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20001667•Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz). StF: BGBl. Nr. 176/1951 (NR: GP VI RV 343 AB 333 u. 391 S. 50. u. 58. BR: S. 62. u. 65.)
200016672. RückstellungsanspruchsgesetzLaw28 ago 1951
§ 1. Die in Spalte A der nachfolgenden Aufstellung genannten Vermögensträger werden durch dieses Gesetz berechtigt, die Rückstellungsansprüche im Sinne der Rückstellungsgesetze auf das Vermögen der in Spalte B unter der gleichen Ziffer angeführten juristischen Personen geltend zu machen, soweit diese ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und im Zeitpunkte der Geltendmachung des Rückstellungsanspruches nicht wiederlangt haben:
| A | B | |||
|---|---|---|---|---|
| 1. | Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. | 1. | Juristische Personen, in deren Aufgabenbereich die Vertretung der Interessen von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft gefallen ist. | |
| 2. | Arbeiterkammern im Sinne des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95. | 2. | Kammern für Arbeiter und Angestellte im Sinne des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100, in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, StBl. Nr. 469. | |
| 3. | Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) nach den landesgesetzlichen Bestimmungen (in Wien bis zur Errichtung einer selbständigen Kammer die Landeslandwirtschaftskammer für Niederösterreich mit der Maßgabe, daß die Landwirtschaftskammer für Wien mit ihrer Einrichtung in die ihr zukommenden Rechte an den in Rückstellung begriffenen oder rückgestellten Vermögen eintritt). | 3. | Landwirtschaftskammern und deren Unterorganisationen gemäß den §§ 28 und 29 des Bundesgesetzes über die Einrichtung des Berufstandes Land- und Forstwirtschaft (BGBl. Nr. 304/1935) und den hiezu ergangenen Ausführungsgesetzen. | |
| 4. | Im Bereiche der Katholischen Kirche: | 4. | Juristische Personen, die religiösen, kulturellen, karitativen oder sozialen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gedient haben, einschließlich der für solche Zwecke bestandenen Stiftungen und Fonds, mit Ausnahme der Religionsfonds, soweit es sich um die gleiche Kirche beziehungsweise Religionsgesellschaft handelt. | |
| die örtlich zuständige Diözese beziehungsweise Apostolische Administratur; | ||||
| der Evangelischen Kirche AB und HB: | ||||
| Die Evangelische Kirche AB und HB in Österreich, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Wien; | ||||
| der Griechisch-orientalischen Kirche: | ||||
| Die zuständige Kirchengemeinde; | ||||
| der Altkatholischen Kirche: | ||||
| die Altkatholische Kirche in Österreich, vertreten durch den Synodalrat in Wien; | ||||
| der Israelitischen Religionsgemeinschaft: | ||||
| die nach dem Sitze der juristischen Person zuständige Kultusgemeinde, wenn diese aber noch nicht besteht, die nächstbenachbarte Kultusgemeinde mit der Maßgabe, daß die örtlich zuständige Kultusgemeinde mit ihrer Einrichtung in die Rechte an dem in Rückstellung begriffenen oder rückgestellten Vermögen eintritt. | ||||
§ 2. (1) Die zufolge der Bestimmungen des § 1 zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen Berechtigten machen diese im eigenen Namen geltend. Es kommen ihnen alle Rechte des Eigentümers, dem entzogen worden ist, zu. Dessen Gläubigern haften sie, beginnend mit dem Zeitpunkte der tatsächlich erfolgten Rückstellung, für Verbindlichkeiten, die zum rückgestellten Vermögen gehören, bis zum Werte der rückerhaltenen Vermögen abzüglich des Wertes der dem Erwerber nach den Rückstellungsgesetzen gebührenden Leistungen.
(2) Zu diesen Verbindlichkeiten gehören nicht die Ansprüch aus Dienstverhältnissen gegenüber den in Spalte B des § 1 angeführten, nicht mehr bestehenden juristischen Personen; diese Ansprüche sind von dem in Spalte A des § 1 unter der gleichen Ziffer angeführten Vermögensträger zu erfüllen, und zwar soweit die nicht mehr bestehenden juristischen Personen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder unter deren Verwaltung oder Aufsicht stehende Stiftungen, Fonds und Anstalten (§ 12 Beamten-Überleitungsgesetz) waren, nach Maßgabe des Beamten-Überleitungsgesetzes, hinsichtlich der Dienstnehmer der übrigen in Spalte B des § 1 genannten aufgelösten juristischen Personen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 1 bis 7 und 9 bis 19 des Siebenten Rückstellungsgesetzes.
(3) Wenn eine der in Spalte A des § 1 genannten juristischen Personen rückgestelltes Vermögen an eine andere juristische Person überträgt, die funktionell an die Stelle der unter gleicher Ziffer in Spalte B genannten aufgelösten juristischen Personen getreten ist, ist diese Körperschaft den Gläubigern gemäß Abs. 1 im Verhältnis zum Werte des ihr übertragenen Vermögens an Stelle der übertragenden Körperschaft verpflichtet.
§ 3. (1) Die durch die Übertragung der Rückstellungsansprüche auf Grund dieses Bundesgesetzes veranlaßten Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben und Protokolle, Urkunden und Zeugnisse unterliegen keiner bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgabe, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühr.
(2) Das gleiche gilt für Übertragungen auf Grund dieses Bundesgesetzes rückgestellter Vermögen, die die in Spalte A des § 1 genannten juristischen Personen an eine andere juristische Person, die funktionell an die Stelle der unter gleicher Ziffer in Spalte B genannten aufgelösten juristischen Personen getreten ist, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Rückstellungsbescheides (Rückstellungserkenntnisses) vornehmen.
§ 4. Der Titel des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 256, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften hat zu lauten wie folgt:
„Bundesgesetz vom 19. November 1947 über die Übertragung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften (1. Rückstellungsanspruchsgesetz).“
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.
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