BVerfG — 1 BvR 804/11, Nichtannahmebeschluss
Entscheidungsdatum: 2012-02-07
Aktenzeichen: 1 BvR 804/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120207.1bvr080411
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 1 Abs 1 BeratHiG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 4 BeratHiG, § 63 Abs 2 SGB 10, § 19 Abs 1 S 1 SGB 2, § 58 SGB 2
Vorinstanz: vorgehend AG Meldorf, 17. Februar 2011, Az: 49 II 51/11, Beschlussvorgehend AG Meldorf, 17. Januar 2011, Az: 49 II 51/11, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Titelzeile
Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
Gründe
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über
Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Feststellung
eines Rechts auf Arbeitslosengeld II.
I.
2 1. Die Beschwerdeführerin zog Ende 2010 in den Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers und beantragte unter Vorlage
der entsprechenden und ihrer Auffassung nach vollständigen Unterlagen die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010, dem ein Hinweis über die Folgen fehlender Mitwirkung beigefügt war,
forderte der Sozialleistungsträger die Beschwerdeführerin auf, ihm noch einen Nachweis über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit ihrer bisherigen Arbeitgeberin beziehungsweise bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses eine von dieser ausgefüllte
Einkommensbescheinigung zukommen zu lassen. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf, der sich
an den Verwaltungsträger wandte und die angeforderten Unterlagen übersandte. Gleichzeitig beantragte der Rechtsanwalt im Namen
der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht die Gewährung von Beratungshilfe.
3 2. Die Rechtspflegerin am Amtsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 17. Januar 2011 zurück. Die anwaltliche Tätigkeit
habe lediglich darin bestanden, gegenüber dem Grundsicherungsträger Tatsachenangaben zu machen, die von der Beschwerdeführerin
mitgeteilt worden seien. Hierfür hätte es nicht der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedurft.
4 Nachdem der Erinnerung nicht abgeholfen worden war, wies sie der Richter am Amtsgericht aus den nach seiner Ansicht zutreffenden
Gründen der Vorentscheidung mit Beschluss vom 17. Februar 2011 zurück.
5 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 und Abs. 3 GG.
6 Sie trägt im Wesentlichen vor, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten Rechtsuchende nicht auf die Beratung
durch diejenige Behörde verwiesen werden, deren Entscheidung sie angreifen wollten. Gleiches müsse hinsichtlich der Überprüfung
eines behördlichen Verhaltens gelten. Auch für den Tatsachenvortrag sei die Kenntnis und Würdigung rechtlicher Normen erforderlich
gewesen. Es sei ihr darauf angekommen, dem Verwaltungsträger ein Fehlverhalten bei der Bearbeitung des Antrages vor Augen
zu führen.
II.
7 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet ist.
8 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit
gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.
9 Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung
des Rechtsschutzes. Gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG darf Bedürftigen die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>;
10, 264 <270 f.>; 22, 83 <86 f.>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394 f.>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; stRspr).
10 Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 1 und Abs. 3 GG) gebietet die Gewährung von Rechtsschutzgleichheit nicht nur im gerichtlichen Bereich. Das Grundgesetz
verlangt darüber hinaus, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer
Rechte auch im außergerichtlichen Bereich nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder fehlendem Vermögen scheitern.
Diese Erwägung, dass der gleiche Rechtszugang unabhängig von den Einkunfts- und Vermögensverhältnissen möglich sein muss,
trägt nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsschutzgleichheit beim Zugang zu den Gerichten,
sondern gilt entsprechend für die Wahrnehmung und Verfolgung subjektiver Rechte im außergerichtlichen Bereich. Weder der allgemeine
Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG noch das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 GG sind in ihrer Geltung auf gerichtliche Verfahren beschränkt. Die im gerichtlichen Verfahren auf Rechtsschutzgleichheit
zielenden Gewährleistungen des Grundgesetzes gewährleisten im außergerichtlichen Bereich Rechtswahrnehmungsgleichheit (vgl.
BVerfGE 122, 39 <50>).
11 Dabei sind Unbemittelte allerdings nur solchen Bemittelten gleichzustellen, die ihre Aussichten vernünftig abwägen und bei
ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen (vgl. BVerfGE
51, 295 <302>; 81, 347 <357>; 122, 39 <49 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR
1517/08 -, NJW 2009, S. 3417). Kostenbewusste Rechtsuchende werden dabei insbesondere prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur
effektiven Ausübung ihrer Verfahrensrechte brauchen oder selbst dazu in der Lage sind. Dabei ist die Frage nach möglicher
und zumutbarer Selbsthilfe einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes durchaus umstritten (für eine Berücksichtigung
im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe,
5. Aufl. 2010, Rn. 954, 960; generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 10. Aufl.
2010, § 1 Rn. 99). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit
erkennbar, wenn Unbemittelten eine finanzielle Unterstützung in Fällen versagt wird, in denen auch Bemittelte wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417 <3418>).
12 Ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar auf Selbsthilfe verwiesen werden können,
haben die Fachgerichte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere kommt es
darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und
ob Rechtsuchende über Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 -
1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417 <3419>). Zudem ist die konkrete Konstellation zu berücksichtigen, die ein Rechtsschutzverfahren
prägt. Verfassungsrechtlich mag zu beanstanden sein, wenn Rechtsuchende für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe
Behörde verwiesen werden, gegen die sie sich mit einem Widerspruch richten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417 <3419>). Die angefochtenen Entscheidungen sind mit der dann entstehenden
Problematik jedoch nicht vergleichbar. Sie verlangen von der Beschwerdeführerin lediglich, die für die Feststellung eines
Rechts auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erforderlichen, aus Sicht der Behörde noch fehlenden
Unterlagen vorzulegen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin diese dem Verwaltungsträger bereits hat zukommen lassen, verbleibt
einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt im Fall der Nachforderung der Behörde nichts anderes, als diese Unterlagen (erneut)
vorzulegen, damit der Antrag bearbeitet werden kann.
13 Bemittelte Rechtsuchende müssten darüber hinaus die Kosten der Rechtsverfolgung für das Verwaltungsverfahren selbst tragen.
Aufwendungen für die Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung werden im Erfolgsfall erst für das Widerspruchsverfahren, nicht
aber für das Verwaltungsverfahren erstattet (vgl. § 63 Abs. 2 SGB X). Kosten, die durch eine anwaltliche Vertretung während
des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidung durch einen Verwaltungsakt entstanden sind, werden weder nach den Regelungen
des Sozialverwaltungsverfahrensrechtes noch nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende erstattet (vgl. auch BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 465/10 -, NZS 2011, S. 177 <178>; BSG, Urteil vom 20.
April 1983 - 5a RKn 1/82 -, juris). Daher steht auch Unbemittelten eine solche Kostenerstattung hier nicht zu.
14 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
15 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.