BFH III S 25/11•Kindergeld dispute value in EU preliminary ruling proceedings
BFH III S 25/11Bfh / 3a divisione28 ott 2011Dismissed
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The BFH decided the dispute value for a reference to the Court of Justice in a child benefit case of indefinite duration. It held that the value for the preliminary ruling procedure is determined by the cost rules applicable to the underlying proceedings. Because the case had already been pending before the statutory amendment, the repeal of § 42(1) sentence 1 GKG did not apply retroactively. The court therefore kept to its earlier case law and rejected any direct or analogous application of § 9 ZPO under the GKG.
§ 63 Abs. 2 S. 2 GKG, § 38 Abs. 1 S. 2, 3 RVG; Streitwertfestsetzung im Vorabentscheidungsverfahren und Ausschluss einer Heranziehung von § 9 ZPO im Anwendungsbereich des GKG. Der vorlegende Spruchkörper setzt den Gegenstandswert des Vorabentscheidungsverfahrens nach den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Wertvorschriften fest. Für vor dem Inkrafttreten der Kostenrechtsänderung anhängig gewordene Verfahren bleibt die frühere Rechtslage maßgeblich; § 71 Abs. 1 S. 1 GKG schließt die Anwendung späterer inhaltlicher Änderungen aus. Eine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 9 ZPO zur Streitwerterhöhung scheidet aus, da das GKG keine entsprechende Verweisung enthält; Streitwerte nach dem GKG sind ausschließlich nach dessen Bestimmungen zu bestimmen.
Entscheidungsdatum: 2011-10-28
Aktenzeichen: III S 25/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 63 Abs 2 S 2 FGO, § 38 Abs 1 S 3 RVG, § 38 Abs 1 S 2 RVG, § 71 Abs 1 S 1 GKG, § 42 Abs 1 S 1 GKG, § 9 ZPO
Spruchkörper: 3. Senat
Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
1 1. Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet.
2 Der beschließende Senat setzt als "vorlegendes Gericht" gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auch den Gegenstandswert im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union fest. Dieser Gegenstandswert "bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird" (§ 38 Abs. 1 Satz 2 RVG).
3 2. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544) ist der Streitwert betreffend Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer grundsätzlich nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge zu bemessen. Als Begründung für den Ansatz des Jahresbetrages hat der BFH damals auf den Rechtsgedanken der Regelung im GKG für Unterhaltsleistungen als wiederkehrende Leistungen (damals § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.; im ab 1. Juli 2004 anzuwendenden GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) zurückgegriffen. Die Vorschrift des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ist zwar durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2586) mit Wirkung ab dem 1. September 2009 aus dem GKG gestrichen und inhaltlich im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen neu geregelt worden.
4 Das Entfallen von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. mit Wirkung ab 1. September 2009 ist aber im vorliegenden Fall noch nicht zu beachten. Inhaltliche Änderungen des GKG sind nach der Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn ein Verfahren schon vor der Änderung des GKG anhängig geworden ist. Die Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren in § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist vorliegend nicht einschlägig, da die Revision … vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes beim BFH eingelegt worden ist.
5 Vorliegend handelt es sich noch nicht um einen Fall, in dem die Folgerungen aus dem Wegfall von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der vor dem 1. September 2009 gültigen Fassung gezogen werden müssen. Da es sich kostenrechtlich also noch um einen Fall zur "alten" Gesetzeslage handelt, ist der Streitwert im vorliegenden Fall nach wie vor nach den --auch der ständigen Praxis bei den Finanzgerichten (FG) entsprechenden-- Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544 zu ermitteln. Das FG hat den Streitwert genau nach diesen Grundsätzen ermittelt (streitiges Kindergeld von Januar 2006 bis zur Klageerhebung im September 2006 und einen Jahresbetrag des streitigen Kindergeldes).
6 3. Im GKG findet sich keine Vorschrift, die auf die Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. Für die von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin beantragte streitwerterhöhende Anwendung der Regelung für wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen in § 9 ZPO gibt es daher keine (unmittelbare) Rechtsgrundlage. Streitwerte im Anwendungsbereich des GKG sind grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen des GKG zu bestimmen.
Estratto da Omnilex
How is the dispute value for a preliminary ruling proceeding to be determined under the RVG and GKG?
The value is determined by the cost-value rules applicable to the proceedings in which the reference is made.
Under § 38(1) sentence 3 RVG, the referring court also sets the value for the CJEU reference; § 38(1) sentence 2 RVG refers to the cost-value rules of the main proceedings.
Whether the repeal of § 42(1) sentence 1 GKG changes the dispute value method for an older child benefit case
No; the old rule still applies because the case was already pending before the statutory change.
Pursuant to § 71(1) sentence 1 GKG, substantive changes to the GKG do not apply retroactively to proceedings already pending; the special rule in sentence 2 was not relevant here.
Whether § 9 ZPO can be applied analogously to increase the dispute value under the GKG
No direct legal basis exists for applying § 9 ZPO in proceedings governed by the GKG.
The GKG contains no referral to the ZPO; dispute values under the GKG must be determined exclusively under the GKG provisions.
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