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BFH IX B 146/10 ΓÇó Witness sanction upheld despite claimed non-receipt of summons
BFH IX B 146/10Bfh / Division 916 dic 2010Dismissed
The Federal Fiscal Court dismissed the complaint against a tax court order imposing an order fine and substitute detention on a witness who failed to appear. The witness argued that she had not received the summons, but the court held that substituted service by insertion into the mailbox was effective and that the service certificate proved the certified facts in full. A mere denial of receipt and a general assertion of conscientiousness were insufficient to disprove service or to sufficiently excuse the nonappearance.
§ 82 FGO i.V.m. §§ 380, 418, 182 Abs. 1 S. 2, 180 S. 2 ZPO; Ordnungsmittel gegen nicht erschienenen Zeugen; Beweiskraft der Zustellungsurkunde. Die Zustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die bezeugten Tatsachen, namentlich für die ordnungsgemäße Benachrichtigung des Empfängers über die Ladung. Der Gegenbeweis setzt den Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen voraus; bloße Behauptung fehlenden Zugangs oder pauschale Hinweise auf besondere Gewissenhaftigkeit genügen nicht. Ein Ausbleiben ist nur genügend entschuldigt, wenn ein substantiierter, nachgewiesener abweichender Geschehensablauf dargetan wird (vgl. consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2010-12-16
Aktenzeichen: IX B 146/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 53 Abs 1 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 82 FGO, § 180 S 2 ZPO, § 182 Abs 1 S 2 ZPO, § 380 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 28. September 2010, Az: 12 K 272/07, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtigt worden ist.
NV: Der Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werde. Die Behauptung, eine Ladung nicht erhalten zu haben, reicht dafür ebenso wenig aus wie die pauschale Einlassung, in Gerichtsangelegenheiten gewissenhaft zu sein.
1 I. Das Finanzgericht (FG) lud die Beschwerdeführerin in dem Rechtsstreit ihres geschiedenen Ehemannes gegen das Finanzamt H zur Zeugenvernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2010. Da die Terminsladung ausweislich der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde der Beschwerdeführerin nicht übergeben werden konnte, wurde sie am 11. August 2010 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt. Zur Zeugenvernehmung am 28. September 2010 ist die Beschwerdeführerin nicht erschienen. Das FG hat aus diesem Anlass mit Beschluss vom 28. September 2010 ein Ordnungsgeld in Höhe von 270 €, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, gegen die Beschwerdeführerin festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, sie habe die Ladung zur Zeugenvernehmung nicht erhalten.
2 II. Die Beschwerde ist unbegründet.
3 1. Nach § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind für die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren u.a. die §§ 380, 381 der Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäß anzuwenden. Nach der Regelung in § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt; zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Gemäß § 381 Abs. 1 ZPO unterbleibt eine dahingehende Festsetzung, wenn der Zeuge sein Ausbleiben genügend entschuldigt.
4 2. Im Streitfall hat die Beschwerdeführerin ihr Ausbleiben nicht genügend entschuldigt; ihre Einlassung, sie habe die Terminsladung nicht erhalten, ist hierzu nicht geeignet.
5 Der Beschwerdeführerin ist die Ladung zur Zeugenvernehmung mit Zustellungsurkunde --und zwar im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten-- zugestellt worden (§ 53 Abs. 1, 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO). Mit der Einlegung gilt die Ladung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Nach §§ 418 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger --im Streitfall die Beschwerdeführerin-- in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtigt worden ist (Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 53 FGO Rz 32, m.w.N.). Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 14. April 2004 VIII B 77/04, BFH/NV 2004, 1532). Diesen Gegenbeweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht; die bloße Behauptung, sie habe die Ladung nicht erhalten, reicht dafür ebenso wenig aus wie ihre Einlassung, sie sei aufgrund der Erfahrungen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in Gerichtsangelegenheiten sehr gewissenhaft. Der volle Nachweis eines anderen Geschehensablaufs erfordert dessen substantiierte Darlegung und nicht nur eine Alternativbehauptung.