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BPatG 27 W (pat) 502/14 ΓÇó "Stettener Spectaculum" lacks distinctiveness for event services
BPatG 27 W (pat) 502/14Tribunale federale dei brevetti / Division 278 apr 2014Dismissed
The Bundespatentgericht dismissed the appeal against the partial refusal of the word mark 'Stettener Spectaculum'. It held that 'Spectaculum' is a current designation for festival-like entertainment events and that the place name 'Stettener' does not create distinctiveness. The combination therefore lacks both distinctiveness and registrability because the term must remain free for use for the relevant services.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG; ein Zeichen ist nicht unterscheidungskräftig und freihaltungsbedürftig, wenn es vom Verkehr lediglich als gebräuchliche Sachangabe für die beanspruchten Dienstleistungen verstanden wird. Auch die Verbindung einer beschreibenden Bezeichnung mit einer Ortsangabe begründet keine Herkunftsfunktion, wenn der Ortszusatz lediglich den Veranstaltungsort angibt und die Gesamtbezeichnung nur auf eine Art von Veranstaltung hinweist (consid. 10-14). Fremdsprachige oder historisch-lateinische Wortbestandteile schließen die Schutzversagung nicht aus, wenn sie im Deutschen verständlich und als beschreibende Angabe geläufig sind. Maßgeblich ist die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten Verkehrskreises; die Verfremdung durch Endungen oder Schreibweise genügt nicht, um Unterscheidungskraft zu begründen.
Entscheidungsdatum: 2014-04-08
Aktenzeichen: 27 W (pat) 502/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper: 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Stettener Spectaculum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2013 039 645.6
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. April 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I.
1 Die Wortmarke
2 Stettener Spectaculum
3 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 27. November 2013 teilweise zurückgewiesen, nämlich für die folgenden Dienstleistungen
4 41: Veranstaltungen von Volksfesten und Ausstellungen für kulturelle Zwecke sowie sportlichen Wettbewerben, Volksbelustigungen, Musik- und Theaterdarbietungen und Aufführungen aller Art.
5 Zur Begründung ist ausgeführt, „Spectaculum" sei eine gängige Bezeichnung für Unterhaltungsangebote mit mittelalterlichem Bezug.
6 Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 12. Dezember 2013 Beschwerde erhoben und beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
7 Sie teilte ferner mit, dass sie keine Begründung einreichen werde, und bat um Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
8 Im Verfahren vor der Markenstelle hatte sie darauf abgestellt, „Spectaculum" stamme aus einer toten Sprache. Gegenwärtig werde es nicht beschreibend benutzt. Dementsprechend seien „Spectaculum Mundi“, „Spilwut Spectaculum" und „Spectaculum Ferrum" als Marke eingetragen worden.
II.
9 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG entgegen.
10 Der Senat schließt sich der Argumentation der Markenstelle an. „Spectaculum“ ist, wie von der Markenstelle belegt, eine heute (wieder) gebräuchliche Bezeichnung für die versagten Dienstleistungen. So gibt es jedenfalls in Köln, Telgte, Dortmund, Oberursel, Worms, Oberwesel, Magdeburg und Bückeburg entsprechende Veranstaltungen. Eine intensive Recherche dürfte noch weit mehr zeigen.
11 Dass „Spectaculum“ aus dem Lateinischen stammt, verhindert nicht, dass es in dem genannten Sinn verstanden wird. Im Deutschen ist das sehr ähnliche Wort „Spektakel“ bekannt. Es steht laut Duden (veraltet) für ein aufsehenerregendes, die Schaulust befriedigendes Theaterstück, für aufsehenerregende Vorgänge bzw. Anblicke, für ein Schauspiel und für große, viele Zuschauer, Besucher anlockende Veranstaltungen.
12 Die latinisierte Endung „-ulum“ verfremdet dieses Wort nicht so, dass Unterscheidungskraft gegeben wäre. In Duden-Online ist der Begriff „Spektakulum“ in der Bedeutung „Spektakel“ verzeichnet.
13 Die in der angemeldeten Marke enthaltene Ortsangabe „Stettener“ führt im Zusammenhang mit Veranstaltungen ebenfalls nicht zur Unterscheidungskraft, da derartige Veranstaltungen an einem Ort stattfinden müssen. Die Ortsangabe individualisiert die Veranstaltung nicht.
14 Der Verbraucher wird „Spectaculum“ in eine Reihe mit anderen Volksfesten, Märkten einordnen und weitere solche Feste in Stetten nicht ausschließen, zumal er daran gewöhnt ist, in einer Kommune auch mehreren von verschiedenen Veranstaltern durchgeführten Bierfesten, Weinfesten etc. zu begegnen.
15 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen und der Senat mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht.