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BVerfG 2 BvC 54/14 ΓÇó Summary dismissal of an election review complaint
BVerfG 2 BvC 54/14Bverfg / 2a divisione8 giu 2016Dismissed
The Federal Constitutional Court dismissed an election review complaint in a brief order. It relied on the reasons previously stated in the reporting judge’s letter of 3 February 2016 and, under § 24 sentence 2 BVerfGG, gave no further reasons.
§ 24 S. 2 BVerfGG; Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung: Ist eine Wahlprüfungsbeschwerde offensichtlich unbegründet oder aus sonstigen Gründen unzulässig bzw. erfolglos, kann das Bundesverfassungsgericht nach Maßgabe des § 24 S. 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. Die Verwerfung kann auf die in einem vorausgegangenen richterlichen Schreiben mitgeteilten Gründe gestützt werden; eine eigenständige ausführliche Begründung im Beschluss ist dann entbehrlich.
Entscheidungsdatum: 2016-06-08
Aktenzeichen: 2 BvC 54/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160608.2bvc005414
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.