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BVerfG 2 BvQ 9/11 ΓÇó Interim relief denied for lack of urgency and abusive filing
BVerfG 2 BvQ 9/11Bverfg / 2. Senat 3. Kammer6 mag 2011Dismissed
The Federal Constitutional Court rejected the applicant's request for interim relief. It held that the applicant had not exhausted the available specialist-court interim remedies and that it was reasonable to await the lower court's decision. The Court also noted contradictory statements and warned of a possible misuse fee under § 34(2) BVerfGG, treating the application as abusive and not formally deciding it.
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; interim relief in constitutional-complaint proceedings and exhaustion of specialist-court legal protection: Interim relief is generally unavailable where the applicant can still obtain effective protection before the competent specialist courts and must await their decision; mere duration of the lower-court proceedings does not by itself establish the requisite urgency (consid. 1). Where an application is based on contradictory or manifestly untrue factual assertions, the Court may treat it as abusive and, if appropriate, draw attention to the possibility of a misuse fee under § 34(2) BVerfGG (consid. 2-4).
Entscheidungsdatum: 2011-05-06
Aktenzeichen: 2 BvQ 9/11
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 120 Abs 1 StVollzG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen fehlender Eilbedürftigkeit – Zumutbarkeit, die Entscheidung über den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz abzuwarten – Zur Möglichkeit, bei offensichtlich unwahren Sachverhaltsangaben eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, nicht ausgeschöpft hat. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, die fachgerichtliche Entscheidung über seinen Eilantrag abzuwarten. Die bisherige Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens steht dem nicht entgegen. Angesichts der Art und Weise, in der der Beschwerdeführer die Arbeitskapazität der Gerichte - oft mit substanzlosen und wiederholenden Anträgen - in Anspruch nimmt, ist die bisherige Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens noch nicht zu beanstanden, zumal sich aus dem Inhalt seiner im fachgerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze von 62, 18 und 145 maschinenschriftlich klein und eng beschriebenen Seiten eine besondere Eilbedürftigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris) nicht ohne weiteres erschließt.
2 2. Der Antragsteller wird auf die Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr(§ 34Abs. 2BVerfGG) bei offensichtlich unwahren Sachverhaltsangabenhingewiesen.
3 Seine Ausführungen sind widersprüchlich, denn er behauptet, die Justizvollzugsanstalt habe zu einem seiner Anträge keine Stellung genommen, zitiert aber aus eben dieser Stellungnahme. Auch führte er in mehreren fachgerichtlichen Verfahren und in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. u.a. 2 BvQ 69/09, 2 BvQ 18/10, 2 BvQ 50/10, 2 BvQ 84/10) aus, dass er, werde er nicht entsprechend einer Verträglichkeitsliste verpflegt, an einem anaphylaktischen Schock zu sterben drohe, um die entsprechende Liste nunmehr, soweit es das eigene Ernährungsverhalten betrifft, als bloße "Orientierungshilfe" zu bezeichnen, die keinesfalls eine Verbotsliste darstelle.
4 3. Über den Ablehnungsantrag ist nicht förmlich zu entscheiden, da er missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>; 72, 51 <59>).
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.