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BVerfG 2 BvC 5/13 ΓÇó Electoral complaint dismissed as filed out of time
BVerfG 2 BvC 5/13Bverfg / 2a divisione23 lug 2013Dismissed
The Federal Constitutional Court dismissed a non-recognition complaint by applicants seeking party recognition for the 18th Bundestag election. The Court held that the complaint had to be filed and substantiated within four days after the Federal Electoral Committee announced its decision on 4 July 2013. Because the substantiated filing only reached the Court on 9 July 2013, the statutory deadline was missed. The complaint was therefore inadmissible.
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG, § 96a Abs. 2 BVerfGG, § 18 Abs. 4a S. 1, Abs. 4 S. 2 BWahlG; non-recognition complaint against refusal to recognize a party for the Bundestag election: the complaint must be lodged and substantiated within four days after announcement of the decision in the meeting of the Federal Electoral Committee. The deadline is strict and, if exceeded, renders the complaint inadmissible; a filing meeting only the formal requirements of § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG does not cure lateness (consid. 5).
Entscheidungsdatum: 2013-07-23
Aktenzeichen: 2 BvC 5/13
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000513
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1 BWahlG, § 18 Abs 4 S 2 BWahlG, § 23 Abs 1 S 1 BWahlG
Spruchkörper: 2. Senat
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit: Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs- und Begründungsfrist gem § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1, Abs 4 S 2 BWahlG
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
I.
1 1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.
2 2. Am 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeigen seien nicht fristgemäß, sondern am 18. Juni 2013 und nicht im Original eingegangen.
3 3. Am 8. Juli 2013 ging ein Fax beim Bundesverfassungsgericht ein, auf dem handschriftlich auf der Entscheidung des Bundeswahlausschusses neben der nicht ganz leserlichen Unterschrift mit einem Nachnamen lediglich Folgendes vermerkt war: "Gegen diese Feststellung lege ich Beschwerde zum BVerfG ein." Am 9. Juli 2013 ging ein Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerinnen beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem Beschwerde gegen ihre Nichtanerkennung eingelegt wurde. Zur Begründung wird lediglich ausgeführt, die Feststellung des Bundeswahlausschusses sei erst am 8. Juli 2013 bekannt geworden.
4 4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig; die Beschwerdeführerinnen haben sich hierzu geäußert.
II.
5 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG, § 18 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BWG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Abs. 4 Satz 2 BWG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es. Die Beschwerdeführerinnen haben eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG allenfalls genügende Beschwerde erst am 9. Juli 2013 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013 erhoben.