BSG B 11 AL 194/09 B•Late non-admission complaint; no reinstatement after fax error
BSG B 11 AL 194/09 BBsg / Division 119 feb 2010Inadmissible
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The Federal Social Court held that the plaintiff’s non-admission complaint was filed too late after service of the LSG’s decision. Reinstatement was refused because the missed deadline resulted from counsel’s imputable organizational fault in fax transmission and outgoing control. The court also held that the reinstatement request was itself time-barred because it was filed after the one-year maximum period under § 67 Abs. 3 SGG, and no force majeure was shown. An alleged defect in the legal remedy instruction concerning electronic filing did not alter this result. Costs were imposed on the plaintiff.
§ 160a Abs. 1 S. 2, § 67 Abs. 1 and 3 SGG; § 73 Abs. 6 SGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Faxfehler und Anforderungen an Ausgangskontrolle. Eine Fristversäumung ist dem Beteiligten zuzurechnen, wenn sie auf organisatorischem Verschulden des Prozessbevollmächtigten beruht; hierzu gehört eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, insbesondere die Prüfung des Sendeprotokolls und die Vermeidung naheliegender Nummernverwechslungen (vgl. consid. 3). Die Einjahresfrist des § 67 Abs. 3 SGG ist grundsätzlich strikt; sie wird nur bei höherer Gewalt durchbrochen. Ein etwaiger Mangel der Rechtsmittelbelehrung ändert daran nichts, wenn auch die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 S. 1 SGG verstrichen ist (vgl. consid. 4 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-02-09
Aktenzeichen: B 11 AL 194/09 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2010:090210BB11AL19409B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 1 S 2 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Hannover, 11. Juli 2006, Az: S 10 AL 400/03, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Oktober 2008, Az: L 11 AL 240/06, Beschluss
Spruchkörper: 11. Senat
Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke
1 Am 15. Dezember 2009 hat der Kläger nach dem Sachstand seiner als Anlage beigefügten Beschwerde vom 7. November 2008 gegen die Nichtzulassung der Revision im - ihm am 7. Oktober 2008 zugestellten - Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2008 gefragt. Nach gerichtlichem Hinweis darauf, dass ein vorheriger Eingang der Beschwerde nicht feststellbar sei, hat der Kläger am 23. Dezember 2009 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Beschwerdeschrift sei am 7. November 2008 versehentlich per Fax an die falsche Fax-Nummer versandt worden. Die schriftliche Fax-Anweisung des Prozessbevollmächtigten mit der Vorwahl 0561 sei versehentlich mit der Vorwahl 0861 umgesetzt worden, eine Benachrichtigung über einen möglichen Irrläufer sei später nicht erfolgt. Unabhängig davon sei die von der Vorinstanz erteilte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung enthalten habe.
2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung der Vorinstanz eingelegt worden (
§ 160a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz
3 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Gemäß § 67 Abs 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Das Fristversäumnis beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers, das dieser sich zurechnen lassen muss (vgl § 73 Abs 6 SGG iVm § 85 Abs 2 Zivilprozessordnung ). Denn die Versäumung der Frist ist maßgeblich Folge einer undeutlichen Anweisung des Prozessbevollmächtigten bzw einer mangelhaften Ausgangskontrolle durch das Hilfspersonal. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; dazu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle. Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seinen Mitarbeitern daher die allgemeine Weisung erteilen, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftstücke per Telefax einen Einzelnachweis über den Sendevorgang nicht nur auszudrucken, sondern diesen auch zu prüfen (vgl BSG, Beschluss vom 12. März 2002 - B 11 AL 3/02 B; BSG, Beschluss vom 29. April 2005 - B 13 RJ 50/04 R; Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B). Hierzu gehört auch eine Kontrolle durch die sichergestellt wird, dass Fehler bei der Verwendung von Faxnummern nach Möglichkeit vermieden werden (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 1 B 282/03, 1 B 282/03 <1 PKH 86/03>). Zwar kann eine Überprüfung der richtigen Ermittlung der Telefax-Nummer in Fällen geringen Verwechslungsrisikos entbehrlich sein (vgl BGH NJW 2007, 1690). Dies gilt aber nicht bei naheliegender Verwechslung der Vorwahl innerhalb desselben Hauptvorwahlbereichs. Eine solche Ausgangskontrolle ist nach dem Vortrag des Klägers indessen weder im konkreten Fall erfolgt noch überhaupt in der Praxis des Prozessbevollmächtigten vorgesehen. Der Kläger war daher nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert.
4 Ohnehin war der Antrag nach mehr als einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde am 7. November 2008 unzulässig. Hinweise auf die Unmöglichkeit einer Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar (vgl § 67 Abs 3 SGG).
5 Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ergäbe sich im Ergebnis nichts Anderes für den Fall einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung (§ 65a SGG iVm § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18. Dezember 2006 <BGBl I 3219>). Denn die dann ab dem Zeitpunkt der Zustellung laufende Jahresfrist des § 66 Abs 2 Satz 1 SGG wäre ebenfalls verstrichen, da eine Ausnahme von der Jahresfrist auch hier nicht gegeben ist (vgl Lüdtke in Handkomm, SGG, 3. Aufl 2008, § 66 RdNr 6; Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 66 RdNr 13c mwN).
6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Whether the non-admission complaint was filed within the statutory one-month time limit.
The complaint was not filed within one month after service of the appellate decision and was therefore inadmissible.
The court found no timely receipt of the complaint before the deadline under § 160a Abs. 1 S. 2 SGG.
Whether reinstatement in the previous state should be granted for the missed complaint deadline.
Reinstatement was denied because the missed deadline was attributable to fault of the plaintiff’s counsel, which is imputable to the plaintiff.
A lawyer must organize an effective outgoing-control system for faxed time-limiting submissions; the misdirected fax and missing control were organizational fault, not unavoidable hindrance.
Whether the reinstatement request was itself timely despite the one-year maximum period.
The request was also inadmissible because it was filed more than one year after the expiry of the missed deadline, with no force majeure shown.
§ 67 Abs. 3 SGG imposes an absolute one-year limit absent exceptional force majeure, which was neither alleged nor apparent.
Whether an allegedly defective legal remedy instruction on electronic filing changed the result.
No different result followed; the one-year limit would still have expired.
Even assuming an omitted reference to electronic filing, the annual limit under § 66 Abs. 2 S. 1 SGG had lapsed.
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