VG Gera 6. Kammer — 6 K 1794/25 Ge — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-09-30

Aktenzeichen: 6 K 1794/25 Ge

ECLI: ECLI:DE:VGGERA:2025:0930.6K1794.25GE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtskraft: ja

Leitsatz

1. Die fehlende Erreichbarkeit eines Klägers im asylgerichtlichen Verfahren stellt regelmäßig ein gewichtiges Indiz für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses dar (§ 81 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992)).(Rn.3)

2. Ein ordnungsgemäßes Betreiben iSv. § 81 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) verlangt, dass der Kläger substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist. Die schlichte Mitteilung, an der Klage festhalten zu wollen, genügt dem in aller Regel nicht.(Rn.4)

3. Nach (fingierter) Klagerücknahme kann dem Prozesskostenhilfe beantragenden Rechtsschutzsuchenden, auch soweit sein Antrag vorher schon entscheidungsreif gewesen sein sollte, Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden, wenn er die Klage ohne einen im Rahmen der Billigkeit anzuerkennenden triftigen Grund zurückgenommen hat.(Rn.6)

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

1 1. Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den nach § 87a Abs. 3 VwGO i. V. m. § 87a Abs. 1 Nr. 2 und 5 VwGO zur Entscheidung berufenen Berichterstatter einzustellen, weil die Klage i. S. v. § 81 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) als zurückgenommen gilt.

2 Die Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG sind gegeben. Die Klägerin hat die ihrem Bevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 28. August 2025 zugestellte – und mit dem nach § 81 Satz 3 AsylG erforderlichen Hinweis versehene – gerichtliche Aufforderung vom 27. August 2025, eine aktuelle ladungsfähige Anschrift der Klägerin mitzuteilen und die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel vorzutragen, länger als einen Monat nicht beantwortet.

3 Nachdem die Klägerin laut Mitteilung der für sie zuständigen Ausländerbehörde (Stadt Jena) seit dem 20. August 2025 als untergetaucht gilt und damit ihre prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt, während der Dauer des Asylverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der zuständigen Ausländerbehörde sowie dem angerufenen Gericht jeden Wechsel ihrer Anschrift unverzüglich anzuzeigen (§ 10 Abs. 1 AsylG), bestanden Zweifel an ihrem Rechtsschutzbedürfnis und damit ein hinreichender Anlass für die Betreibensaufforderung. Denn die Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten legt regelmäßig die Annahme nahe, dass ein Interesse an der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr besteht. Zudem fehlt es wegen des "Fortzugs nach Unbekannt" am Vorliegen aller nach § 82 VwGO notwendigen Angaben für die erhobene Klage (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996 – 9 C 169/95 = NVwZ 1997, 1136, 1137; BayVGH, Beschl. v. 19.4.2021 – 23 ZB 21.50014 = BeckRS 2021, 9466 Rn. 2; OVG Bremen, Beschl. v. 21.2.2023 – 1 LA 160/22 = BeckRS 2023, 2562 Rn. 3).

4 Aus dem Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 11. September 2025 ergibt sich nichts Abweichendes. Die dortigen Erklärungen, wonach "die Klägerin am Klagebegehren auch in Ansehung der im parallel geführten Eilverfahren ergangenen Entscheidung festhält" und ihr Bevollmächtigter nach eigenen Angaben "derzeit bemüht [sei], die aktuelle ladungsfähige Anschrift zu ermitteln", sind nicht geeignet, die entstandenen Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis zu entkräften. Die bloße Erklärung des Willens zur Fortführung des Verfahrens genügt hierfür nicht (vgl. BVerfG (K), Beschl. v. 7.2.2023 – 2 BvR 1057/22 = NVwZ-RR 2023, 691 Rn. 34). Wird trotz Zumutbarkeit eine durch das Gericht konkret aufgegebene Mitwirkungshandlung nicht vorgenommen, bestehen die Zweifel vielmehr fort und werden sogar vertieft (BVerwG, Urt. v. 13.1.1987 – 9 C 259/86 = NVwZ 1987, 605, 606; NdsOVG, Beschl. v. 29.11.2024 – 4 LA 138/24 = BeckRS 2024, 33311 Rn. 5; Schulz-Bredemeier , in: Huber/Mantel, AsylG, 4. Aufl. 2025, § 81 Rn. 9).

