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BVerfG 2 BvR 1067/10 ΓÇó Premature issuance of appointment certificates in civil service competition
BVerfG 2 BvR 1067/10Bverfg / 2. Senat 1. Kammer2 dic 2010Dismissed
The Federal Constitutional Court did not admit the constitutional complaint in a civil-service competition dispute. The complainant argued that the police directorate issued appointment certificates to the successful candidates one day after service of the appellate decision, depriving him of effective judicial protection. The Court held that the complaint was inadmissible for reasons of subsidiarity. It nevertheless noted that Art. 19(4) GG in conjunction with Art. 33(2) GG requires the appointing authority to wait long enough after notification of the decision to allow the unsuccessful candidate to seek interim judicial protection; one day is not sufficient.
Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit und Aushändigung der Ernennungsurkunde; Der Dienstherr hat vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen hinreichenden Zeitraum abzuwarten, damit der unterlegene Bewerber effektiven Eilrechtsschutz erlangen kann, sofern andernfalls Rechtsschutz vereitelt würde. Eine Frist von einem Tag genügt diesen Anforderungen jedenfalls nicht (vgl. schon BVerfGK 12, 206 <208 f.>; BVerfG, Beschl. v. 9.7.2009 - 2 BvR 706/09). Gleichwohl ist eine Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig, wenn der Grundsatz der Subsidiarität die vorherige Ausschöpfung zumutbarer Rechtsschutzmöglichkeiten verlangt (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG).
Entscheidungsdatum: 2010-12-02
Aktenzeichen: 2 BvR 1067/10
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101202.2bvr106710
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend OVG Lüneburg, 13. April 2010, Az: 5 ME 7/10, Beschlussvorgehend VG Hannover, 21. Dezember 2009, Az: 13 B 6174/09, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
A.
1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Da die Polizeidirektion die Ernennungsurkunden den ausgewählten Mitbewerbern einen Tag nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgehändigt hat, rügt er insbesondere, dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu erlangen.
B.
2 Die Verfassungsbeschwerde war wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfGK 12, 206 <208 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, S. 1430) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunden an die Mitbewerber des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 -, a.a.O., m.w.N.). Eine Frist von einem Tag genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht.
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.