BFH IX B 185/12•Hereditary loss carryforward only with economic burden
BFH IX B 185/12Bfh / Division 922 mag 2013Dismissed
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The BFH rejected a non-admission complaint against an FG Nürnberg judgment on loss carryforward after inheritance. It held that the matter was not of fundamental importance and that no divergence existed. The decisive point was that a loss carryforward does not pass to the heir unless the heir has economically borne the loss. Mere civil-law liability for the decedent’s debts is insufficient; economic burden requires an impact on the heir’s income or asset sphere. A mere reduction of the inherited estate does not satisfy this requirement. Costs were imposed on the complainants.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 FGO; § 10d EStG; loss carryforward of the decedent and economic burden of the heir: The possibility of carrying forward losses does not pass to the heir unless the heir himself has economically borne the loss. Economic burden requires an actual impairment of the heir’s income or assets; mere civil-law liability for the decedent’s obligations is insufficient. No economic burden exists where the heir merely receives a smaller estate as a consequence of the decedent’s losses. Where this settled case law governs, neither fundamental importance nor divergence is established (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2013-05-22
Aktenzeichen: IX B 185/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 10d EStG 2002, § 10d EStG 2009
Vorinstanz: vorgehend FG Nürnberg, 7. November 2012, Az: 3 K 1206/11, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Gesamtrechtsnachfolge; Verlustabzug des Erben nur bei wirtschaftlicher Belastung
NV: Die Möglichkeit des Verlustabzugs geht nicht vom Erblasser auf den Erben über, wenn der Erbe den Verlust selbst wirtschaftlich nicht getragen hat.
NV: Den Verlust zu tragen, bzw. durch ihn wirtschaftlich belastet zu sein, bedeutet nicht, dass es allein darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann. Es besagt vielmehr, dass der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers wirtschaftlich in seiner Einkommens- oder Vermögenssphäre belastet ist.
NV: Eine wirtschaftliche Belastung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn dem Erbe aufgrund eines Verlusts des Erblassers lediglich ein geringeres Vermögen zufällt.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des Einkommensteuergesetzes auf den Erben bei vor dem 12. März 2008 eingetretenen Todesfällen sind höchstrichterlich geklärt. Danach geht die Möglichkeit des Verlustabzugs nicht vom Erblasser auf den Erben über, wenn der Erbe den Verlust selbst wirtschaftlich nicht getragen hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2009 IX B 216/08, juris). Auch die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hervorgehobene Frage, "mit welchem konkreten Inhalt" die bisherige Rechtsprechung zum Verlustabzug für sog. Altfälle anzuwenden ist, ist dadurch vorentschieden.
3 2. Im Streitfall ist eine höchstrichterliche Entscheidung auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO); der angeführte Zulassungsgrund der Divergenz liegt nicht vor. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Annahme einer fehlenden wirtschaftlichen Belastung des Erben --entgegen der Auffassung der Kläger-- nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen die gesetzliche Haftung für Verbindlichkeiten des Erblassers ausgeschlossen oder beschränkt war. Den Verlust "wirklich tragen" bzw. durch ihn "wirtschaftlich belastet" zu sein, bedeutet gerade nicht, dass es allein darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann. Es besagt vielmehr, dass der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers wirtschaftlich in seiner Einkommens- oder Vermögenssphäre belastet ist. Haftet der Erbe etwa kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten, die mit den Verlusten des Erblassers in Zusammenhang stehen, ist aber auszuschließen, dass er sie tatsächlich begleichen muss, ist er durch die Verluste wirtschaftlich nicht belastet. Nach diesen Grundsätzen liegt eine wirtschaftliche Belastung nicht vor, wenn dem Erbe aufgrund eines Verlusts des Erblassers lediglich ein geringeres Vermögen zufällt (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653). Die im Streitfall maßgebenden Rechtsfragen waren danach offensichtlich so zu beantworten, wie es das Finanzgericht getan hat.
4 3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
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Whether the case had fundamental importance under § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO regarding transfer of loss carryforward to heirs under § 10d EStG.
No. The relevant questions are already settled by supreme court case law; the issue was not in need of further clarification.
For deaths before 12 March 2008, the BFH had already held that the loss carryforward does not pass to the heir unless the heir himself economically bore the loss.
Whether divergence justified admission under § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO.
No. The cited case law did not limit the absence of economic burden to situations where legal liability for the decedent’s debts was excluded or limited.
To 'bear' a loss means economic burden in the heir’s income or asset sphere, not merely legal exposure to the decedent’s debts. If the heir ultimately does not have to pay the liabilities, there is no economic burden; a mere smaller inheritance is insufficient.
Allocation of costs of the complaint proceedings.
The complainants must bear the costs.
Cost allocation follows the unsuccessful complaint under the FGO rules.
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