BFH III B 94/09•Kindergeld repayment after forwarding to prior beneficiary
BFH III B 94/09Bfh / 3a divisione12 ago 2010Dismissed
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The Federal Fiscal Court rejected the taxpayer’s complaint against the tax court judgment. It held that no revision was to be admitted for either fundamental importance or to secure uniform case law. The Court confirmed its settled case law that child benefit paid to a later-entitled beneficiary must be repaid once entitlement changes, even if that beneficiary forwarded the money to the prior entitled spouse. Private support arrangements between spouses are not to be assessed by the family benefits office.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 FGO; § 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 2 EStG; § 37 Abs. 2 AO: A complaint seeking admission of revision is unfounded where the asserted legal questions concerning child benefit repayment are settled by statute and established case law. Forwarding child benefit to the person previously entitled does not exclude repayment by operation of law; it may only be taken into account as fulfillment on a simplified payment path if the prior beneficiary acknowledges satisfaction. The family benefits office is not required to examine or give civil-law effect to maintenance agreements or payments between different child benefit beneficiaries. A divergence within the meaning of § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO is not sufficiently shown by abstract references to other procedural systems; it requires precise identification of a conflicting, decisive legal holding on a comparable factual basis (consid. 3-6).
Entscheidungsdatum: 2010-08-12
Aktenzeichen: III B 94/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 37 Abs 2 AO, § 64 Abs 1 EStG 1997, § 64 Abs 2 S 1 EStG 1997, § 68 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 70 Abs 2 EStG 1997, § 64 Abs 1 EStG 2002, § 64 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 68 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 70 Abs 2 EStG 2002
Vorinstanz: vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 13. Mai 2009, Az: 1 K 900/08 (Kg), Urteil
Spruchkörper: 3. Senat
Kindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
NV: Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat .
NV: Die Weiterleitung kann von der Familienkasse aus Vereinfachungsgründen als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs berücksichtigt werden, soweit der vorrangig Berechtigte erklärt, dass er seinen Anspruch als erfüllt anerkennt .
NV: Es ist nicht Aufgabe der Familienkasse, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen zwischen verschiedenen Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen .
1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 29. April 2010 VI B 153/09, BFH/NV 2010, 1442, m.w.N.). So verhält es sich hier.
3 Nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unverändert gilt, wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld nach dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat einen Haushaltswechsel des Kindes gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen (BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331). Vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ist die Kindergeldfestsetzung aufzuheben (§ 70 Abs. 2 EStG) mit der Folge, dass das ohne rechtlichen Grund gezahlte Kindergeld nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung vom Leistungsempfänger zu erstatten ist.
4 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass sich der Erstattungsschuldner gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Familienkasse nicht darauf berufen kann, er habe das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet. Denn eine Weiterleitung schließt die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14; vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218). Zwar kann die Weiterleitung von der Familienkasse aus Vereinfachungsgründen als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden, soweit der vorrangig Berechtigte erklärt, dass er seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anerkennt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Familienkasse, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Danach ist es für die Entscheidung über das Bestehen des Erstattungsanspruchs ohne Belang, ob der nachrangig Berechtigte, im Streitfall die Klägerin, einen Betrag in Höhe des Kindergeldes an den vorrangig Berechtigten gezahlt hat. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege auszugleichen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 14).
5 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO). Im Streitfall fehlt es bereits an der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen hinreichend genauen Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidungen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 95/06, BFH/NV 2007, 2122).
6 Außerdem kann eine Divergenz nur gegeben sein, wenn das Finanzgericht bei einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht. Der Vortrag der Klägerin, in allen anderen Prozessordnungen bestehe die Möglichkeit, dass ein Schuldner die Erfüllung seiner Leistungen beweisen könne durch Vorlage eindeutiger Zahlungsbelege, zivilrechtlicher Entscheidungen und Angaben des Gläubigers in zivilrechtlichen Verfahren, betrifft nicht die hier erhebliche Rechtsfrage, ob sich der Erstattungsgläubiger Zahlungen des Erstattungsschuldners an den vorrangig Berechtigten entgegenhalten lassen muss.
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Whether the complaint justified admission of revision based on fundamental importance.
No. The legal questions were already settled and required no further clarification.
The Court held that the relevant rules on child benefit entitlement, notification of a change in custody, revocation of the award, and repayment of benefits paid without legal basis were clear under the statutes and existing case law.
Whether revision had to be admitted to ensure uniform case law because of an alleged divergence.
No. The alleged conflicting decisions were not identified with sufficient precision, and no relevant divergence on the decisive legal question was shown.
A divergence requires a comparable factual and legal setting and a deviation on a decisive legal issue; the appellant's submissions did not meet that standard.
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