Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer — 12 A 68/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-12-13

Aktenzeichen: 12 A 68/20

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2024:1213.12A68.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 123 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden der klageführenden Person auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1 Die klageführende Person hat in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2024 die Klage zurückgenommen. Das Verfahren ist daher gemäß § 92 Abs. 3 VwGO mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO durch Beschluss einzustellen. § 188 Satz 2 VwGO ist mangels Zugehörigkeit des Streitgegenstandes zu den in § 188 Satz 1 VwGO genannten Sachgebieten nicht anwendbar (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2024 – 2 O 2/24 – ).

2 Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt worden. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet, § 40 GKG. Damit war hier der Antrag aus dem Schriftsatz vom 21. August 2019 maßgebend.

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