progetti

Constitutional complaint inadmissible for lack of direct impact

BVerfG 2 BvR 483/17Bverfg / 2. Senat 2. Kammer8 mar 2017Inadmissible

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Constitutional Court refused to accept the constitutional complaint. The complainant had challenged the federal government's consent to appearances by the Turkish prime minister and other Turkish government members in Germany in connection with a planned constitutional reform in Turkey. The Court held that any complaint was inadmissible because he had not sufficiently shown that he was directly and adversely affected. It further held that Art. 38(1) GG did not provide a general right to review governmental action. The request for interim relief was therefore moot.

Massima Omnilex

Art. 2 Abs. 1, Art. 25, Art. 32 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Zustimmung der Bundesregierung zu amtlichen Auftritten ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Die Versagung oder Erteilung der Zustimmung nach Art. 32 Abs. 1 GG ist eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis souveräner Staaten und kein Akt deutscher Hoheitsgewalt gegenüber einem ausländischen Bürger; ausländische Amtsträger können sich insoweit nicht auf Grundrechte berufen, wenn sie amtlich auftreten (consid. 3). Für eine Verfassungsbeschwerde ist die substantiiert dargelegte, unmittelbare und eigene Betroffenheit erforderlich. Art. 38 Abs. 1 GG schützt die demokratische Selbstbestimmung und die Vermeidung ihrer Entleerung, vermittelt aber keinen allgemeinen Anspruch auf Rechtmäßigkeitskontrolle staatlichen Handelns (consid. 4-6).

Testo completo

BVerfG — 2 BvR 483/17, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2017-03-08

Aktenzeichen: 2 BvR 483/17

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.2bvr048317

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 32 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 Nr 1 UNCh

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Bundesregierung es dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in Oberhausen für eine nach seiner Auffassung demokratiefeindliche Verfassungsänderung in der Republik Türkei zu werben, sowie gegen weitere im Zusammenhang mit dieser beabsichtigten Verfassungsreform stehende öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern der Republik Türkei in Deutschland.

2 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist.

3 a) Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.

4 b) Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass er durch die angegriffenen Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung selbst nachteilig betroffen ist. Dies aber wäre Voraussetzung für eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit vor gesetzlosem und gesetzwidrigem Zwang (vgl. insoweit BVerwGE 28, 268 <271>; 54, 211 <221 >; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139/79 -, juris, Rn. 8; Schulze-Fielitz, in: Dreier <Hrsg.>, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 <Juli 2014>) - hier in Verbindung mit Art. 25 GG.

5 2. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung der Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auf seine Rechte als deutscher Staatsbürger beruft, hat er die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ebenfalls nicht dargetan.

6 Zwar schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davor, dass der Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung, das heißt seine Mitwirkung an der durch Wahl bewirkten Legitimation von Staatsgewalt und seine Möglichkeit zur Einflussnahme auf deren Ausübung, entleert wird (vgl. BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>; 134, 366 <396 Rn. 51>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u.a. -, juris, Rn. 130). Eine solche Fallkonstellation liegt hier aber nicht vor. Darüber hinaus gewährt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Anspruch auf eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf Maßnahmen der Regierung oder des Parlaments. Er dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet (vgl. BVerfGE 129, 124 <168>; 134, 366 <396 f. Rn. 52>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 126).

7 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Parole chiave

constitutional complaintadmissibilitydirect effectdemocratic self-determinationforeign affairssovereign equalityinterim relief

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the constitutional complaint was admissible despite the complainant's failure to show direct personal impact.

Decisione estratta

No. The complaint was inadmissible because the complainant did not substantiate that he was personally and adversely affected by the challenged federal measures or omissions.

Motivazione estratta

Only direct and sufficiently substantiated adverse effect could support a violation of freedom from unlawful coercion; the complaint did not meet that threshold.

Questione giuridica chiave

Whether Art. 38(1) GG was plausibly infringed by the government's consent to foreign official appearances.

Decisione estratta

No. The complainant did not show any impairment of democratic self-determination or a general entitlement to judicial review of governmental action under Art. 38(1) GG.

Motivazione estratta

Art. 38(1) GG protects democratic participation and the avoidance of emptying out of electoral legitimacy, but not substantive review of government or parliamentary decisions in general.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.