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BVerfG 1 BvR 3169/13 ΓÇó Constitutional complaint inadmissible for subsidiarity
BVerfG 1 BvR 3169/13Bverfg / 1. Senat 1. Kammer4 dic 2013Inadmissible
The Federal Constitutional Court did not admit the complainants' constitutional complaint because the complaint was premature under the principle of subsidiarity. The Court stated that the complainants may raise a new constitutional complaint only after the intermediate dispute governed by § 167a(3) in conjunction with § 178(2) FamFG and §§ 386 ff. ZPO has become final. As a consequence, the request for interim relief was rendered moot. The challenged decision originated from the Higher Regional Court of Dresden.
§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem Zwischenstreit nach § 167a Abs. 3, § 178 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 386 ff. ZPO. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, solange der fachgerichtliche Rechtsweg in dem vorgelagerten Zwischenverfahren noch nicht ausgeschöpft ist. Eine erneute Verfassungsbeschwerde bleibt nach rechtskräftigem Abschluss dieses Zwischenstreits vorbehalten. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, erledigt sich ein auf sie gestützter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Entscheidungsdatum: 2013-12-04
Aktenzeichen: 1 BvR 3169/13
Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung
Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 167a Abs 3 FamFG, § 178 Abs 2 FamFG, §§ 386f ZPO, § 386 ZPO
Vorinstanz: vorgehend OLG Dresden, 15. Oktober 2013, Az: 22 UF 416/13, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Möglichkeit erneuter Verfassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss des Zwischenstreits gem §§ 167a Abs 3. 178 Abs 2 FamFG, §§ 386f ZPO
Die Verfassungsbeschwerde wird wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern bleibt es unbenommen, nach rechtskräftigem Abschluss des in § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 f. ZPO geregelten Zwischenstreits eine weitere Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.