BFH X B 182/09•Single business operation requires overall circumstances
BFH X B 182/09Bfh / Division 1027 mag 2010Dismissed
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The BFH dismissed the taxpayer’s non-admission complaint. It held that the FG had not departed from BFH case law on when economically different activities constitute a single business operation. The relevant test remains the overall picture of the facts, requiring financial, organizational, and above all economic interconnection. Shared premises and common storage rooms do not automatically establish a single business; in this case, the special circumstances did not justify assuming synergy effects.
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO; einheitlicher Gewerbebetrieb bei verschiedenartigen Tätigkeiten: Eine Divergenz liegt nicht schon vor, wenn das FG bei wirtschaftlich ungleichen Betätigungen aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit verneint oder bejaht. Maßgeblich ist, ob finanzielle, organisatorische und insbesondere wirtschaftliche Verflechtungen bestehen; gemeinsame Räumlichkeiten oder Lagerflächen begründen für sich allein noch keine notwendige wirtschaftliche Zusammenfassung. Die Beurteilung richtet sich stets nach den Besonderheiten des Einzelfalls und der Möglichkeit von Synergieeffekten (vgl. consid. 3 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-05-27
Aktenzeichen: X B 182/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 2 Abs 1 GewStG 1999, § 2 Abs 1 GewStG 2002
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1. Oktober 2009, Az: 4 K 1016/07, Urteil
Spruchkörper: 10. Senat
Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs
NV: Wirtschaftlich ungleiche Tätigkeitsbereiche sind nicht stets als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen, wenn gemeinsame Lagerräume vorhanden sind und die Leitung der gewerblichen Tätigkeiten von denselben Räumlichkeiten aus erfolgt.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), die zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen würde, liegt nicht vor.
2 Der Kläger macht geltend, das FG habe in dem angefochtenen Urteil den Rechtssatz aufgestellt, wirtschaftlich ungleiche Tätigkeitsbereiche seien nur dann wirtschaftlich zusammenhängend und damit geeignet, einen einheitlichen Gewerbebetrieb zu begründen, wenn die Betriebsbereiche tatsächlich zusammengeführt worden seien. Bloße Ideen und Pläne zur Zusammenführung seien nicht ausreichend. Damit weiche das FG von dem BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 310/83 (BStBl II 1986, 719) ab. Der BFH habe in diesem Urteil den Rechtssatz aufgestellt, grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass sich mehrere gewerbliche Tätigkeiten gegenseitig ergänzten und unterstützten, wenn sie in einem Ladengeschäft ausgeübt würden. Das FG habe festgestellt, dass die klägerischen Aktivitäten in denselben Räumen vorgenommen und für beide Tätigkeitsbereiche die gleichen Lagerräume verwendet worden seien.
3 Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Das FG ist ebenso wie der BFH in der zitierten Entscheidung davon ausgegangen, dass bei wesentlich verschiedenen Unternehmensgegenständen nur ein Gewerbebetrieb gegeben sein kann, wenn die Betätigungen finanziell, organisatorisch und vor allem wirtschaftlich zusammenhängen. Ebenso gehen beide Gerichte übereinstimmend davon aus, dass für die Beantwortung der Frage, ob nur ein Gewerbebetrieb gegeben ist, das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend ist. Das FG hat auch erkannt, dass die Geschäftsbereiche deshalb organisatorisch verflochten sind, weil gemeinsame Räume genutzt wurden.
4 Einen Rechtssatz des Inhalts, dies allein bewirke grundsätzlich keine wirtschaftliche Verflechtung, hat das FG nicht aufgestellt. Vielmehr hat es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls dargelegt, die Tätigkeit des Klägers in den Streitjahren sei nicht geeignet gewesen, Synergieeffekte für beide Bereiche zu erzielen. Dass das Betreiben unterschiedlicher Geschäftszweige in einem Ladengeschäft zur Folge hat, dass sich die gewerblichen Tätigkeiten gegenseitig positiv beeinflussen, hat der BFH zudem lediglich im Grundsatz angenommen. Hieraus folgt zugleich, dass dies ausnahmsweise im konkreten Einzelfall anders gelagert sei. Ferner besteht im hier zu beurteilenden Streitfall die Besonderheit, dass kein gemeinsames Ladengeschäft vorhanden war, sondern lediglich die gewerblichen Tätigkeiten von denselben Räumlichkeiten aus geleitet wurden und ferner gemeinsame Lagerräume vorhanden waren. Die hierdurch hergestellte räumliche Verknüpfung kann mit dem Unterhalten eines einheitlichen Ladengeschäfts nicht ohne weiteres verglichen werden.
Estratto da Omnilex
Whether there was a divergence justifying admission of the revision under § 115(2) No. 2 FGO.
No divergence was established.
The Federal Fiscal Court held that the lower court applied the same principles as BFH case law: different business activities form one business only if they are financially, organizationally, and especially economically connected; the decisive factor is the overall picture of the facts.
Whether shared premises and common storage rooms by themselves create a single business operation.
Not necessarily; such spatial linkage alone does not compel a finding of a single business operation.
The court emphasized that the transfer of activities from the same premises and use of shared storage rooms must be assessed in the individual case. Unlike an ordinary shop operation, the case involved only management from the same rooms, so synergy effects could not simply be presumed.
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