	27. März	1923
Frankreich	8. August	1912	8. Februar	1913
Überseeische Departemente und Gebiete	1. Januar	1922	1. Juli	1922
Ghana	7. April	1958 N	5. März	1957
Indien	30. März	1922 B	30. September	1922
Irak	7. Mai	1925 B	7. November	1925
Iran	27. April	1933 B	27. Oktober	1933
Irland	8. Juni	1934 B	8. Dezember	1934
Italien	28. Mai	1924	28. November	1924
Jamaika	17. März	1965 N	6. August	1962
Japan	20. Oktober	1925 B	20. April	1926
Kamerun	3. November	1961 N	1. Januar	1960
Kanada	25. April	1913 B	25. Oktober	1913
Kolumbien	16. Februar	1937 B	16. August	1937
Kongo (Brazzaville)	15. Oktober	1962 N	15. August	1960
Kuba	5. April	1923 B	5. Oktober	1923
Libanon	22. September	1949 B	22. März	1950
Litauen	30. Oktober	1931 B	30. April	1932
Luxemburg	22. Mai	1928 B	22. November	1928
Madagaskar	9. Oktober	1963 N	26. Juni	1960
Malawi	10. Juni	1965 B	10. Dezember	1965
Mali	2. Februar	1973 N	22. September	1960
Malta	24. März	1967	21. September	1964
Marokko	7. November	1956	2. März	1956
Mauritius	18. Juli	1969	12. März	1968
Mexiko	21. Februar	1956 B	21. August	1956
Monaco	2. Juli	1921 B	2. Januar	1922
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar	30. April	1939 N	1. April	1937
Neuseeland	1. Oktober	1913 B	1. April	1914
Niederlande	8. August	1912	8. Februar	1913
Curaçao	5. März	1913 B	5. September	1913
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	5. März	1913 B	5. September	1913
Sint Maarten	5. März	1913 B	5. September	1913
Niger	25. August	1961 N	3. August	1960
Norwegen	16. Dezember	1921 B	16. Juni	1922
Österreich	8. August	1912	8. Februar	1913
Pakistan	16. Juni	1952 N	15. August	1947
Polen	12. Januar	1921 B	12. Juli	1921
Portugal	9. September	1913	9. März	1914
Russland	8. August	1912	8. Februar	1913
Sambia	26. März	1973 N	24. Oktober	1964
Schweden	30. Juni	1925	30. Dezember	1925
Schweiz	30. Januar	1926 B	1. August	1926
Senegal	2. Mai	1963 N	20. Juni	1960
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Sierra Leone	13. März	1962 N	27. April	1961
Simbabwe	1. Dezember	1998 N	18. April	1980
Singapur	7. Juni	1966 N	9. August	1965
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	8. August	1912	8. Februar	1913
Sri Lanka	14. Juli	1949 N	4. Februar	1948
Südafrika	19. September	1913 B	19. März	1914
Sudan	27. Juni	1932 B	27. Dezember	1932
Tansania	18. März	1963 B	18. September	1963
Thailand	28. Dezember	1921 B	28. Juni	1922
Trinidad und Tobago	11. April	1966 N	31. August	1962
Tschechische Republik	30. Dezember	1993 N	1. Januar	1993
Türkei	19. Dezember	1934 B	19. Juni	1935
Ungarn	8. August	1912	8. Februar	1913
Uruguay	30. Juni	1920 B	30. Dezember	1920
Vereinigtes Königreich	8. August	1912	8. Februar	1913
Falklandinseln	30. April	1924 B	30. Oktober	1924
Gibraltar	4. November	1921 B	4. Mai	1922
Guernsey	21. September	1923 B	21. März	1924
Insel Man	21. September	1923 B	21. März	1924
Jersey	21. September	1923 B	21. März	1924
Zentralafrikanische Republik	4. September	1962 N	13. August	1960
Zypern	16. Mai	1963 N	16. August	1960
a Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

Footnotes

1. AS 42 179. Die Genehmigung wurde wirksam am 1. Febr. 1926, d. h. mit dem Inkrafttreten des BG vom 30. Sept. 1925 betreffend die Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels sowie der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen [AS 42 9. BS 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. m], heute ersetzt durch das StGB (SR 311.0 ). ↩

2. Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde. ↩

3. Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0 ). ↩

4. Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0 ). ↩

5. SR 0.311.31 ↩

6. SR 0.311.31 ↩

7. SR 0.311.31 ↩

8. SR 0.311.31 ↩

9. In den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Übereink. vom 30. Sept. 1921 (SR 0.311.33 Art. 5) sind die Worte «zwanzigstes Lebensjahr» ersetzt durch die Worte «vollendetes einundzwanzigstes Lebensjahr». ↩