Landesarbeitsgericht Saarland 2. Kammer — 2 Sa 6/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-09-12

Aktenzeichen: 2 Sa 6/12

ECLI: ECLI:DE:LAGSL:2012:0912.2SA6.12.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 34 Abs 2 TVöD, § 626 Abs 1 BGB

Leitsatz

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.(Rn.62)

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.(Rn.73)

3. Im Rahmen der bei der fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier: 36 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. Zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.(Rn.77)

Orientierungssatz

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZN 2389/12)

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 408/13)