SG Lübeck 40. Kammer — S 40 AS 658/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-11-06

Aktenzeichen: S 40 AS 658/16

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 2, § 11b Abs 1 S 2 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2 ... mehr

Leitsatz

Auch von Abschlagszahlungen sind Erwerbstätigenfreibeträge abzuziehen. (Rn.20)

Verfahrensgang

nachgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3. Senat, 23. Oktober 2020, L 3 AS 133/18, Urteil nachgehend BSG, 29. März 2022, B 4 AS 24/21 R, Urteil

Tenor

Der Bescheid vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26. Mai 2016 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 19. August 2016 wird für den Monat Februar 2015 insoweit aufgehoben, als der darin gegenüber der Klägerin zu 1) aufgehobene und von ihr zu erstattende Betrag 75,21 € (Regelbedarf) und der gegenüber dem Kläger zu 2) aufgehobene und von ihm zu erstattende Betrag 35,15 € (Regelbedarf) übersteigt.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten im Rahmen einer dem Grunde nach unstreitigen Aufhebungs- und Erstattungskonstellation darüber, wie Abschlagszahlungen zu berücksichtigen sind.

2 Die Kläger bezogen beim Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 9. Januar 2015 bewilligte ihnen der Beklagte Leistungen, unter anderem für den Monat Februar 2015 in Höhe von monatlich insgesamt 1341,09 € (jeweils 546,87 € für die Klägerin zu 1 und deren Lebensgefährten sowie 247,35 € für den Kläger zu 2). Dabei legte der Beklagte kein Einkommen des Lebensgefährten der Klägerin zu 1 zu Grunde.

3 Im Februar 2015 nahm der Lebensgefährte der Klägerin zu 1 eine Erwerbstätigkeit auf. Sein Arbeitgeber zahlte ihm noch in diesem Monat in diversen Teilbeträgen insgesamt 355 € als Abschlag auf sein Februar-Gehalt in bar aus (siehe Abschlagsbelege, Blatt 761 ff Verwaltungsakte).

4 Nach Anhörung der Kläger hob der Beklagte mit Bescheid vom 21. März 2016 die den Klägern für den Monat Februar 2015 bewilligten Leistungen unter Verweis darauf teilweise auf, dass der Lebensgefährte der Klägerin zu 1 ein höheres Einkommen als bisher angerechnet erzielt habe und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft damit in geringerer Höhe hilfebedürftig seien. Der Beklagte wertete bei ansonsten im Vergleich zum Bewilligungsbescheid vom 9. Januar 2015 unveränderten Grundlagen und entsprechend seinem „Verfahrenshinweis 5.7 – Anrechnung Erwerbseinkommen mit Abschlagszahlungen“ die Abschläge, die der Lebensgefährte der Klägerin zu 1 von seinem neuen Arbeitgeber erhalten hatte, nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sondern als „sonstiges Einkommen“ mit der Folge, dass bei der Berechnung der den Klägern zustehenden Leistungen diesbezüglich der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag nicht berücksichtigt wurde (sondern nur die sogenannte „Versicherungspauschale“ von 30,00 €).

5 Auf der Grundlage dieser Berechnung forderte der Beklagte von der Klägerin zu 1 den für Februar 2015 gewährten Regelbedarf in Höhe von 132,53 € teilweise zurück und vom Kläger zu 2 den für Februar 2015 gewährten Regelbedarfs in Höhe von 41,35 € ganz und die für diesen Monat gewährten KdU in Höhe von 18,60 € (in der Summe 59,95 €) teilweise zurück. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die folgende Tabelle verwiesen (siehe auch die Berechnung des Beklagten auf Blatt 801 der Verwaltungsakte).