5 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung (auch) für das hiesige Hauptsacheverfahren war abzulehnen. Im Einzelnen:

6 a) Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt vorliegend bereits deshalb nicht (mehr) in Betracht, weil das Hauptsacheverfahren in Folge der eingetretenen Klagerücknahmefiktion abgeschlossen ist. In derlei Fällen kann grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (vgl. den Wortlaut des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO): "beabsichtigte Rechtsverfolgung").

7 Zwar kann von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn der Rechtsschutzsuchende bereits vor Verfahrensabschluss einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zu dessen Bewilligung Erforderliche getan hat (dazu sogleich). Davon ist jedoch dann eine Unterausnahme zu machen, wenn der Antragsteller das Hauptsacheverfahren aus Gründen beendet hat, die ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich liegen. Insbesondere nach Rücknahme der Klage kann dem Rechtsschutzsuchenden, auch soweit sein Antrag vorher schon entscheidungsreif gewesen sein sollte, keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden, wenn er die Klage ohne einen im Rahmen der Billigkeit anzuerkennenden triftigen Grund zurückgenommen hat. Durch eine Entscheidung erst nach Abschluss des Verfahrens soll nämlich eine verzögerte, nicht in den Verantwortungsbereich des Antragstellers fallende Bearbeitung seines Prozesskostenhilfe-Antrages kompensiert werden; eine solche Kompensation ist dann nicht geboten, wenn er das Verfahren aus freien Stücken beendet hat (vgl. VGH BW, Beschl. v. 15.4.2022 – 12 S 3164/21 = BeckRS 2022, 11617 Rn. 11 mwN.; ausdr. wie hier auch zum Zivilprozess Wache , in: MüKoZPO, 7. Aufl. 2025, ZPO § 114 Rn. 81). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen auch im Falle der nach § 81 Satz 1 AsylG fingierten Klagerücknahme wegen Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten.

8 b) Darüberhinausgehend und selbstständig tragend hat die Klägerin entgegen ihrer eigenen Ankündigung im Bewilligungsantrag schon nicht rechtzeitig und vollständig eine Erklärung über ihre persönlichen sowie wirtschaftlichen Verhältnisse inklusive entsprechenden Belege abgegeben (vgl. nur VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 – 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 Rn. 8). Das Erfordernis einer solchen Darlegung ergibt sich – auch für Asylrechtsstreitigkeiten – unmittelbar aus dem Gesetz. Eines gerichtlichen Hinweises auf die fehlende (Formular )Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht. Zudem hat die anwaltlich vertretene Klägerin selbst angekündigt, eine entsprechende Erklärung nachreichen zu wollen. Ihr war daher die Notwendigkeit der Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt (siehe BAG, Beschl. v. 5.12.2012 – 3 AZB 40/12 = BeckRS 2012, 212393 Rn. 13; weitergehend BAG, Beschl. v. 31.7.2017 – 9 AZB 32/17 = BeckRS 2017, 123309 Rn. 6 und VGH BW, Beschl. v. 12.1.2021 – 12 S 2457/19 = BeckRS 2021, 628 Rn. 1: Anwalt muss Notwendigkeit der Einreichung der formularmäßigen Erklärung über persönliche u. wirtschaftliche Verhältnisse ohne Hinweis generell bekannt sein; iErg ebenso BGH, Beschl. v. 23.7.2015 – 1 StR 52/15 = NStZ-RR 2015, 351, 352).

9 c) Schließlich war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung auch deshalb – ebenfalls selbstständig tragend – abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat beziehungsweise hatte (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des im parallelen Eilverfahren ergangenen Beschlusses vom 26. August 2025 (Az. 6 E 1795/25 Ge) verwiesen.

10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Satz 2 AsylG und § 83b AsylG.

11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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