Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein — LVerfG 7/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-02-26

Aktenzeichen: LVerfG 7/17

ECLI: ECLI:DE:LVGSH:2019:0226.7.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 103 Abs 1 GG, Art 51 Abs 2 Verf SH, Art 52 Abs 2 Verf SH, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Es kann sich vielmehr auf die Darstellung nur derjenigen Gründe beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. (Rn.3)

Orientierungssatz

1. Ob gegen eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts eine Anhörungsrüge statthaft ist, ist fraglich (siehe auch VerfGH Weimar, 07.11.2018, 1/14 <juris Rn 7>). Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben. (Rn.1)

2. Jedenfalls liegt eine für eine Fortführung des Verfahrens erforderliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 GG; § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO; zum Maßstab vgl etwa BVerfG, 30.04.2018, 1 BvR 2352/17) offensichtlich nicht vor. Der Beschluss des VerfG vom 29.10.2018 (7/17) hat das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und gewürdigt (wird insb hinsichtlich der Effekte der Sperrklausel gem § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 WahlG SH ausgeführt). (Rn.2)

(Rn.5)

Verfahrensgang

vorgehend Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, 29. Oktober 2018, LVerfG 7/17, Beschluss

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Auch wenn § 13 Abs. 2 Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG) zur Ergänzung der in dem Landesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen Bestimmungen zum Verfahren allgemein auf die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie zur weiteren Ergänzung auf die Zivilprozessordnung (ZPO) Bezug nimmt und beide Gesetze die Anhörungsrüge vorsehen (§ 152a VwGO / § 321a ZPO), ist es aufgrund der abschließenden Aufzählung der vor dem Landesverfassungsgericht allein zulässigen Rechtsbehelfe in Art. 51 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 der Landesverfassung (LV) und dem Verweis in Art. 52 Abs. 2 Nr. 7 LV daneben (nur) auf die übrigen in der Landesverfassung vorgesehenen Fälle, und damit auf die Fälle der Art. 29 Abs. 3 Satz 3, Art. 49 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 4 LV, fraglich, ob die Anhörungsrüge überhaupt als statthafter Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Betracht kommt

(vgl. zu dieser Fragestellung allgemein: VerfGH Thüringen, Beschluss vom 7. November 2018 - VerfGH 1/14 -, Juris Rn. 7 m.w.N.).

2 Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die Anhörungsrüge jedenfalls unbegründet ist, weil die für eine Fortführung des Verfahrens erforderliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) offensichtlich nicht vorliegt.

3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das erkennende Gericht die Ausführungen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Allerdings muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Es kann sich vielmehr auf die Darstellung nur derjenigen Gründe beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 ff., Juris LS 2 und Rn. 39, vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 16217/94 -, BVerfGE 96, 205 ff., Juris Rn. 44, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Juris Rn. 18, und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2018 -1 BvR 2352/17 -, Juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

4 Gemessen an diesen Maßstäben ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers - nicht erkennbar, dass der Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2018 das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte.

5 Das Landesverfassungsgericht hat das gesamte Vorbringen zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig gerügten Effekte der Sperrklausel im Sinne des § 3 Abs. 1 Alt. 2 Landeswahlgesetz. Soweit er meint, dass das Landesverfassungsgericht verkannt habe, dass nach seinen Ausführungen aufgrund der Sperrklausel ein "Mehr" an Stimmen für Partei A zu einem "Mehr" an Sitzen für Partei B führen könne, kann dies keinen Gehörsverstoß begründen. Das Gericht hat auch diesen Vortrag gehört, wie sich bereits aus der Wiedergabe der Rechtsausführungen des Beschwerdeführers unter II., Rn. 14 des Beschlusses vom 29. Oktober 2018 ergibt; es ist ihm nur nicht gefolgt (vgl. II. 2., Rn. 40-42 <bereits unzulässig> und III. 1. Rn. 4454 zumindest offensichtlich unbegründet). Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht teilt

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -, BVerfGE 64, 1 ff., Juris Rn. 42, und vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 ff., Juris Rn. 14).

6 Ein durch § 152a VwGO / § 321a ZPO eröffnetes Verfahren ermöglicht keine erneute Überprüfung in der Sache

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 2 B 35/12 Juris Rn. 5).

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001376736