6 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | | BG | Person 1 | Person 2 | Person 3 | | Größe der BG / Hilfeempfängertyp | 3 | PTR | PTR | K0-5 | | Name | | KL. zu 1 | Herr … | Kl. zu 2 | | Bedarf | | | | | | Bedarf BA | | | | | | Regelleistung / Sozialgeld | 954,00 € | 360,00 € | 360,00 € | 234,00 € | | Regelleistung zzgl. Mehrbedarfe | 954,00 € | 360,00 € | 360,00 € | 234,00 € | | Bedarf KdU | | | | | | Summe Bedarf KdU | 618,00 € | 206,00 € | 206,00 € | 206,00 € | | Summe Bedarf | 1.572,00 € | 566,00 € | 566,00 € | 440,00 € | | Einkommen | | | | | | Kindergeld | 184,00 € | - € | - € | 184,00 € | | Sonstiges | 431,92 € | 76,92 € | 355,00 € | - € | | Versicherungspauschale | - 60,00 € | - 30,00 € | - 30,00 € | - € | | | | | | | | Summe | 555,92 € | 46,92 € | 325,00 € | 184,00 € | | Bedarf II / Bedarfsanteile | | | | | | Bedarf II | 1.388,00 € | 566,00 € | 566,00 € | 256,00 € | | Bedarfsanteile | 100,00% | 40,78% | 40,78% | 18,44% | | davon BA | 770,00 € | 360,00 € | 360,00 € | 50,00 € | | davon KdU | 618,00 € | 206,00 € | 206,00 € | 206,00 € | | Einkommensverteilung | | | | | | verteilbares Einkommen | 371,92 € | 46,92 € | 325,00 € | - € | | Einkommen nach Bedarfsanteilen | 371,92 € | 151,66 € | 151,66 € | 68,60 € | | | | | | | | Anspruch Leistungen BA | 770,00 € | 360,00 € | 360,00 € | 50,00 € | | Anspruch BA nach Abzug EK | 416,68 € | 208,34 € | 208,34 € | - € | | verbleibendes Einkommen | 18,60 € | - € | - € | 18,60 € | | Anspruch KdU nach Abzug EK | 599,40 € | 206,00 € | 206,00 € | 187,40 € | | | | | | | | Gesamtanspruch | 1.016,08 € | 414,34 € | 414,34 € | 187,40 € | | Bewilligte Leistungen BA | 382,22 € | 340,87 € | - € | 41,35 € | | Bewilligte Leistungen KdU | 206,00 € | 206,00 € | - € | 206,00 € | | Summe bewilligte Leistungen | 588,22 € | 546,87 € | - € | 247,35 € | | | | | | | | Aufhebung BA | 173,88 € | 132,53 € | - € | 41,35 € | | Aufhebung KdU | 18,60 € | - € | - € | 18,60 € | | Erstattungsbetrag | 192,48 € | 132,53 € | - € | 59,95 € |

7 Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2016 als unbegründet zurück.

8 Mit ihrer am 22. Juni 2016 beim Sozialgericht Lübeck erhobenen Klage gehen die Kläger weiter gegen die Aufhebung und Erstattung vor. Sie sind der Ansicht, dass bei den dem Lebensgefährten der Klägerin zu 1 im Februar 2015 gezahlten Abschlägen auch die Freibeträge gemäß § 11 b Abs. 2 und 3 SGB II hätten berücksichtigt werden müssen. Hierdurch würden sich die Rückforderungsbeträge entsprechend verringern.

9 Während des Klageverfahrens hat der Beklagte rückwirkend ab Januar 2015 einen Mehrbedarf für Warmwasser berücksichtigt und mit Schreiben vom 19. August 2016 seine hier streitigen, für Februar 2015 geltend gemachten Erstattungsforderungen um 8,08 € gegenüber der Klägerin zu 1 (auf nur noch 124,45 € ) und 2,28 € gegenüber dem Kläger zu 2 (auf nur noch 57,67 € ) reduziert.

10 Die Kläger beantragen noch,

11 den Bescheid vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26. Mai 2016 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 19. August 2016 für den Monat Februar 2015 insoweit aufzuheben, als der darin gegenüber der Klägerin zu 1) aufgehobene und von ihr zu erstattende Betrag 75,21 € (Regelbedarf) und der gegenüber dem Kläger zu 2) aufgehobene und von ihm zu erstattende Betrag 35,15 € (Regelbedarf) übersteigt.

12 Der Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Er hält die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens für richtig und hält sich an seine Weisungslage gebunden, wonach Abschlagszahlungen als sonstiges Einkommen zu erfassen seien.

15 Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsakte, die der Kammer bei ihrer Entscheidung vorlag, sowie die Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

17 Streitgegenständlich ist die in dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26. Mai 2016 und letztendlich in dem Teilanerkenntnis vom 19. August 2016 enthaltene Verfügung des Beklagten, wonach er die jeweils für den Monat Februar 2015 gewährten Leistungen gegenüber der Klägerin zu 1 noch in Höhe von 124,45 € und gegenüber dem Kläger zu 2 noch in Höhe von 57,67 € (teilweise) aufgehoben hat und erstattet verlangt.

18 Dass der Beklagte dem Grunde nach dazu berechtigt war, aufgrund der Einkommenserzielung des Lebensgefährten der Klägerin zu 1 die den Klägern für den Monat Februar 2015 gewährten Leistungen (teilweise) aufzuheben und von diesen erstattet zu verlangen, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Auch den dem Gericht vorliegenden Akten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, was für eine Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheids dem Grunde nach spräche.

19 Die streitgegenständliche Verfügung ist jedoch ihrer Höhe nach rechtswidrig, soweit der gegenüber der Klägerin zu 1 aufgehobene und von ihr zu erstattende Betrag 75,21 € (Regelbedarf) und der gegenüber dem Kläger zu 2 aufgehobene und von ihm zu erstattende Betrag 35,15 € (Regelbedarf) übersteigt.

20 Denn die Abschlagszahlungen, die der Lebensgefährte der Klägerin zu 1 im hier streitigen Monat Februar 2015 erhielt, waren Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, von denen bereits für die Februar-Leistungsberechnung nicht nur die Versicherungspauschale von 30,00 €, sondern auch der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 6, Abs. 2 und Abs. 3 SGB II abzusetzen ist.

21 Es ist nichts dafür ersichtlich, dass bei der Berücksichtigung dieses Erwerbstätigenfreibetrags bei gezahlten (und damit zugeflossenen) Abschlägen von dem ansonsten die Einkommensberechnung nach dem SGB II beherrschenden Monats- bzw. Zuflussprinzip abzuweichen wäre. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

22 An dieser gesetzlichen Betonung des Zuflusses ändert sich nichts dadurch, dass sich die Auszahlung (und damit der Zufluss) des in lediglich einem Monat erarbeiteten Gehalts dadurch, dass in einem Monat bereits Abschläge gezahlt werden, auf zwei Monate verteilt. Diese Wertung kann zudem auf § 11 b Abs. 1 Satz 2 SGB II gestützt werden, wonach Absetzbeträge, unter anderem der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Abs. 3 SGB II lediglich einmal abzusetzen sind, wenn bei einer einmaligen Einnahme diese nach § 11 Abs. 3 Satz 4 auf 6 Monate zu verteilen ist. Aus dem Umkehrschluss (eine solche Regelung, wie sie § 11 b Abs. 1 Satz 2 für einmalige Einnahmen vorsieht, fehlt für laufende Einnahmen) ergibt sich, dass bei laufenden Einnahmen – wie vorliegend – auch bei der Berücksichtigung der Absetzbeträge, insbesondere auch des Erwerbstätigenfreibetrages, das Zuflussprinzip zu beachten ist. Dies bedeutet im Ergebnis, dass es durchaus möglich ist, dass Freibeträge für Gehalt, das nur in einem Monat erarbeitet wurde, unter bestimmten Voraussetzungen „zweimal“ gewährt werden, nämlich dann, wenn die Auszahlung des Gehalts sich auf zwei Monate erstreckt.

23 Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beklagten verwendete Begriff „Bruttoeinkommen“ im Gesetz ebenso wenig wie der Begriff „Nettoeinkommen“ existiert. Das Gesetz spricht lediglich von „Einkommen“. Damit ist grundsätzlich jedoch der landläufig „Bruttoeinkommen“ genannte Betrag gemeint. Dies ergibt sich schon daraus, dass von diesem Betrag („vom Einkommen“) gemäß § 11 b Abs. 1 Satz 1 SGB II unter anderem diejenigen Beträge für Steuern und Sozialversicherungen abzuziehen sind, die den Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen ausmachen. Im hier vorliegenden Fall – in dem auf die Abschlagszahlungen noch keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben gezahlt wurden – hätte demnach die Summe der Abschlagszahlungen im Februar 2015 nach dem Monats- und Zuflussprinzip als (Erwerbstätigen- und in der Terminologie des Beklagten: Brutto- und Netto-) Einkommen angesetzt werden müssen, von welchem wiederum der Erwerbstätigenfreibetrag hätte abgezogen werden müssen.

