BVerfG 2 BvR 2987/14•Cost reimbursement after constitutional complaint becomes moot
BVerfG 2 BvR 2987/14Bverfg / 2. Senat 3. Kammer24 feb 2016Granted
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The complainant declared the constitutional complaint resolved after the Federal Office for Migration and Refugees had set aside the challenged decision for the reasons asserted in the complaint. The Federal Constitutional Court therefore discontinued the proceedings. Applying § 34a(3) BVerfGG, it ordered the Federal Republic of Germany to reimburse the complainant's necessary expenses. The pending request for legal aid and appointment of counsel became moot. The object value for counsel's work was fixed at EUR 10,000.
§ 34a Abs. 3 BVerfGG; Erstattung notwendiger Auslagen nach Erledigterklärung in der Verfassungsbeschwerde; die Entscheidung ergeht nach Billigkeitsgesichtspunkten. Maßgeblich ist grundsätzlich der Grund der Erledigung; hebt die öffentliche Gewalt den angegriffenen Akt von sich aus aus den mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Gründen auf, spricht dies regelmäßig für eine Auslagenerstattung, sofern keine besonderen Gegengründe vorliegen. Eine überschlägige materiellrechtliche Prüfung findet im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt (vgl. consid. 1). Mit der Erledigung entfällt regelmäßig auch das Rechtsschutzbedürfnis für Prozesskostenhilfe und Beiordnung. Der Gegenstandswert kann gesondert nach RVG festgesetzt werden.
Entscheidungsdatum: 2016-02-24
Aktenzeichen: 2 BvR 2987/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160224.2bvr298714
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanz: vorgehend VG Minden, 13. November 2014, Az: 1 L 836/14.A, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer
Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen des Verfahrens zu erstatten.
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Die nach dieser Vorschrift zu treffende Entscheidung orientiert sich an Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG wesentliche Bedeutung zu. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (BVerfGE 87, 394 <397>; 91, 146 <147>). Eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage findet im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <398>).
2 Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, eine Auslagenerstattung anzuordnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den angegriffenen Bescheid aus den in der Verfassungsbeschwerde gerügten Gründen aufgehoben. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.
3 Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Estratto da Omnilex
Whether the proceedings should be discontinued after the complainant declared the matter resolved
The proceedings were discontinued.
The complainant's declaration of mootness ended the constitutional complaint proceedings.
Whether the complainant's necessary expenses should be reimbursed under Section 34a(3) BVerfGG
Necessary expenses were to be reimbursed by the Federal Republic of Germany.
The authority had itself set aside the challenged administrative decision for the reasons raised in the constitutional complaint, making reimbursement equitable.
Whether the application for legal aid including appointment of counsel remained pending
The request became moot.
Once the proceedings were resolved, the legal aid request no longer needed a separate decision.
What value should be set for counsel's fee-related subject matter
The value was set at EUR 10,000.
The court fixed the object value for the lawyer's activity at that amount.
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