BSG B 8 SO 48/14 B•No special representative for partially incapacitated appellant
BSG B 8 SO 48/14 BBsg / Division 825 set 2014Granted
Estratto da Omnilex
The Federal Social Court upheld the plaintiff’s non-admission complaints. It held that he was partially process-incapable in the social-court proceedings and that the LSG should not have refrained from appointing a special representative. The exception for an obviously hopeless appeal did not apply, because the medication-cost claims were not manifestly frivolous. The challenged LSG dismissal orders were annulled and the cases remitted for renewed hearing and decision.
§ 72 Abs. 1 SGG, § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 547 Nr. 4 ZPO; partial process incapacity and appointment of a special representative: If the court has established that a participant is process-incapable and no other lawful representation is ensured, the president must appoint a special representative for the entire proceedings. A merely partially limited ability to form and express intent in relation to certain procedural matters suffices; the defect extends to the whole litigation. An exception from appointment is permissible only in narrowly confined cases where the remedy is manifestly hopeless under a strict standard, i.e. objectively absurd or plainly unsubstantial. The mere fact that the lower court treated the remedy as inadmissible does not by itself justify dispensing with representation (consid. 7-10).
Entscheidungsdatum: 2014-09-25
Aktenzeichen: B 8 SO 48/14 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2014:250914BB8SO4814B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 72 Abs 1 SGG, § 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 BGB, § 202 S 1 SGG, § 547 Nr 4 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Gießen, 24. Mai 2013, Az: S 18 SO 212/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 194/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 24. Mai 2013, Az: S 18 SO 213/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 208/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 215/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 210/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 216/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 211/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 217/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 212/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 218/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 213/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 219/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 214/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 220/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 215/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 221/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 216/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 222/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 217/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 223/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 218/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Juni 2013, Az: S 18 SO 224/12vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 219/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 27. September 2013, Az: S 18 SO 98/13vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 337/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 27. September 2013, Az: S 18 SO 99/13vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 338/13, Beschlussvorgehend SG Gießen, 27. September 2013, Az: S 18 SO 100/13vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2013, Az: L 4 SO 339/13, Beschluss
Spruchkörper: 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2013 - L 4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L 4 SO 213/13, L 4 SO 214/13, L 4 SO 215/13, L 4 SO 216/13, L 4 SO 217/13, L 4 SO 218/13, L 4 SO 219/13, L 4 SO 337/13, L 4 SO 338/13 und L 4 SO 339/13 - aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
1 I. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für verschiedene Medikamente.
2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII). Seine Anträge auf Übernahme von Kosten für Medikamente lehnte der Beklagte ab. Die beim Sozialgericht (SG) Gießen erhobenen Klagen (insgesamt 15 Verfahren) blieben ohne Erfolg.
3 Das hiergegen jeweils angerufene Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen des Klägers als unzulässig verworfen (Beschlüsse vom 18.12.2013) , weil der Wert des Beschwerdegegenstandes jeweils 750 Euro nicht übersteige und die Berufung im jeweiligen Urteil des SG nicht zugelassen worden sei.
4 Mit seinen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den bezeichneten Beschlüssen, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, rügt der Kläger einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz
5 II. Die durch den vom Senat bestellten besonderen Vertreter des Klägers eingelegten Beschwer-den gegen die Nichtzulassung der Revision sind zulässig. Sie genügen hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensfehler den Bezeichnungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Da die gerügten Verfahrensmängel auch vorliegen, konnten die angefochtenen Beschlüsse gemäß § 160a Abs 5 SGG aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen werden.
6 Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auf einem Verstoß gegen § 72 Abs 1 SGG, weil das LSG zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters für den bereits in den Klage- und Berufungsverfahren prozessunfähigen Kläger abgesehen hat. Der Kläger war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung
7 Gemäß § 72 Abs 1 SGG muss der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG) , also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Dabei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer sog partiellen Prozessunfähigkeit führen, bei der die Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine solche partielle Prozessunfähigkeit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 32 S 65) .
8 Eine solche partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten liegt beim Kläger vor, wie der Senat im Einzelnen in dem Beschluss vom 8.4.2014 (B 8 SO 48/13 B) unter Bezugnahme auf aktenkundige psychiatrische Gutachten ausgeführt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
9 In den Berufungsverfahren durfte nicht davon abgesehen werden, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Steht - wie vorliegend - die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, kann dieser grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9) . Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig erachtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 10) .
10 Ein solches haltloses Begehren liegt aber regelmäßig nicht schon dann vor, wenn - wie hier - das LSG die Berufung (aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit) als unzulässig angesehen hat. Da der Kläger auch vor dem SG nicht ordnungsgemäß vertreten war, lag jedenfalls ein Verfahrensmangel vor, der auf entsprechende Beschwerde hin (vgl § 144 Abs 2 Nr 3 SGG) einer Überprüfung durch das LSG zugänglich ist. Es ist darüber hinaus nicht erkennbar, dass die im Klagewege geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Übernahme von Kosten für Medikamente, die er in jedem Einzelfall bezeichnet und beziffert hat, von vornherein ein haltloses Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz darstellen. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 49 ff) ein besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächtigter in der Lage ist, im wohlverstandenen Interesse des Klägers sachdienliche Anträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren.
11 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.
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Whether the non-admission complaints were procedurally admissible and properly pleaded
Yes. The complaints met the statutory pleading requirements for alleging a procedural defect.
The appellant identified a procedural error within the meaning of § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG with sufficient precision.
Whether the LSG violated the duty to appoint a special representative for a partially incapable litigant
Yes. Because the plaintiff was partially process-incapable and no other lawful representation was ensured, the LSG had to appoint a special representative.
Partial process incapacity extends to the whole proceedings; the exception for an obviously hopeless appeal did not apply, since the medication-cost claims were not manifestly absurd or devoid of any statutory basis.
Whether the LSG decisions had to be set aside and remitted
Yes. The lack of proper representation constituted an absolute ground of appeal, so the decisions were to be annulled and remitted.
A party not effectively represented in proceedings triggers the absolute procedural defect under § 547 Nr. 4 ZPO via § 202 SGG; the challenged decisions were therefore based on that defect.
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