BVerfG 2 BvQ 32/17•No standing for direct constitutional complaint against constitutional amendment
BVerfG 2 BvQ 32/17Bverfg / 2. Senat 1. Kammer27 giu 2017Dismissed
Estratto da Omnilex
The applicant from North Rhine-Westphalia sought interim relief to stop the Federal President from signing a constitutional amendment reorganizing federal fiscal relations. He argued that the Bundesrat vote was invalid because the North Rhine-Westphalian government lacked democratic legitimacy and because the Rhineland-Palatinate minister president allegedly held incompatible offices. The Court held that an interim order was unavailable because the contemplated constitutional complaint would be inadmissible. The applicant lacked standing; the provisions he invoked either were not complaint-capable rights or did not establish a subjective right to proper Bundesrat representation.
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; einstweilige Anordnung setzt voraus, dass die in der Hauptsache erhobene oder zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde verlangt eine gegenwärtige, unmittelbare und selbst betroffene Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Art. 33 Abs. 1 GG vermittelt kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Ländervertretung im Bundesrat und verlangt nicht, dass staatsbürgerliche Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sind. Landesverfassungsrechtliche Vorschriften sind als solche nicht rügefähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG; Art. 1 Abs. 2 GG begründet insoweit keine spezifische Beschwerdebefugnis ohne Darlegung einer Verletzung des Kernbestands internationaler Menschenrechte.
Entscheidungsdatum: 2017-06-27
Aktenzeichen: 2 BvQ 32/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170627.2bvq003217
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 1 Abs 2 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 33 Abs 1 GG, Art 50 GG, Art 51 GG, Art 52 GG, Art 79 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 51 Verf NW, Art 52 Verf NW, Art 62 Abs 2 Verf NW, Art 77 Abs 1 Verf NW
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes <Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g>") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I.
1 1. Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)", mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden sollen (Gesetzentwurf: BTDrucks 18/11131). Der Bundestag hat das Gesetz am 1. Juni 2017 beschlossen, der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 zugestimmt. Das Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten.
2 2. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, nach der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung des Gesetzes vorläufig untersagt werden soll. Er ist der Auffassung, der Beschluss des Bundesrates verletze ihn in seinem Anspruch "aus Art. 33 I GG auf Gleichheit aller Deutschen, in Verbindung mit Art. 1 II, Art. 79 III, Art. 20 II, 28 I GG, Art. 51, 52, 62 II Verf NW, Art. 50, 51 GG". Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 52 GG und Art. 77 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LV RP).
3 a) Er trägt vor, das Land Nordrhein-Westfalen habe keinen verfassungsmäßigen Vertreter in den Bundesrat entsandt. Denn nach den Landtagswahlen vom 14. Mai 2017 führe die bisherige Landesregierung die Amtsgeschäfte nach Art. 62 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LV NRW) nur noch kommissarisch, wodurch ihre Kompetenz auf notwendige Alltagsgeschäfte beschränkt sei; der Landesregierung fehle die Autorität, Verfassungsänderungen durchzuführen. Aus Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 LV NRW folge, dass der Ministerpräsident in der konstituierenden Sitzung des Landtags zu wählen sei. Dies sei wegen anhaltender Koalitionsverhandlungen nicht geschehen. Dadurch fehle der derzeitigen Landesregierung die demokratische Legitimation, was zu einer verfassungswidrigen Zusammensetzung des Bundesrates in der Sitzung vom 2. Juni 2017 geführt habe.
4 b) Weiter sei der Bundesrat auch deshalb verfassungswidrig besetzt gewesen, weil die derzeit amtierende Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung verstoßen habe. Diese sehe in Art. 77 Abs. 1 eine strikte Trennung von gesetzgebender, rechtsprechender und vollziehender Gewalt vor. Es sei daher unzulässig, gleichzeitig Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages und der Landesregierung zu sein. Die derzeit amtierende Bundesratspräsidentin sei im März 2016 in den Landtag gewählt worden und habe dieses Mandat auch nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 18. Mai 2016 zunächst nicht niedergelegt. Dies habe zur Folge, dass Frau Dreyer nicht verfassungsmäßig zur Ministerpräsidentin gewählt worden sei und sie - als weitere Konsequenz - auch nicht verfassungsmäßig zur Präsidentin des Bundesrates gewählt werden konnte. Die erst am 1. August 2016 erfolgte Niederlegung ihres Mandats im rheinland-pfälzischen Landtag könne diesen Verstoß nicht heilen.
II.
5 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>; stRspr).
6 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung war abzulehnen, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Der Antragsteller ist nicht beschwerdebefugt. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, setzt die Beschwerdebefugnis voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; 115, 118 <137>; stRspr).
7 a) Soweit der Beschwerdeführer unmittelbar eine Verletzung von Art. 51, Art. 52, Art. 62 Abs. 2 LV NRW und Art. 77 Abs. 1 LV RP rügt, handelt es sich bereits nicht um mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und des § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 60, 175 <209> m.w.N.). Gleiches gilt für die gerügte Verletzung von Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 50, Art. 51, Art. 52 und Art. 79 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 47, 253 <270>; 99, 1 <7 f.>).
8 b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG behauptet, lässt sich hieraus eine Beschwerdebefugnis ebenfalls nicht herleiten.
9 aa) Art. 33 Abs. 1 GG bestimmt, dass jeder Deutsche in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hat. Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 9). Aus Art. 33 Abs. 1 GG lässt sich daher auch kein subjektiver Anspruch auf die ordnungsgemäße Vertretung eines Landes im Bundesrat herleiten.
10 bb) Eine Verletzung von Art. 1 Abs. 2 GG ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens ebenfalls nicht gegeben. Die Vorschrift weist dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zu (BVerfGE 111, 307 <329>). Sie gibt eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vor und verdeutlicht, dass die Grundrechte auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (BVerfGE 128, 326 <369> m.w.N.). Ihr sind indes keine Vorgaben für die vom Antragsteller beanstandete Besetzung des Bundesrates zu entnehmen. Eine spezifische Verletzung des Kernbestands internationaler Menschenrechte hat der Antragsteller nicht dargelegt.
11 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Estratto da Omnilex
Whether an interim order preventing federal ratification should be issued.
No interim order was warranted because the prospective constitutional complaint would be inadmissible.
Under Section 32(1) BVerfGG, interim relief is unavailable where the main complaint is plainly inadmissible or manifestly unfounded.
Whether the applicant had standing for a direct constitutional complaint against the amendment.
He lacked standing because he was not shown to be self, presently, and directly affected in a constitutionally reviewable right.
A direct constitutional complaint requires self, present, and direct interference; the applicant’s submissions did not establish such an interference.
Whether alleged violations of Länder constitutional provisions and several Basic Law provisions could support a constitutional complaint.
No. The cited Länder constitutional provisions and the provisions on democratic order and federal organs do not confer a directly enforceable individual right in this context.
The invoked Land constitutional norms are not rights within the meaning of Article 93(1)(4a) GG and Section 90(1) BVerfGG; Article 33(1) GG does not guarantee uniform state citizenship rules or a subjective right to proper Länder representation in the Bundesrat; Article 1(2) GG was not specifically implicated.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.