24 Wegen der Berechnung der noch von den Klägern an den Beklagten für den Monat Februar 2015 zu erstattenden Beträge – bis zu diesen Beträgen ist der hier streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtmäßig und wurde auch nicht angegriffen – wird auf die folgende Tabelle verwiesen:

25 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | | BG | Person 1 | Person 2 | Person 3 | | Größe der BG / Hilfeempfängertyp | 3 | PTR | PTR | K0-5 | | Name | | KL. zu 1 | Herr … | Kl. zu 2 | | Bedarf | | | | | | Bedarf BA | | | | | | Regelleistung / Sozialgeld | 954,00 € | 360,00 € | 360,00 € | 234,00 € | | Mehrbedarf 1 | 18,44 € | 8,08 € | 8,08 € | 2,28 € | | Regelleistung zzgl. Mehrbedarfe | 972,44 € | 368,08 € | 368,08 € | 236,28 € | | Bedarf KdU | | | | | | Summe Bedarf KdU | 618,00 € | 206,00 € | 206,00 € | 206,00 € | | Summe Bedarf | 1.590,44 € | 574,08 € | 574,08 € | 442,28 € | | Einkommen | | | | | | Erwerbseinkommen | | | | | | Brutto | - € | - € | 355,00 € | - € | | Netto | - € | - € | 355,00 € | - € | | Freibetrag nach § 11b Abs. 3 | 151,00 € | - € | 151,00 € | - € | | Anrechnungsbetrag | 204,00 € | - € | 204,00 € | - € | | Kindergeld | 184,00 € | - € | - € | 184,00 € | | Sonstiges | 76,92 € | 76,92 € | | - € | | Versicherungspauschale | - 30,00 € | - 30,00 € | - € | - € | | | | | | | | Summe | 434,92 € | 46,92 € | 204,00 € | 184,00 € | | Bedarf II / Bedarfsanteile | | | | | | Bedarf II | 1.406,44 € | 574,08 € | 574,08 € | 258,28 € | | Bedarfsanteile | 100,00% | 40,82% | 40,82% | 18,36% | | davon BA | 788,44 € | 368,08 € | 368,08 € | 52,28 € | | davon KdU | 618,00 € | 206,00 € | 206,00 € | 206,00 € | | Einkommensverteilung | | | | | | verteilbares Einkommen | 250,92 € | 46,92 € | 204,00 € | - € | | Einkommen nach Bedarfsanteilen | 250,92 € | 102,42 € | 102,42 € | 46,08 € | | | | | | | | Anspruch Leistungen BA | 788,44 € | 368,08 € | 368,08 € | 52,28 € | | Anspruch BA nach Abzug EK | 537,52 € | 265,66 € | 265,66 € | 6,20 € | | verbleibendes Einkommen | - € | - € | - € | - € | | Anspruch KdU nach Abzug EK | 618,00 € | 206,00 € | 206,00 € | 206,00 € | | | | | | | | Gesamtanspruch | 1.155,52 € | 471,66 € | 471,66 € | 212,20 € | | Bewilligte Leistungen BA | 382,22 € | 340,87 € | - € | 41,35 € | | Bewilligte Leistungen KdU | 206,00 € | 206,00 € | - € | 206,00 € | | Summe bewilligte Leistungen | 588,22 € | 546,87 € | - € | 247,35 € | | | | | | | | Aufhebung BA | 110,36 € | 75,21 € | - € | 35,15 € | | Erstattungsbetrag | 110,36 € | 75,21 € | - € | 35,15 € |

26 Demgemäß war wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang in der Sache.

28 Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nummer 1 SGG zuzulassen, da der Fall angesichts des rechtswidrigen Verfahrenshinweises des Beklagten, an welchen sich diese gebunden fühlt, grundsätzliche Bedeutung hat.

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