Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer — 5 L 1961/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-01-06

Aktenzeichen: 5 L 1961/15

ECLI: ECLI:DE:VGSL:2016:0106.5L1961.15.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 31 Abs 2 BauGB, § 63 Abs 2 BauO SL, § 68 Abs 2 BauO SL, § 68 Abs 3 BauO SL, § 83 Abs 1 S 1 BauO SL

Leitsatz

1. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine objektive rechtswidrige Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten.(Rn.30) Der Umstand, dass das geplante Gebäude eine auf dem Nachbargrundstück vorhandene Photovoltaikanlage verschattet, führt zumindest dann nicht zur Unzumutbarkeit des Vorhabens, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden.(Rn.46)

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung sowie örtliche Bauvorschriften besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.(Rn.34)